Sebastian Czaja
Foto: Sabine Gudath

BerlinVor einigen Tagen mussten die Journalistin Anne Will und der Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo eine Welle der öffentlichen Empörung über sich ergehen lassen. Auslöser war eine Äußerung di Lorenzos, dass man fast einem Viertel der Wähler in Thüringen nicht einfach sagen könne, dass man ihr Wahlverhalten ignoriere. Eine Feststellung, die so harmlos wie richtig ist.

In Thüringen wurde ein Ministerpräsident durch freie, geheime und gleiche Wahlen von Abgeordneten mit freiem Mandat gewählt. Ein Vorgang, der so in der Verfassung vorgesehen ist – und damit eine demokratische Normalität darstellt. Trotzdem überschlugen sich die Kommentatoren darin, diesen Vorgang als „undemokratisch“ zu bezeichnen, weil sie die Zusammenstellung der dafür notwendigen Mehrheit kritisierten. Heute wissen wir, dass diese Wahl nur mit den Stimmen der AfD möglich gemacht wurde – aus böswilligem, politischem Kalkül.

Bruch mit unserer politischen Kultur

Auch die Lorenzo bezog sich auf die Wähler der rechtsradikalen Partei, die im thüringischen Freistaat mit ihrem Landesvorsitzenden Höcke sogar einen Typus Politiker an ihrer Spitze weiß, bei dem ein Gericht entschieden hat, dass er die Bezeichnung  „Faschist“ als zulässige Meinungsäußerung hinzunehmen hat.

Um das klarzustellen: Das Fiasko von Thüringen war ein nicht hinnehmbarer Bruch mit unserer politischen Kultur. Es ist ebenso unverständlich wie erschreckend, dass viele Thüringer meinten, die AfD wählen zu müssen. Aber es ist ihr demokratisches Recht. Das Gegenteil zu behaupten, beflügelt die rechten Demagogen nur weiter.

Unsere Demokratie ist intakt, sie ist geschützt und sie ist robust – solange sie von Demokraten verteidigt wird. Wir dürfen aber nicht selbst anfangen, sie herunterzureden, herunterzuschreiben und ihre Mauern einzureißen – nur weil es gerade politisch opportun ist. Wir entledigen uns unserer Verantwortung, wenn wir mit dem Finger auf die Demokratie zeigen, statt auf uns selbst. Wir dürfen uns von Kräften, die unser System zerstören wollen, nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Das Problem ist nicht die Demokratie

Anne Will und di Lorenzo haben die Empörung nicht verdient, denn sie haben lediglich eine demokratische Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Um es mit den Worten des Autors Micky Beisenherz zu sagen: „Ein super Beispiel dafür, wie sagenhaft im Eimer der Diskurs ist“.

Unser Problem ist nicht die Demokratie, unser Problem sind wir. Während unsere Demokratie theoretisch so gut funktioniert, wie die Mütter und Väter des Grundgesetzes es sich erhofft haben, benehmen sich Politiker aller Parteien in der Praxis wie die Axt im Walde. Die Demokratie, auf die wir stolz sein dürfen, ist aber eben nicht nur ein reines Theorem. Sie ist seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland mit Werten gefüllt worden – allen voran mit Würde.

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Erleben und Leben der Demokratie

Man fragt sich unweigerlich, ob die Politik diesem Anspruch noch gerecht wird. Denn Demokratie ist mehr als bloße Volksherrschaft. Erst ihr Erleben und ihr Leben füllt das komplexe theoretische Konstrukt mit einer freiheitlichen Grundordnung. Denn Demokratie kann rein technisch betrachtet auch ohne diese Kultur der Freiheit funktionieren. Das haben sich auf deutschem Boden einst die Nationalsozialisten und zuletzt die Bonzen der SED zunutze gemacht.

Auch wahrhafte Demokraten, zumeist sogar mit einem ehrenwerten Ansatz, machen sich manchmal zum unbeabsichtigten Erfüllungsgehilfen der extremen Ränder. So erwies Raed Saleh, der SPD-Chef im Abgeordnetenhaus von Berlin, der Demokratie einen Bärendienst, als er CDU und FDP in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung die demokratische Eignung absprach.

Fatale Strategie

Sein Handeln war brandgefährlich, denn ohne es zu wollen, hat Saleh damit die Axt an unsere Freiheit gelegt und sich so zum Handlanger der wahren Feinde unseres Gemeinwesens gemacht. Spätestens seit den Geschehnissen in Thüringen müssen wir alle verstanden haben, dass unsere Gegner nicht mehr nur den Frontalangriff suchen, sondern mit Heimtücke, Tricks und falschem Spiel unsere Naivität und Empörungskultur für ihre schändlichen Zwecke missbrauchen.

Wer versucht, die Größe der Gefahr, die von den Aggressoren gegen unsere demokratische Ordnung ausgeht, gegeneinander aufzuwiegen, spielt deren Spiel schon mit. Genau diese Zweifel, die sich in unserer öffentlichen Debatte immer Bahn brechen, sind Teil ihrer fatalen Strategie gegen unsere liberale Werteordnung. Das verbindende Element der Demokratiefeinde ist die Abschaffung eben dieser. Lasst uns gemeinsam darauf achten, dass ihre Saat nicht aufgeht.

Sebastian Czaja ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus