Berlin - Der Berliner Senat hat auf seiner Sondersitzung am Samstag  beschlossen, dass die bisher erfolgten Lockerungen nicht zurückgefahren werden. Das heißt, dass Blumenläden, Kosmetikinstitute und Galerien zunächst offen bleiben. Auch der Einzelhandel darf offen bleiben. Dort müssen die Kunden aber ab Mittwoch einen negativen Test vorweisen. Wer einen negativen Test hat, darf ohne Termin shoppen gehen. Weitere Öffnungsschritte werden aber nicht umgesetzt. Das betrifft auch die Modellprojekte in der Kultur. „Wir sind in einer Situation, wo man das nicht nahtlos weiterführen kann“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Abend. 

Regierender Bürgermeister: Lasst Euch testen!

Nun sollen auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten. Betriebe werden verpflichtet, ihren Mitarbeitern künftig zweimal pro Woche einen Schnelltest anzubieten. „Das bedeutet nicht, dass die Angestellten sich zwingend testen lassen müssen“, so Müller. Die Arbeitgeber müssen außerdem mehr Möglichkeiten zum Homeoffice schaffen. So sollen künftig nur noch 50 Prozent der Büroarbeitsplätze in den Unternehmen genutzt werden dürfen. „Wir können nicht immer nur im privaten Bereich einschränken, sondern müssen das ganze Spektrum nutzen“, so Müller. 

Ausgeweitet wird die Testpflicht im öffentlichen Raum: Überall wo mehr als fünf Personen in Innenräumen zusammenkommen, sollen sie dies nur nach negativen Testergebnissen tun. Das gilt beim Einkaufen (abgesehen von Supermärkten und Drogerien), bei körpernahen Dienstleistungen sowie für Zusammenkünfte von Parteien, Betriebsräten und ähnlichen Gruppen. 

„Wir müssen verhindern, dass die Zahlen weiter steigen“, sagte der Regierende Bürgermeister. Entscheidender Punkt sei, dass es ungeschützte Kontakte in Innenräumen gibt. „Das sind die gefährlichsten Bereiche – privat wie beruflich“, so Müller. Daher müsse man dort auch ansetzen. Aus diesem Grunde soll auch die FFP2-Masken-Pflicht ausgedehnt werden. Sie gilt nun quasi für alle Innenräume im öffentlichen Bereich. 

Berliner sollen Ostern zuhause bleiben

Müller appellierte an die Berlinerinnen und Berliner, die Ostertage und -ferien zu nutzen, um Kontakte im privaten und öffentlichen Bereich auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Außerdem bat er noch einmal eindringlich darum, dass sich alle regelmäßig testen lassen. Es gebe mittlerweile 170 Teststellen in Berlin.

Bei den Kontaktbeschränkungen bleibt es weiterhin dabei, dass sich nur zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen dürfen. 

Am Samstag gab es in Berlin 735 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden, die Inzidenz lag bei 138,6. Nach den Beschlüssen von Anfang des Monats hätten deshalb in der Hauptstadt eigentlich einige Lockerungen wieder zurückgenommen werden müssen.

SPD-Gesundheitspolitiker: Wir müssen über Ostern in den Lockdown

Nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, führt an einer Rücknahme der bisherigen Lockerungen kein Weg vorbei. „Im Licht der massiven dritten Welle muss in Berlin die Notbremse gezogen werden“, forderte er vor der Senatssitzung. „Das nicht zu tun, wäre ignorant. Da gäbe es nichts schönzureden.“

Die CDU-Fraktion forderte den Senat auf, der Berliner Wirtschaft Corona-Tests aus eigenen Beständen zum Selbstkostenpreis bereitzustellen. Denn eine Verpflichtung zu Testangeboten stelle viele Betriebe angesichts der schwierigen Beschaffungslage vor enorme Herausforderungen – organisatorisch wie auch finanziell.