BerlinEs ist schön, dass es in Berlin den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner satten Grünen- und Linken-Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat. So gibt es auch in diesen grauen Herbsttagen wenigstens noch etwas zu lachen. Bei manchen, die sich die Verhältnisse dort näher ansehen, klingt es allerdings ein bisschen gallig. Das sind die, die die naive politische Schwarz-Weiß-Malerei eher ein bisschen lästig finden. Vor allem, wenn es um die Bekämpfung einer Pandemie geht.

Dabei könnte im Bezirk – wie in ausnahmslos allen anderen auch – die Bundeswehr behilflich sein. Doch die bewährten politischen Kräfte sorgten dafür, dass die Bundeswehr in Kreuzberg selbstverständlich nicht kämpfen darf. Auch nicht gegen ein gefährliches Virus. Es geht hier nämlich ums Prinzip.

Die Idee mit den Soldaten gibt es schon seit Frühjahr, aber weil sie von der CDU kam, war natürlich gar nicht erst daran zu denken, sie ernst zu nehmen. Anfang Oktober schloss sich dann auch noch die SPD an. Die Infizierten-Zahlen schossen in diesem Monat durch die Decke, da dachten wohl auch die Genossen, dass jede Hilfe recht wäre. Die Mehrheit aus Grünen und Linken dachte vor allem an Militarismus und verbannte die beiden Anträge zur Behandlung in die Ausschüsse, die praktischerweise nicht tagten. Nun kamen sie nach vielen Wochen in der jüngsten BVV-Sitzung wieder ans Tageslicht.

Nun ist eine BVV keineswegs das befugte Parlament, als das es seine Mitglieder gerne sähen. Das Bezirksamt hätte jederzeit ohne BVV-Votum Hilfe bei der Bundeswehr anfordern können. Fand man aber nicht so wichtig, wie Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Gesundheitsstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) den Verordneten erläuterten. Herrmann erklärte, dass die Hilfe der Truppe keineswegs gratis und das Geld des Bezirks eigentlich schon ausgegeben sei. Mildner-Spindler verwies darauf, dass der Bezirk, der die meisten Bundeswehr-Helfer habe, nämlich Mitte, auch mit den meisten Corona-Neuinfektionen umgehen müsse. Daraus durfte jeder seine eigenen Schlussfolgerungen ziehen.

Um die Sache komplett zu entschärfen, konterten Linke und Grüne mit einem eigenen Antrag, in dem dem Bezirksamt erst einmal großes Lob fürs bisherige Engagement ausgesprochen wird. Sodann heißt es, die BVV „unterstützt geeignete Maßnahmen, um im Verwaltungsbereich zur Kontaktermittlung zusätzliche Personen einsetzen zu können“. Sehr pfiffig: Keine Rede von der Bundeswehr. Die FDP-Verordnete Marlene Heihsel erzählt aus der Sitzung, dass man ab da nur noch mit dem Kopf geschüttelt habe: „Das Ganze ist wirklich eine Posse.“

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann setzte ihr am Sonntag allerdings noch einen drauf. Die Nachricht, dass die Bundeswehr nun auch in Kreuzberg helfen dürfe, kommentierte ein Twitter-User mit den Worten, dass es das schon vor Wochen gebraucht habe. Herrmann reagierte mit dem bedauernden Hinweis: „Die BVV hat erst am Mittwoch den Weg freigemacht.“ Man kann das nur als Kreuzberger Kaltschnäuzigkeit bezeichnen: Die Bundeswehr hatte nach eigener Aussage bis Sonntag noch keine Anforderung aus dem Bezirk erhalten.