Der sachsen-anhaltische Landtag mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (l.): Will die SPD-Landtagsfraktion ihre Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag von der Bereitschaft der CDU-Abgeordneten abhängig machen, die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzuwinken? 
 

Berlin / MagdeburgEine große Sorge treibt ARD, ZDF und Deutschlandradio um: Was, wenn die für Anfang 2021 geplante und von den Anstalten bereits für die kommenden Jahren bereits eingepreiste Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro ins Wasser fällt? Diese Befürchtung ist durchaus begründet. Denn der Erhöhung des Beitrags müssen alle 16 deutschen Landesparlamente zustimmen. Und derzeit gibt es mit Sachsen-Anhalt mindestens einen Landtag, in dem es keine Mehrheit für die Erhöhung gibt.

Zwar soll Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) keine grundsätzlichen Einwände gegen einen höheren Beitrag haben. Die Mehrheit der CDU-Fraktion im Landtag von Magdeburg steht in dieser Frage aber nicht hinter ihm. Auf Schützenhilfe von der Opposition kann Haseloff nicht bauen: Sowohl die AfD als auch die Linke lehnen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab.

Was also tun? Die SPD, Haseloffs Koalitionspartner, hat da offenbar eine Idee: Wie mehrere Quellen aus dem Umfeld von CDU und SPD der Berliner Zeitung übereinstimmend berichten, wollen die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag von einem Plazet der CDU-Fraktion für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abhängig machen.

Tatsächlich hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, bereits Anfang Juli laut RND gesagt, dem Glücksspielstaatsvertrag „können wir nach gegenwärtigem Stand im Landtag nicht zustimmen“. Mit dem Vertrag sollte das bisher illegale Online-Glücksspiel legalisiert werden. Für Sachsen-Anhalt ist das geplante Gesetzeswerk von besonderer Bedeutung: In dem Bundesland soll eine Behörde angesiedelt werden, die das dann legale Online-Glücksspiel überwachen wird. Im Prinzip tritt der Glücksspielstaatsvertrags in Kraft, wenn nur 13 der 16 Bundesländer ihn verabschieden. Doch wenn Sachsen-Anhalt als Bundesland, in dem die künftige Glücksspielbehörde ihren Sitz haben soll, ihn nicht ratifiziert, ist das Projekt gescheitert.

Folglich entfaltet die Drohung der SPD-Fraktion, dem Glücksspielstaatsvertrag nicht zustimmen zu wollen, eine nicht unerhebliche Sprengkraft. Die Idee der Sozialdemokraten ist naheliegend, ihre Zustimmung zum Vertrag davon abhängig zu machen, dass die CDU im Gegenzug die vom Koalitionspartner gewünschte Beitragserhöhung durchwinkt. Denn auch hier geht es um die Ansiedlung einer Institution in Sachsen-Anhalt: Die geplante digitale Kulturplattform der ARD soll ihren Sitz in Halle haben. Zwar bestreiten sowohl der Senderverbund als auch die Landesregierung jeden Zusammenhang mit der Debatte um die Beitragserhöhung. Aber es könnte ja sein, dass die ARD – leider, leider – aus Kostengründen auf dieses Projekt verzichten muss, sollte die Erhöhung nicht kommen.

Auf die Idee für ein Junktim von Glücksspielstaatsvertrag und Beitragserhöhung soll der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Erben gekommen sein. Allerdings bestreitet der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass seine Partei beide Themen überhaupt miteinander verknüpft habe, obwohl der Gedanke naheliegend sei.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, der zugleich deren medienpolitischer Sprecher ist, sagt, ihm sei der Vorschlag der SPD nicht bekannt. Dafür, dass es sich dabei angeblich nur um ein Gerücht handelt, findet Kurze jedoch sehr, sehr deutliche Worte: „Wir lasen uns auf Erpressung nicht ein“, sagt er. Die Begriffe „Erpressung“ und „erpressen“ fallen noch ein paarmal im Laufe des Gesprächs, an dessen Ende der CDU-Mann die Zustimmung seiner Fraktion zur geplanten Beitragserhöhung kategorisch ausschließt: „Da gibt es bei uns kein Wackeln.“

Die heftige Reaktion Kurzes, aber auch die sehr gute Quellenlage, lässt den Schluss zu, dass die Gespräche zwischen CDU und SPD zu dem Thema entweder bereits gescheitert sind oder womöglich noch ganz am Anfang stehen. In diesem Fall wäre das Mauern der beiden Parteien nachzuvollziehen. Sie können kein Interesse daran haben, dass Gespräche über ein Junktim vor der Zeit durchsickern, da dies deren Fortgang womöglich behindern würde. So oder so: Es geht um viel. Die Ansiedlung zweier öffentlicher Institutionen wäre für das strukturschwache Sachsen-Anhalt von nicht geringer Bedeutung.