Berlin - Die Zahl der Corona-Infektionen steigt auf Rekordhöhen, gleichzeitig endet am 25. November die sogenannte pandemische Lage nationaler Tragweite. Für eine Fortsetzung müsste der Bundestag zustimmen, doch dort gibt es jetzt keine Mehrheit mehr dafür. Das ist doch verrückt! Nein, ist es nicht.

Dass nun Schluss sein soll mit dem Ausnahmezustand, hat viel Kritik ausgelöst. Meistens ging es darum, dass es ein falsches Signal wäre, gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen. Vor allem der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach argwöhnt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zu sicher fühlen könnten. Doch das ist ein ziemlich hochmütiger Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die ansonsten ja bei jeder Gelegenheit und völlig zu Recht zur Selbstverantwortung aufgefordert werden.

Außerdem geht es hier ja nur um das Ende eines Ausnahmezustands, nicht um das Ende aller Vorsichtsmaßnahmen. Diese werden in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes, das ab Donnerstag im Bundestag behandelt wird, selbstverständlich fortgeschrieben. Abstandsregeln, Maskenpflicht, Hygienekonzepte – all das bleibt. Was wo und wie lange fortgesetzt wird, regeln die Länder künftig selbst. Was sie im Übrigen sowieso die ganze Zeit gemacht haben.

Es ist sehr amüsant, dass die Länderregierungen ausgerechnet jetzt nach Einheitlichkeit rufen. Es hat vermutlich eher etwas damit zu tun, dass auch die Ministerpräsidenten künftig ihre Parlamente mit einbeziehen müssen. Es war ja die pandemische Notlage, die es der Bundesregierung und auch den Länderregierungen ermöglicht hat, Maßnahmen per Verordnung durchzusetzen. Das aber ist nur zu rechtfertigen, wenn Gefahr in Verzug ist, was mittlerweile aber nicht mehr der Fall ist. Wohlgemerkt: Das bedeutet nicht, dass die Gefahr vorbei ist. Wir müssen jetzt nur mit ihr leben. Und das vermutlich noch eine ganze Weile.