Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD): Was hat sie, was er nicht hat? Und will sie werden, was er ist?
Foto: imago images/IPON

BerlinEs war ein kluger Schritt, dass Familienministerin Franziska Giffey (SPD) angeboten hatte, von ihrem Amt als Familienministerin zurückzutreten, sollte ihr der Doktortitel aberkannt werden. Denn dieser Zug wurde der 41-Jährigen hoch angerechnet: Souverän, klar, nicht um jeden Preis an der Macht hängend. Sie ist am Mittwoch mit einer Rüge davongekommen, darf ihren Doktor behalten. Die Plagiatsvorwürfe sind vom Tisch.

Mit ihrem Rücktrittsangebot hat sie Druck herausgenommen. Zum einen. Denn jetzt, wo die Entscheidung klar ist, hat Giffey, die ohnehin schon hohes Ansehen innerhalb der Partei und über diese hinweg genießt, noch einmal mehr an Stärke gewonnen. Und damit könnte sie für den Regierenden Bürgermeister und SPD-Landeschef, Michael Müller, zur Gefahr werden. Kann, soll, wird und möchte Giffey Müller beerben? In beiden Ämtern? Oder nur in einem? In welchem? Diese Fragen stehen nun wieder im Raum.

Umfragewerter werden Problem für Müller 

Giffey ist Bundesministerin. Und sie betonte das in der Vergangenheit – vor allem, wenn sie gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, die angeschlagene Berliner SPD zu retten. Die SPD-Umfragewerte sind miserabel. Die Partei ist gespalten. Müller gilt als angezählt. Ob er als Spitzenkandidat die SPD 2021 in die Abgeordnetenhauswahl führen wird, ist kaum abzusehen. 2018 wurde Müller zwar im Landesverband mit 64,9 Prozent bestätigt – 2016 waren es aber noch 81,7 Prozent.

Auch vor der Doktortitel-Debatte schielten nicht wenige aus der Berliner SPD schon auf Giffey, die Frau aus dem Osten, die Ex-Bezirksbürgermeisterin in Neukölln, der man die Attribute „bürgernah“, „sympathisch“ und „zupackend“ zuschreibt.

Wirkliche Nachfolger oder Nachfolgerinnen für Müller sind nicht in Sicht. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hat ebenso wie Müller keine klare Mehrheit hinter sich. Dass Giffey nun unbeschadet ihrem Doktor-Dilemma entkommen konnte, belebt die Diskussion um ihre Personalie nun wieder.

Ministerin ist hochgeschätzt und angesehen

Denn über Giffey verliert kaum einer in der SPD ein schlechtes Wort. Im Gegenteil: Hochgeschätzt, angesehen, klare Sprache, so sehen sie viele Genossen. Doch passt Giffey, die eher dem konservativen Flügel der SPD zugeordnet wird, zur Berliner SPD? Einem linken Landesverband, bei dem sich erst vergangenen Sonnabend beim Parteitag rund 40 Prozent der Delegierten für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen aussprachen? Giffey bezog dort klare Position: Ein völlig falsches Signal sei es, das aus Berlin gesendet würde, würde man sich hier für die Enteignung aussprechen. Das ist zwar auch Müllers Linie, aber es scheint so, als ob man bei Giffey in Anbetracht des Mangels an Nachfolgern über Widersprüche zur eigentlich linken Ausrichtung der Partei eher hinwegsieht. Vielleicht aber erkennen auch einige, dass der Linksdrall der Partei nicht zu den gewünschten Erfolgen geführt hat.

„Franziska Giffey genießt in der gesamten Berliner SPD über die Lager hinweg Respekt. Ich kenne viele, die in ihr eine Hoffnungsträgerin sehen“, sagt zum Beispiel die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara West – eine Linke aus der Partei. Auch Daniel Buchholz, SPD-Mitglied im Abgeordnetenhaus, sagt, dass Giffey ein „echtes Naturtalent“ sei, die noch eine große Zukunft vor sich habe. „Auf Bundes- oder aber auch auf Berliner Landesebene“, bemerkt er. Und von Ina Czyborra, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, heißt es: Giffey repräsentiere einen Teil der Partei. Sie stehe für etwas. „Aber es ist nicht so, dass die SPD auf die Entscheidung der FU gewartet hat, damit wir die Personalien jetzt neu diskutieren. Für solche Debatten ist es zu früh“, sagte sie.

So oder so: Giffey kann gelassen in ihre Zukunft blicken. Ob im Bund oder im Land. Falls sie wirklich den Chefsessel im Roten Rathaus anstrebt, müsste die SPD bis zur Wahl ihre Zahlen polieren. Vielleicht braucht die SPD sie daher weit vor der Wahl. Auch Müller äußerte sich am Donnerstag: „Ich freue mich für Franziska Giffey, dass sie nun Klarheit hat und engagiert weiter ihren Aufgaben als Bundesministerin nachgehen kann.“