Asylsuchenden die eine Chance auf Anerkennung haben sollen in der EU zugelassen werden, alle andere sollen zurückgeschickt werden. 
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BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich am Mittwoch zufrieden. Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen seien erfolgreich, sagte er. 178 Migranten seien seit dem 6. November mit Wiedereinreisesperre festgestellt und 249 Haftbefehle vollstreckt worden. Entscheidender aber sind seine aktuellen Bemühungen um eine Reform der europäischen Asylpolitik.

Zwar wollen vor allem die osteuropäischen Staaten davon nichts wissen. Sie können sich nur in Trump’scher Manier eine gemeinsame Abschottung vorstellen. Abschottung aber ist weder moralisch hinnehmbar, noch ist sie praktikabel. Ziel muss deshalb sein, das gescheiterte Dublin-System durch ein neues System zu ersetzen. Das Dublin-System weist jenem Staat die Verantwortung für einen Flüchtling zu, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat – was Anrainer-Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien über Gebühr belastet. Es hat keine Zukunft.

Seehofers Vorschlag, bloß noch jenen Asylsuchenden Zugang zur EU zu gewähren, die eine Chance auf Anerkennung haben, und alle anderen zurückzuschicken, ist zwiespältig – schon allein, weil unklar bleibt, wo die Zurückweisung konkret stattfinden soll, innerhalb oder außerhalb des EU-Territoriums. Auch wäre ungewiss, wer die Rückführung organisieren würde. Und doch muss das der Weg sein: ein ebenso humanes wie realistisches System zu errichten, das dauerhaft von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union getragen wird. Mit dem Amtsantritt der neuen EU-Kommission hat sich die Chance dafür erhöht. Doch ohne deutsche Mithilfe wird sie verpuffen.