BerlinDer Jahreswechsel war geprägt von dem Gefühl, dass jetzt hoffentlich alles besser werden wird nach dem grässlichen Corona-Jahr. Ob das wirklich eintrifft, wissen wir dann bei der nächsten Silvesterfeier. Aber eine sichere Voraussage fürs neue Jahr lässt sich jetzt schon treffen: Es wird sich politisch sehr viel ändern – zumindest, was das Personal anbetrifft.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bestimmen in diesem Jahr ihre Landesparlamente neu. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Erste, der seine grün-schwarze Koalition zur Wiederwahl präsentiert. Am gleichen Tag will die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Wahlsieg feiern. Dieser erste politische Stimmungstest darf mit Spannung erwartet werden. Ob das Ergebnis eine verlässliche Prognose für den Höhepunkt des Wahljahres, die Bundestagswahl im September, abgibt, ist allerdings unklar.

Überhaupt hat 2021 sehr viele Vielleichts im Angebot. Vielleicht schaffen wir es mit der Impfung und nach dem Lockdown in eine gewisse Normalität zurück, zumindest was das soziale Leben anbelangt. Vielleicht stehen in der Wirtschaft die Zeichen eher auf Wiederaufschwung als auf Talfahrt. Vielleicht erholen sich die Staatsfinanzen. Vielleicht heißt die Kanzlerin am Jahresende nicht mehr Angela Merkel. Selbst das ist nicht hundertprozentig sicher.

Wenn es nach der nächsten Bundestagswahl die gleichen mühseligen Koalitionsverhandlungen gibt wie 2017, dann muss Merkel auch die nächste Weihnachtsansprache noch halten. Das wird dann aber nur noch in der Funktion einer Statthalterin sein. Die Ära Merkel geht zu Ende. Das ist sicher. Und es ist – bei allem Respekt vor ihrer Integrität und politischen Leistung – eine gute Nachricht.

Es muss sich etwas ändern in diesem Land. Die Corona-Pandemie hat außer Tod, Krankheit und vielfach auch Existenznot vor allem für Stillstand gesorgt. Wir haben das nur nicht so gemerkt, weil wir im vergangenen Jahr alle gestrampelt haben, um das mit dem Homeoffice auf die Reihe zu kriegen, den Unterricht für die Kinder zu organisieren und dabei auch noch den korrekten Abstand zu allem, was uns lieb war, einzuhalten.

Es ist eine deprimierende Erkenntnis, dass die alten Probleme alle noch da sein werden, wenn das Virus endlich halbwegs in Schach gehalten werden kann. Da geht es zuallererst um den Klimawandel. Mag sein, dass der durch erzwungene Bewegungslosigkeit von uns allen 2020 vielleicht ein wenig gebremst wurde. Um der drohenden Katastrophe entgegenzutreten, müssen viel mehr und viel mutigere Entscheidungen getroffen werden als beispielsweise das müde Gesetz zu den Erneuerbaren Energien, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde. Viel zu kompliziert und viel zu kurz gedacht, ist es geradezu ein Synonym für mut- und kraftlose Regierungspolitik, die wir uns nicht länger leisten können. Und da reden wir noch gar nicht vom demografischen Wandel oder der völlig unzureichenden Digitalisierung oder der vielfachen Spaltung in unserer Gesellschaft.

Es hat eine gewisse eigene Ironie, dass die erste wichtige politische Entscheidung in diesem Jahr nur von einem winzigen Bruchteil der Bevölkerung getroffen wird. Mitte Januar entscheidet sich, welcher ältere Herr aus Nordrhein-Westfalen künftig die CDU führen wird. Die Partei, die womöglich erneut den Regierungschef stellen wird. Die 1001 Delegierten, die darüber abstimmen, sind größtenteils Mandatsträger und werden vermutlich eher nach eigenen als nach übergeordneten Interessen wählen. Das Rennen hat mittlerweile keinen Favoriten mehr. Und ob der Sieger auch der Kanzlerkandidat sein wird, ist ebenfalls eine der vielen Unsicherheiten im neuen Jahr.

Vielleicht wird es auch der CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Hätte das jemand vor einem Jahr geschrieben, wäre er oder sie ausgelacht worden.

Vielleicht wird Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatin der Grünen, vielleicht Robert Habeck. Vielleicht feiert Olaf Scholz, der Kandidat der SPD, einen Achtungserfolg. Vielleicht wird sogar die große Koalition fortgesetzt.

Sicher jedoch ist, dass das Amt der Bundeskanzlerin neu vergeben wird. Wer immer es einnimmt, wird sehr schnell weitreichende Reformen in Gang setzen müssen. Weiterer Stillstand wäre eine ähnliche Katastrophe, wie sie das Pandemiejahr mit sich gebracht hat.