Die Wirecard-Zentrale in Aschbeim bei München.
Foto: dpa/Peter Kneffel

BerlinEin Untersuchungsausschuss im Wirecard-Finanzskandal wird immer wahrscheinlicher. Aus Sicht vieler Bundestagsabgeordneter ändert daran auch die für Montag und Dienstag anberaumte Sondersitzung des Finanzausschusses nichts. Denn die Erfahrungen der vergangenen Sitzungen haben gezeigt, dass sich die Fragen an die Regierung und Aufsichtsbehörden nicht erschöpfen, sondern mit jeder Antwort vervielfältigen. Bedenken gibt es jedoch hinsichtlich des Vorsitzes. Dieser stünde gemäß der parlamentarischen Tradition der AfD als größter Oppositionspartei zu.

„Die AfD hat im Rechtsausschuss bereits gezeigt, dass sie weder in der Lage noch willens ist, diese Aufgabe verantwortungsvoll auszufüllen. Dies ist auch für den Vorsitz bei einem Untersuchungsausschuss zu erwarten“, sagt Cansel Kiziltepe, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, der Berliner Zeitung.

Warum ein U-Ausschuss nicht am AfD-Vorsitz scheitern darf

Ähnlich bewertet das auch Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP. „Es wäre natürlich politisch nicht gerade schön, wenn die AfD diesen Vorsitz bekäme.“ Die Partei sei in den bisherigen Sitzungen des Finanzausschusses nicht durch weiterführende Fragen aufgefallen. „Das Interesse am Thema und auch die inhaltliche Durchdringung ist dort eher gering.“ Das bestätigt auch Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Laut de Masi habe die AfD bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe geleistet. „Vielmehr unterhielt der flüchtige frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek enge Verbindungen zur FPÖ in Österreich, die der AfD verbunden ist, und es soll auch Verbindungen zwischen Wirecard und dem AfD-Finanzier Finck geben.“

Beide Politiker sind sich aber einig, dass ein Untersuchungsausschuss nicht an einem Vorsitz der AfD scheitern dürfe. „Das kann kein Argument dafür sein, dass der Bundestag seine Ermittlungsbefugnisse im größten Betrugsfall der deutschen Geschichte nicht ausübt“, sagt Toncar. Es gehe darum, die Rechte des Parlaments wahrzunehmen. „Dem deutschen Parlamentarismus würde durch diese Form der Selbstbeschränkung sehr viel größerer Schaden entstehen, als wenn wir hinnähmen, dass nach den Gepflogenheiten des Bundestages der eine oder andere Ausschuss von einem Abgeordneten der AfD geleitet wird.“ Nur weil die AfD das Vorschlagsrecht hat, gebe es jedoch keinen Automatismus, jeden Vorgeschlagenen auch zu wählen. De Masi weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Pflicht gebe, einen AfD-Kandidaten für den Vorsitz zu bestätigen, sollte dieser etwa nicht „die charakterliche Eignung“ haben, um die Integrität der Ermittlungen sicherzustellen. Theoretisch könnte daher auch ein Abgeordneter einer anderen Fraktion den Vorsitz führen.

Politikwissenschaftler Vorländer warnt vor Ausschluss der AfD

Hans Vorländer, Politikwissenschaftler der TU Dresden, rät jedoch von diesem Szenario ab. „Jede Form des Ausschlusses der AfD führt in der Gegenreaktion zum Vorwurf der AfD, dass sie das Opfer der anderen ist, dass die anderen nur eine korrupte Masse von Parlamentariern sind, die das Volk von der Wahrheit ausschließen“, sagt er der Berliner Zeitung. Diese Automatismen sollte man nicht befeuern. Vorländer ist sich sicher, dass die AfD einen möglichen Untersuchungsausschuss ohnehin politisch instrumentalisieren würde, egal ob sie den Vorsitz inne hätte oder nicht. Sie würde ihn in der Richtung deuten, dass der Skandal um Wirecard „einmal mehr zeigt, wie korrupt das politische System ist und wie die Wirtschafts- und Politikelite das Volk sozusagen an der Nase herumführt“.

Wir werden nach der Sondersitzung am Dienstag Bilanz ziehen. Wie die letzten Tage und Wochen gelaufen sind, müsste noch ein kleines Wunder geschehen, dass es nicht dazu kommt - aber wir lassen uns gerne von der Bundesregierung überraschen.

Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen

Die AfD selbst spricht sich ähnlich wie Linke und FDP für den Untersuchungsausschuss aus. Er sei „das einzige wirkliche Mittel, um eine echte Aufklärung in dem Fall Wirecard zu erreichen“, lässt sich Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD, von einem Mitarbeiter zitieren. Von den Sondersitzungen des Finanzausschusses hält die Partei indes wenig, da hier „sowieso nichts herauskommt“. Die Kritik, ihr fehle der Wille zur Aufklärung, weist die AfD von sich. „Die AfD hat sich im Fall Wirecard sehr oft geäußert, alleine Herr Gottschalk hat mehrere Statements und Interviews abgegeben.“ Die Partei sei dazu bereit, auch den Vorsitz zu übernehmen. „Herr Gottschalk selbst könnte sich sehr gut vorstellen, diesen Untersuchungsausschuss zukünftig zu leiten.“

Damit es zu einem Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt, braucht es allerdings die Grünen. Denn dass ihn Linke und FDP gemeinsam mit der AfD beantragen, ist höchst unwahrscheinlich. Die Grünen halten sich vorerst noch bedeckt. „Wir werden nach der Sondersitzung am Dienstag  Bilanz ziehen. Wie die letzten Tage und Wochen gelaufen sind, müsste noch ein kleines Wunder geschehen, dass es nicht dazu kommt - aber wir lassen uns gerne von der Bundesregierung überraschen“, sagt Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, der Berliner Zeitung. Ähnlich positioniert sich auch die CDU. Ihr Berichterstatter im Fall Wirecard, Matthias Hauer, sagt: „Die Frage, ob ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung erforderlich ist, werden wir erst nach den Sondersitzungen sachgerecht beantworten können.“