Das europäisch-russische Verhältnis hatte beim Treffen der EU-Außen- und -Verteidigungsminister in Brest nur vordergründig oberste Priorität: Die EU-Staaten müssen sich in dieser Frage hinter den Amerikanern einsortieren. Nach zwei Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hatten die Großmächte erklärt, in der Ukraine-Krise und anderen Fragen mit der europäischen Sicherheit zunächst bilateral verhandeln zu wollen. Nach dem ersten Nato-Russland-Rat seit zwei Jahren am Mittwoch zeigt sich, dass Ergebnisse noch auf sich warten lassen dürften. Die russische Seite erklärte am Donnerstag laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, die Gespräche mit der Nato hätten keine konkreten Ergebnisse gebracht. Moskau sei „sehr unsicher“, ob die Gespräche überhaupt zu einem Ergebnis führen werden, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Ryabkow und fügte als Perspektive an: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Die US-Regierung zeigte ihrerseits keine Ambitionen, auf die Russen zuzugehen, um deren Sicherheitsbedenken aufzunehmen. Im Gegenteil: Senatoren der Demokratischen Partei präsentierten am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Sanktionen gegen Putin, Regierungschef Michail Mischustin, ranghohe Militärvertreter sowie den russischen Bankensektor vorsieht, falls Russland die Ukraine attackieren sollte. Der Vorschlag sorgte in Moskau für Empörung: „Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Es ist unklar, ob Washington den Konflikt mit Russland eskalieren will und ob die Feindseligkeiten wirklich Putin gelten oder aber ein Vorspiel zu einer großen Auseinandersetzung mit China sind. Russland hat sich nach den zahlreichen Sanktionen stärker auf eine Partnerschaft mit China konzentriert, die sich auch in der Zusammenarbeit bei der „Neuen Seidenstraße“ und im Energiebereich niederschlägt. Für die Regierung in Washington ist seit der Amtszeit von Donald Trump die Rivalität mit China die wichtigste geopolitische Herausforderung. Auch Joe Biden folgt im wesentlichen der konfrontativen Politik seines Vorgängers gegenüber China.

Die sich abzeichnenden Konflikte der transatlantischen Partner mit China bringen auch die EU-Staaten unter Zugzwang. China hat mit der EU enge Handelsbeziehungen und erst vor kurzer Zeit in aller Stille ein Handelsabkommen mit den Europäern geschlossen. Doch dieses liegt auf Eis – auch, weil die Amerikaner verhindern wollen, dass es zu einem eurasischen Schulterschluss kommt. Wie konkret die Konfrontation ist, zeigt das Beispiel Litauens, das in Brest ausführlich diskutiert wurde. Im Vorfeld hatte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis klargemacht, dass der aktuelle Konflikt zwischen dem kleinen baltischen Land und China eine viel breitere Dimension habe als nur die eines Streits um Worte. Das eng mit den Amerikanern verbundene Litauen hatte vor Weihnachten entgegen den internationalen Gepflogenheiten eine taiwanischen Vertretung unter dem Namen „Vertretung von Taiwan“, und nicht wie üblich „Vertretung von Taipeh“, in Vilnius eröffnet. Diese Sprachregelung ist Teil der „Ein-China“-Übereinkünfte des Westens mit Peking.

China stufte daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Vilnius herab und verhängte massive Handelsbeschränkungen gegen litauische Unternehmen. Betroffen könnten auch wichtige Zulieferer für die deutsche Automobilindustrie sein, die etwa den Reifenhersteller Continental beliefern. US-Außenminister Antony Blinken hatte bei seinem Treffen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Washington gefordert, die EU müsse Litauen beistehen und gegen China vorgehen. Landsbergis sagte am Mittwoch mit Blick auf seine EU-Kollegen: „Es ist ein Test für die EU, aber auch ein Test für den Westen. Wir fühlten uns als westliche Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in der Verantwortung, eine regelbasierte Handelsordnung einzuführen. Das hat funktioniert. Jetzt sehen wir, dass diese Ordnung auf die Probe gestellt wird.“ Allerdings hatte Litauen nach der brachialen chinesischen Reaktion rasch zurückgerudert: Litauens Präsident Gitanas Nauseda hatte die Eröffnung der taiwanischen Botschaft unter dem Namen „Taiwans Vertretungsbüro“ vergangene Woche als Fehler bezeichnet. Der taiwanische Regierungsvertreter Kung Ming-hsin versicherte am Dienstag dagegen, Taiwan werde sein Bestes tun, um litauische Unternehmen zu unterstützen, die von dem Konflikt mit Peking betroffen sind. Taiwan will den vom Streit stark betroffenen litauischen Unternehmen finanzielle Hilfe in Aussicht stellen. Die Regierung in Taipei kündigte am Dienstag die Vergabe von Krediten in Gesamthöhe von einer Milliarde Dollar (880.000 Millionen Euro) für Projekte an, „die der industriellen Entwicklung zwischen Taiwan und Litauen zugute kommen können“. Vergangene Woche hatte sie bereits einen rund 176 Millionen Euro umfassenden Investitionsfonds für das baltische Land aufgelegt.

In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Peking und Taipeh erneut erheblich zugenommen. Peking droht damit, die demokratisch regierte Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistischen Festland zu vereinigen. Die Schutzmacht USA stellt sich hinter die Regierung in Taipeh. (mit AFP)