Der Bundestag entscheidet am Donnerstag darüber, welche Regeln künftig bei der Organspende gelten.
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BerlinNach langer Debatte hat der Bundestag am Donnerstag entschieden, welche Regeln künftig bei der Organspende gelten. Zwei Gesetzentwürfe standen zur Abstimmung. 

Hintergrund: Der Plan: Automatisch zum Organspender werden >>

Organspende wird Thema beim Ausweisabholen

Der Antrag einer Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping wurde angenommen. Bei der Abstimmung, bei der es keinen Fraktionszwang gab, votierten 382 Abgeordnete für diese Lösung, 261 lehnten sie ab, 28 enthielten sich. Demnach sollen die Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden. Dabei soll auch auf die Möglichkeit hingewiesen werden, eine Entscheidung dazu in ein neues zentrales Online-Register einzutragen. Auch Hausärzte sollen bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren.

Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von rund 9000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organsspenden zu kommen.

Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe für andere Patienten überlassen hatten. Es gab nun aber weiterhin mehr Spender als beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr wurden 2995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben - vor allem Nieren, Lebern und Lungen. Unabhängig von der Debatte über neue Regeln gilt seit vergangenem Jahr ein Gesetz, das die Bedingungen für Organspenden in Kliniken verbessern soll. Es sieht mehr Geld sowie mehr Kompetenzen und Freiräume für Transplantationsbeauftragte der Kliniken vor. Mobile Ärzteteams sollen kleineren Häusern ohne eigene Experten helfen, einen Hirntod als Voraussetzung für Organ-Entnahmen festzustellen..

Bundestag lehnt Widerspruchslösung für Organspenden ab

Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, dieses Prinzip umzukehren. Sie hatte eine „doppelte Widerspruchslösung“ vorgeschlagen, wonach künftig jeder als Spender gelten sollte - außer man widerspricht. Der Gesetzentwurf fand aber keine Mehrheit. In namentlicher Abstimmung votierten 379 Abgeordnete dagegen, 292 Parlamentarier unterstützten ihn, 3 enthielten sich.

Persönliche Schicksale in Debatte um Organspende

In der eindringlichen und emotionalen Bundestagsdebatte über eine Reform der Organspende haben mehrere Redner die Schicksale von Schwerkranken angeführt. So fragte die CDU-Abgeordnete Claudia Schmidtke am Donnerstag im Plenum, „ob wir Schicksale wie das von Marius Schäfer weiterhin ertragen wollen“. Sie warb für eine Widerspruchslösung, nach der jeder als Organspender gilt, außer man widerspricht.

Schmidtke berichtete: „Marius ist heute hier, auf der Tribüne, mit seinem Vater. Er hat als Elfjähriger vor acht Jahren im Gegensatz zu den vielen Wartenden eine Spende erhalten. Allerdings war es die erste Lebendspende einer Lunge in Deutschland. Beide Eltern haben einen Teil von ihrer Lunge abgeben müssen, um ihm das Leben, bis heute jeden einzelnen kostbaren Tag, zu schenken.“ Solch ein Schritt sei bis dahin noch nie gewagt worden. „Er gefährdet nämlich drei Betroffene.“

Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler ist Anhängerin des alternativen Antrags, mit dem mehr Menschen zur Entscheidung über eine Organspende bewegt werden sollen. Sie führte das Schicksal einer Freundin an, die seit etwa einem Jahr nach einem Nierenversagen auf eine Blutreinigung per Dialyse angewiesen sei. „Für die war das letzte Jahr wirklich das schlimmste in ihrem bisherigen Leben, und sie will unbedingt wieder arbeiten und auch politisch aktiv sein, aber all das ist im Augenblick nach mehreren gesundheitlichen Rückschlägen in weite Ferne gerückt“, sagte Vogler.

