Berlin - Die Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Sonntag kannte nur ein Thema: Corona. Vor allem die geplante teil- und schrittweise Öffnung der Schulen ab dem 22. Februar war ein Streitpunkt. Während Redner der rot-rot-grünen Koalition das Vorhaben verteidigten, kritisierte die CDU den Plan. Erst müssten die Schulen Pandemie-sicher gemacht werden, bevor sie öffnen könnten. Die FDP plädierte für stärkere Lockerungen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen und forderte dafür einen Stufenplan, die AfD forderte, den Lockdown sofort komplett zu beenden.

In seiner Rede verlangte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, dass sichergestellt sei, dass für alle Schüler sowie alle Lehrkräfte in den Klassenstufen mit Wechselunterricht mindestens zwei Schnelltests pro Woche möglich seien. Zudem müsse der Senat dafür sorgen, dass Lehrern und Schülern altersgerechte medizinische Masken zur Verfügung stünden sowie Luftreinigungs- und CO2-Messgeräte für alle Klassenräume. Bevor all dies nicht gewährleistet sei, dürften Schulen nicht wieder öffnen, sagte er. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde an die Fachausschüsse überwiesen „und damit quasi versenkt“, wie es aus der Fraktion hieß.

Für die FDP vermisst Bildungspolitiker Paul Fresdorf eine „klare Perspektive“ in der Senatsverordnung. So gebe es keine „Verknüpfung mit klaren Hygienemaßnahmen“ wie Raumluftfiltern oder regelmäßigen Schnelltests. Zudem fehle Klarheit über Gruppenunterricht in halben Klassen oder auch Hygieneschleusen vor den Schulen.

Grüne: Selbsttests auch ohne Zulassung verwenden

Tatsächlich hat der Senat am vergangenen Dienstag ein 70-Millionen-Euro-Paket für die Schulen beschlossen. Darin enthalten sind neben rund 700.000 Masken für Mitarbeiter in Schulen und Kitas 2800 mobile Luftreinigungsgeräte sowie zunächst drei Millionen Schnelltest-Kits, die zum Selbstgebrauch vorgesehen sind. Die ersten 1,5 Millionen Tests sind am Freitag eingetroffen. Doch noch fehlt die Zulassung für den Selbstgebrauch. Die Senatsgesundheitsverwaltung rechnet damit nach eigenen Angaben für Ende Februar beziehungsweise Anfang März. 

Für Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel ist die noch ausstehende Zulassung jedoch kein Hindernis. Rein technisch könnten die Schnelltests auch aktuell selbst durchgeführt werden, schrieb sie auf Twitter. „Wenn die Schulen im Grundsatz zu sind, müssen wir alle pragmatischen Wege ausschöpfen. Aber wenn Lehrer*innen die Tests nutzen, um sich selbst zu testen, ist das eher gut als gefährlich“, twitterte Gebel weiter.

Oppositionsführer auf Linie der Regierung

Dagegen wurde bei Burkard Dreggers Rede noch einmal deutlich, wie schwer es in der Corona-Krise generell ist, einerseits Vertreter der im Bund regierenden CDU von Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn und andererseits Opposition in einem Länderparlament zu sein. So warnte Dregger ganz generell vor schnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen. „Wenn alles kurze Zeit später wieder geschlossen werden muss, nützt das niemandem. Daher muss es unser vorrangiges Ziel bleiben, einen dritten Lockdown zu verhindern“, sagte er.

Dafür reiche es nicht aus, die Sieben-Tage-Inzidenz auf einen Wert von 50 zu drücken. Man müsse zu einem wesentlich niedrigeren Infektionsniveau kommen, „damit die Öffnungen, die wir alle herbeisehnen, dann auch Bestand haben“. Er wisse, das sei nicht populär, so Dregger, aber: „Wir dürfen jetzt keine trügerische Hoffnung wecken.“

Damit befindet sich der Berliner Oppositionsführer in seiner grundsätzlichen Haltung ganz auf Linie des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD). Denjenigen also, die die übrigen Senatsmitglieder immer wieder auf eine Verlängerung der Maßnahmen einschwören und diese auch vehement nach außen vertreten.

Am Sonntag war Gesundheitssenatorin Kalayci an der Reihe. Sie verteidigte die Verlängerung des Lockdowns um drei Wochen bis zum 7. März. Zwar sei das Infektionsgeschehen zuletzt stetig zurückgegangen, aber die Mutationen bereiteten Sorge. Nach Kalaycis Angaben liegt der Anteil dieser Varianten in Berlin inzwischen bei mehr als 10 Prozent. „Das können wir nicht ignorieren“, so Kalayci.

Eklat um Fraktionslosen

Für einen Eklat sorgte der fraktionslose frühere AfD-Abgeordnete Andreas Wild. Er sehe sich in einer Diktatur, sagte er wiederholt. Während seiner Rede klatschte das Plenum fraktionsübergreifend, um ihn zu übertönen.

Via Twitter meldete die AfD-Fraktion anschließend, sie sei „entsetzt“ über Wilds Auftritt. Dieser habe mit seiner Rede deutlich gemacht, „dass er sich weit von der #AfD und ihren Werten entfernt hat. Sein Ausschluss aus der Fraktion war und bleibt richtig.“