„Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“, sagt Rainer Haseloff.
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BerlinDie CDU-Vorsitzende hat auch etwas zu sagen. Annegret Kramp-Karrenbauer findet, es gebe eine „stimmungsvolle Einstimmung auf die letzten Tage vor Weihnachten“, und verlinkt über Twitter den „Saarland-Weihnachtssong“. Nichts zu Sachsen-Anhalt, wo die rechtsextreme Vergangenheit eines CDU-Kreispolitikers bekannt geworden ist? Erstmal nicht.

Eigentlich, so heißt es in der Bundes-CDU, sei der Fall Robert Möritz eine Angelegenheit des Landes- und des Kreisverbands. Einzelfälle seien genau zu prüfen und das geschehe „am besten aus nächster Nähe vor Ort“, hat Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig per Handy den Landesgeneralsekretären mitgeteilt. Es war eine Einmischung der Bundesebene, allerdings eher eine niedrige Eskalationsstufe. „Nazis haben keinen Platz in der CDU“, schrieb Hennewig, der Cheforganisator der Partei. Es war der erste Satz seiner Nachricht. Der letzte war ein Halbsatz: „So viel inhaltlich.“ Das kann man als vorsichtige Mahnung begreifen für einen anderen Stil. Festzustellen ist das Bemühen der Parteizentrale um einen behutsamen Umgang mit der CDU in Sachsen Anhalt.

Nähe zur AfD

Der Fall Möritz findet statt vor dem Hintergrund einer Auseinandersetzung um den Kurs und ums Spitzenpersonal. Manche in der Partei sprechen von einem Machtkampf. Und bei dem geht es auch darum, wie weit nach rechts die Partei rückt – und wie nah sie dabei der AfD kommt.

Im Sommer hatten zwei Vize-Fraktionschefs in einem Positionspapier gefordert, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“. Von der Beschlusslage der Bundespartei, die Koalitionen mit der AfD ausschließt, rücken auch führende Landespolitiker ab. Nur mit Mühe einigte sich der Parteitag vor zehn Tagen auf eine Formulierung, die eine Öffnung erlaubt: „Eine Koalition wird es daher zur nächsten Landtagswahl mit der Linken und mit der derzeit in vielen Teilen radikalen AfD nicht geben.“

Der Versuch des neuen Parteichefs Holger Stahlknecht, den rechten Parteiflügel zu besänftigen, misslang: Die Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär scheiterte an den Koalitionspartnern SPD und Grünen.

Holger Stahlknecht schweigt zum Fall Möritz

Stahlknecht gilt mittlerweile als so angeschlagen, dass seine Aussichten auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 nicht mehr als gesichert gelten. Ein richtiges Kraftzentrum jedenfalls gibt es nicht in der Sachsen-Anhalt-CDU. Zum Fall Möritz schweigt Stahlknecht. Nach mehreren Tagen hat sich nun immerhin Ministerpräsident Rainer Haseloff zu einem Satz durchgerungen: „Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“, sagte er.

Deutlicher wird der sachsen-anhaltinische CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries: „Robert Möritz sollte seine Position als Kreisvorstand ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind“, sagte er. „Als Kreisvorstand hat man auch eine Vorbildfunktion – an dieser gibt es derzeit zumindest Zweifel.“ Aus der CDU austreten müsse Möritz nicht. „Die reine Mitgliedschaft in der CDU ist erst einmal kein Problem. Wir wollen doch jungen Menschen, die erwachsen werden und sich neu besinnen, eine zweite Chance geben.“

Rechte Gefahr in Deutschland


Rechtsextremismus: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat auf das große Gefahrenpotenzial rechtsextremer Gewalttäter in Deutschland hingewiesen. Mittlerweile habe die Hälfte der politisch motivierten Körperverletzungen ihre Ursache im rechtsextremen Bereich, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Täter: Mindestens 12 000 Personen sind laut Seehofer im rechten Bereich potenziell gewaltbereit. Nach Angaben des der Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sind den Behörden derzeit 48 rechtsextreme Gefährder und 126 „relevante Personen“ aus dem Spektrum bekannt. Er kündigte eine Überprüfung dieser Zahl an.

Taten: „Gewalt nimmt zu, Propagandadelikte nehmen zu,“ sagte Münch. Neben Ausländern und politischen Gegnern stünden auch Mandatsträger und Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik immer mehr im Fokus. „Bedrohungen im Netz und Gewalttaten schaffen zunehmend ein Klima der Angst, auf das es zu reagieren gilt.“

Der Nächste unter Verdacht

Die zweite Chance findet auch sein Parlamentskollege Tino Sorge wichtig. Er findet, Möritz habe sich „klar distanziert“ vom Rechtsextremismus. „Sollten jedoch weitere Dinge bekannt werden, die daran zweifeln lassen, wäre es das für ihn mit der CDU“, sagte Sorge. „Dann sähe er sich schnell einem Parteiausschlussverfahren gegenüber.“ Die CDU, findet Sorge, lasse die Dinge nicht auf sich beruhen, sondern habe eine klare Beschlusslage zu Extremismus.

De Vries warnt seine Partei dennoch vor einem Rechtsruck. „Es gibt in Teilen des Landesverbands zu viel Angst vor der AfD“, sagte er.

Inzwischen gibt es Hinweise, dass neben Möritz ein weiteres Mitglied der CDU Anhalt-Bitterfeld in dem unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein „Uniter“ organisiert war: Ein Registereintrag des Amtsgerichts Stendal weist Theo Schöpfel aus Brehna im Juni 2012 als Gründungsmitglied von „Uniter“ aus. Schöpfel saß bis 2019 für die Partei im Stadtrat von Sandersdorf-Brehna und belegt seit der letzten Kommunalwahl den ersten Platz der Nachrückerliste.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, sagte: „Der Fall Möritz ist kein Einzelfall. Man muss davon ausgehen, dass es eine organisierte Zusammenarbeit des Vereins Uniter und der CDU vor Ort gibt.“