„Sie braucht in absehbarer Zeit eine Organtransplantation, um überhaupt weiterzuleben. (...) Sie sagte zu mir: Ich bin selbst seit vielen Jahrzehnten Organspenderin. Ich habe einen Ausweis, es ist für mich selbstverständlich. Aber es ist für mich auch wichtig, dass ich das freiwillig entscheide. Ich will nicht dazu genötigt werden, irgendwo hinzugehen, um zu sagen, was ich nicht will.“

Baerbock: Der Mensch gehört nicht dem Staat

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat für eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft als echten Fortschritt geworben. Sie wies das Argument von Anhängern einer Widerspruchslösung zurück, dass sich an der Spendebereitschaft durch diese Entscheidungslösung nichts ändern würde. So solle ein Onlineregister geschaffen werden, in dem die Entscheidung über eine Organspende registriert würde, sagte Baerbock am Donnerstag im Plenum. Ärzte im Krankenhaus könnten sofort auf das Register zugreifen. „Damit ändert sich an dem Hauptproblem, nämlich dass zu wenig gemeldet und transplantiert wird, wirklich in der Realität etwas“, sagte Baerbock.

„Wir stimmen hier heute über eine hochethische Frage ab, nämlich: Wie kommen wir zu mehr Transplantationen? Wie retten wir mehr Leben?“, sagte Baerbock. „Wir stimmen aber auch darüber ab: Wem gehört der Mensch? In unseren Augen gehört er nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, er gehört sich selbst.“

Die Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder als Organspender gilt, außer man widerspricht. Sonst wäre noch bei Angehörigen nachzufragen, ob sie einen Widerspruch des Verstorbenen kennen. Der alternative Vorschlag Baerbocks und anderer Abgeordneter zur Stärkung der Entscheidungslösung sieht vor, dass die Bürger regelmäßig Hinweise zur Organspende bekommen, etwa bei der Verlängerung eines Personalausweises oder beim Hausarzt. (dpa)

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Zwei Fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe

Große Lösung: Eine Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach macht sich für eine „doppelte Widerspruchslösung“ stark. Sie würde das bestehende Prinzip umkehren, dass Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja zulässig sind. Stattdessen soll jeder automatisch Spender sein – man soll dem aber jederzeit widersprechen können. Vor einer Transplantation müsste ein Arzt in einem Register abfragen, ob es eine Erklärung gibt. Falls nicht und es auch sonst kein schriftliches Nein gibt, ist der nächste Angehörige zu fragen – aber nicht nach einer eigenen Entscheidung, sondern ob er den Willen des Verstorbenen kennt. Außerdem soll jeder ab 16 Jahren dreimal mit Informationsmaterial angeschrieben werden. Kommen Minderjährige als Spender infrage, wäre eine Organentnahme nur zulässig, wenn ein Angehöriger (in der Regel die Eltern) zugestimmt hat.
Alternative Lösung: Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linke-Vorsitzende Katja Kipping lehnt einen derart tiefen Eingriff in die Selbstbestimmung ab. Sie schlägt stattdessen vor, die Bürger mindestens alle zehn Jahre anzusprechen. Wer ab 16 einen Personalausweis beantragt, ihn verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll auf dem Amt Informationsmaterial bekommen. Beim Abholen kann man sich dann vor Ort in ein neues Online-Register eintragen – mit Ja oder Nein. Auch in Ausländerbehörden soll es so etwas geben. Selbst beraten sollen Ämter nicht. Für eine regelmäßige Aufklärung spielen Hausärzte eine größere Rolle. Sie können Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren und zum Eintragen ins Register ermuntern – mit dem Hinweis, dass es weiter keine Erklärungspflicht gibt. Grundwissen über Organspenden soll Teil der Erste-Hilfe-Kurse vor einer Führerscheinprüfung werden.

