Wirtschaftstreffen: Angela Merkel und Christine Lagarde versuchen, Donald Trump ein Stoppschild zu setzen

Berlin - Keiner sagt den Namen. Keiner erwähnt das Land. Er ist der Unaussprechliche, aber US-Präsident Donald Trump bestimmt die Agenda, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Chefs der fünf großen internationalen Organisationen trifft. Christine Lagarde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ins Kanzleramt gekommen, Weltbankpräsident Jim Yong Kim, der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, sowie die Generalsdirektoren der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Welthandelsorganisation (WTO), Guy Ryder und Roberto Azevedo.

Es ist ein regelmäßiges jährliches Treffen, eingeführt in der Finanzkrise, zum neunten Mal sitzt man nun zusammen. Es unterstreicht die zentrale internationale Rolle der Kanzlerin. „Die Bundeskanzlerin ermutigt uns immer wieder, ermuntert uns und gibt uns gleichzeitig ein paar Aufgaben“, so beschreibt es Weltbank-Chef Kim. Die Vertreter der großen mächtigen Organisationen werden da kurz zu Schulkindern.

Skepsis gegenüber der Globalisierung

Im vergangenen Jahr hat die Flüchtlingspolitik das Treffen überlagert. Die tritt in diesem Jahr in den Hintergrund. Zwar sind weltweit noch immer viele Millionen auf der Flucht, aber die Lage in Europa hat sich etwas entspannt. Und in den Mittelpunkt rückt die Skepsis gegenüber der Globalisierung - nicht durch Proteste von Nicht-Regierungs-Organisationen, nicht durch Attac oder Campact, sondern durch einen Regenten: Donald Trump setzt auf Abschottung, er hat Freihandelsabkommen in Frage gestellt oder gekündigt, Strafzölle auf Importe angedroht, die WTO in Frage gestellt und multilaterale Organsationen sowieso. „America first“ – „America zuerst“, ist seine Devise.

Die Erklärung der fünf Organisationen und Merkels ist der Versuch, ein Stoppschild zu setzen: Von der „Gefahr protektionistischer Tendenzen“ ist da die Rede und von der Bedeutung internationaler Handelspolitik und Vernetzung. Und so sagen es die sechs auch in ihrer Pressekonferenz, sie beschwören es geradezu. Lagarde: „Handel ist der Motor des Wachstums für alle.“ Gurría: „Nur durch den Handel kann es zu Gleichheit der Lebensverhältnisse kommen.“ Azevedo: „Protektionistische Maßnahmen werden das Problem nicht lösen, sondern werden dazu führen, dass weiter Arbeitsplätze abgebaut werden.“ Ryder: „Wenn Menschen sagen: Stoppt die Globalisierung, ist das kein politischer Ansatz.“

Arbeiten an möglichst hoher Übereinstimmung

So weit, so allgemein. Aber was bedeutet das für den Umgang mit Trump und was bedeutet es, wenn Trump, die internationalen Organisationen in Frage stellt? Auf die Frage einer Journalistin wird abgewiegelt. Lagarde sagt: „Jedes Land hat seine Interessen.“ Azevedo erklärt, er habe noch von keinem Regierungschef gehört: „Mein Land kommt auf den zweiten Rang.“ Und Kim verkündet fast frohgemut: „Trump ist flexibel. Man weiß, dass er seine Meinung durchaus auch ändert.“

Wenige Stunden zuvor sind die G7-Energieminister damit gescheitert, sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Erderwärmung zu einigen. Wie wird das auf dem G20-Treffen werden, das Deutschland in diesem Jahr leitet? Merkel sagt, man arbeite an einer möglichst hohen Übereinstimmung. „Ob das gelingt, kann ich heute nicht voraussagen.“