Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Werkstattgesprächen über eine allgemeine Dienstpflicht der CDU.
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BerlinDie CDU diskutiert über die Dienstpflicht, und als Erstes schafft sie das Wort zur Seite. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul lobt dafür einen Wettbewerb aus. „Bürgerjahr, Dienstjahr, Dienst für Deutschland“ seien im Gespräch. Wadephul moderiert die Abschlussrunde des Werkstattgesprächs zur Dienstpflicht, die die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregt hat. Sie hat einen eigenen Vorschlag: „Es ist ein Chancenjahr, weil man die Möglichkeit hat, sich weiterzuentwickeln.“ Chance statt Pflicht – das klänge schon mal positiver.

Mehrere Stunden hat die CDU diskutiert, mit Parteivertretern und Verbänden wie dem Bundesjugendring. Ein Ja oder Nein zur Dienstpflicht gibt es am Ende nicht, nur Pro- und Contraargumente. Eva Welskop-Deffaa vom Deutschen Caritasverband plädiert für Sozialpraktika und fordert die Anerkennung des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) bei der Ausbildung und Gratisfahrten für FSJler bei ÖPNV und Bahn. Ähnlich klingt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Er sagt, Personalprobleme in Sozialberufen dürften nicht Zwangsdienste zur Folge haben.

Diskutiert wird auch ein „Lebenszeitkonto für Engagement in der Gesellschaft“ – um eine Dienstpflicht nicht allein auf Jugendliche zu beschränken. Eine Arbeitsgruppe plädiert dafür, die Dienstpflicht auf Stellen in Deutschland zu beziehen. Schließlich gehe es „um einen Dienst an unserer Gesellschaft“.

Pflicht oder freiwillig?

Ein klares Votum gibt es zu den Rechtsfragen: „Die Einführung einer Dienstpflicht wäre rechtlich möglich mit einer Grundgesetzänderung“, heißt es. In der Verfassung steht ein Verbot von Zwangsarbeit.

Kramp-Karrenbauer sagt zum Schluss, dass es offen sei, ob ein Dienstjahr verpflichtend oder freiwillig sein werde. Zunächst sollte man die Rahmenbedingungen für den freiwilligen Einsatz verbessern. Das könne sich „in ein verpflichtendes Angebot hinein entwickeln“.

Das wäre ein Vorteil, findet die CDU-Chefin. Eine Dienstpflicht sei nicht zuletzt eine Möglichkeit, Migranten zu integrieren. Das gelte auch für benachteiligte Jugendliche. Und für Ältere sei das Dienstjahr auch eine Möglichkeit, um Vereinsamung zu entfliehen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey äußerte sich skeptisch: „Mit Zwang und Pflicht lässt sich nur wenig erreichen“, sagte sie.