Gegensätzliche Positionen zu Organspende im Bundestag

In der Bundestagsdebatte über die Neuregelung von Organspenden sind erhebliche Gegensätze zwischen den Abgeordneten deutlich geworden. Als erster Redner wies der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Donnerstag darauf hin, dass die Spendebereitschaft hoch, die Zahl der Spenden aber relativ niedrig sei. „Es fehlt eine einfache, unbürokratische Regelung, wie man zum Spender wird.“ So etwas sei die Widerspruchslösung. Demnach würde grundsätzlich jeder als Spender gelten, außer man widerspricht. Lauterbach betonte, dies bedeutete keine Pflicht, Spender zu werden - nur eine Pflicht, nein zu sagen, wenn man kein Organ spenden wolle. Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis betonte dagegen: „Eine Spende muss ein Spende bleiben, ein aktiver freiwilliger und selbstbestimmter Akt.“ Dies sei die Grundlage von Solidarität und auch das vom Grundgesetz geprägte Menschenbild, „die Würde nicht zu verletzen über den Tod hinaus“.

Man solle nicht auf Trägheit und den Unwillen von Menschen setzen, sich damit nicht zu befassen. „Das schafft kein Vertrauen.“ Auch der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg betonte, in dieser Frage könne Schweigen nicht als Zustimmung gewertet werden. Man müsse auch auf die persönlichen Ängste von Menschen Rücksicht nehmen. „Wir haben kein Recht, über Ängstliche und Zaudernde den moralischen Zeigefinger zu heben beziehungsweise eine moralische Keule zu schwingen“, sagte Spangenberg. „Das Zwingen zu einer Entscheidung ist der völlig falsche Weg. Spenden ja, aber nicht zu einer Entscheidung gezwungen werden.“ Zur Abstimmung stehen zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe. Eine Abgeordnetegruppe um Lauterbach und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine „doppelte Widerspruchslösung“ vor. Demnach sollen künftig grundsätzlich alle Bürger als Spender gelten. Man soll dem aber jederzeit widersprechen können.

Sonst wäre noch bei Angehörigen nachzufragen, ob sie einen Widerspruch des Verstorbenen kennen. Dagegen stellt sich eine andere Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der auch Mattheis angehört. Sie schlägt vor, dass alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden. Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von rund 9000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Spenden zu kommen. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt. Über die Entwürfe und einen AfD-Antrag soll der Bundestag zunächst debattieren. Bei der Abstimmung gibt es keine Fraktionsvorgaben. (dpa)

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Bundestag beginnt mit abschließender Debatte über Neuregelung der Organspende

Der Bundestag hat am Donnerstag mit der abschließenden Debatte über die Neuregelung der Organspende begonnen. Den Abgeordneten liegen zwei konkurrierende Gruppenanträge vor: Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder ab dem 16. Lebensjahr als potenzieller Spender eingestuft wird, der nicht ausdrücklich widerspricht. Ein unter anderem von Grünen-Chefin Annalena Baerbock getragener Entwurf sieht hingegen eine Entscheidungsregelung vor, bei der die Bürger bei Arztbesuchen, Ausweisverlängerungen und anderen Behördengängen um eine Entscheidung gebeten werden sollen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach setzte sich zum Auftakt der Debatte für die Widerspruchslösung ein. In den Ländern, die eine solche Regelung eingeführt haben, seien die Spenderzahlen im Anschluss in die Höhe gegangen.

Oft gebe es die eigene Bereitschaft zur Organspende, aber nach dem Tod seien die Angehörigen mit der Entscheidung überfordert. Demgegenüber verteidigte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis die konkurrierende Entscheidungslösung. Die Freiwilligkeit müsse erhalten bleiben. „Eine Spende muss eine Spende bleiben.“ Über die konkurrierenden Anträge wird ohne Fraktionszwang in namentlicher Abstimmung entschieden. Sollte keiner von beiden die erforderliche Mehrheit erreichen, bleibt es bei der derzeitigen Regelung, derzufolge Spenderorgane nur bei ausdrücklicher Zustimmung entnommen werden dürfen. Dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ zufolge befürworten die Deutschen klar die Widerspruchslösung. 61 Befragten fänden es gut, wenn zukünftig jeder nach seinem Tod automatisch Organspender ist, sofern dem zuvor nicht widersprochen wurde. Nur 36 verneinen das. (dpa)