Nein, sie spielen nicht immer nur am Smartphone. Sie halten auch Abstand, tragen Masken – und interessieren sich für Politik.
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BerlinAm Donnerstag hat der Bundestag die von den Koalitionsparteien ausgehandelte Reform des Wahlrechts beschlossen. Sie offenbart schonungslos die Angst der Regierungsfraktionen, sich auf mehr als einen Minimalkompromiss festzulegen. Im Kern ist dieser Politikstil mutlos – und diese Mutlosigkeit zeigt sich auch in der Frage, die von den Koalitionären totgeschwiegen wird: Warum dürfen junge Menschen in Deutschland noch immer nicht wählen?

Die junge Generation wird nicht gehört. Alle Zukunftsfragen kommen zu kurz, weil die Zukunft in unserem politischen System die leiseste Stimme hat. Das ist ein Drama, denn die Welt brennt. Die Bundestagswahl 2021 wird eine Schicksalswahl sein und darüber entscheiden, ob wir es schaffen, unsere Zukunft zu retten. Die Absenkung des Wahlalters wird kein Wundermittel sein. Und doch müssen wir sie als ersten und wichtigen Schritt in Richtung Generationengerechtigkeit gehen.

Dass der Politik die Zukunftsorientierung fehlt, zeigt sich deutlich an der Covid-19-Pandemie: Statt über die Klimakrise und den Erhalt unserer Lebensgrundlage in 60 Jahren zu diskutieren, dreht sich unsere Debatte um Konjunkturprognosen für die nächsten sechs Monate. Das ist unfair und ungerecht gegenüber jungen Menschen – und lebensgefährlich für kommende Generationen.

Dieses Ungleichgewicht ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis eines politischen Konstruktes, das junge Menschen und ihre Interessen systematisch ausschließt. Nur 15 Prozent der Wahlberechtigten sind jünger als 30 Jahre, während 36 Prozent über 60 Jahre alt sind. Millionen Menschen werden in Deutschland aufgrund ihres Alters pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen. Lediglich drei der 709 Bundestagsabgeordneten sind nach 1990 geboren. Um die Übermacht der Alten zu brechen, müssen wir das System dringend vom Kopf auf die Füße stellen.

Klar ist: Nicht das Wahlrecht bedarf einer Begründung – zu begründen ist, warum einer gesamten Bevölkerungsgruppe eben dieses politische Grundrecht entzogen wird. Es wäre absurd, die Meinungsfreiheit junger Menschen mit dem Argument einzuschränken, ihnen fehle das „nötige Verständnis politischer Prozesse“. Und doch geschieht beim Wahlrecht genau das, weil es politisch opportun erscheint.

Mit zweierlei Maß wird auch in anderer Hinsicht gemessen. Schließlich prüft auch niemand das Verständnis politischer Prozesse von wahlberechtigen Senior*innen jenseits der 80.

Wenn man das Wahlrecht als Grundrecht ernst nimmt, dann verbietet es sich, daran Kriterien wie politisches Interesse, Bildung oder einen vermeintlichen „Reifegrad“ zu knüpfen. Denn Kinder und Jugendliche sind keine unfertigen Erwachsenen, deren Stimme weniger wert ist. Sie sind vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft mit eigenen, distinkten Interessen, die man nicht mit einem kurzen Verweis auf ihre Unmündigkeit abweisen kann.

Junge Aktivist*innen von Fridays for Future, Sea-Watch und der Generationen Stiftung machen genau das, was man sich von mündigen politischen Subjekten erhofft: Sie interessieren sich für Politik, sie machen gewaltfrei von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch, sie artikulieren ihre politischen Interessen auf allen Ebenen. Mit ihrem Engagement für eine zukunftsfähige Politik kommen sie dem Idealbild aufgeklärter Bürger*innen sehr nahe – das gleiche lässt sich von Querdenken und Pegida schwerlich behaupten.

Es wird immer wieder eine Legitimationskrise der Demokratie angemahnt. Ist es dann nicht in unserem Interesse, Menschen so früh wie möglich in demokratische Prozesse einzubinden?

Wir müssen Chancengleichheit zwischen den Generationen schaffen und dürfen uns dem Wahlrecht für junge Menschen nicht weiter verschließen. Diese Forderung ist nicht radikal, sondern konsequent. Auch eine Absenkung auf 16 Jahre hätte nur kosmetischen Charakter. Spätestens ab 14 muss eine automatische Eintragung ins Wahlverzeichnis erfolgen und auch darunter müssen sich junge Menschen auf Wunsch eintragen lassen können.

Eine Alternative wäre es, das Wahlrecht nicht nur in den ersten 18 Jahren, sondern auch in den letzten 18 Jahren eines Lebens zu entziehen. Ob das den vehementen Gegner*innen einer Absenkung des Wahlalters lieber wäre?

Moritz Piepel ist 21 Jahre alt und studiert Physik an der TU Dresden. Nachdem er sich lange in verschiedenen Interessenvertretungen engagiert hat, kämpft er nun mit dem Jugendrat der Generationen Stiftung für eine generationengerechte Politik in Sachen Klima, Wirtschaft, Demokratie und Gerechtigkeit.