Wladimir Putin und der Abzug aus Cherson: Jetzt könnten noch Radikalere übernehmen

Für Wladimir Putin sieht es schlechter aus. Doch das muss nicht unbedingt gut für den Westen sein. Denn noch Radikalere wittern ihre Chance.

Wladimir Putin
Wladimir PutinMikhail Metzel/Pool Sputnik Krem

Raum und Zeit sind relativ. Vor noch nicht einmal sechs Wochen schwor Wladimir Putin in einer prunkvollen Zeremonie im Georgssaal des Großen Kremlpalastes anlässlich der Quasi-Annexion von vier ukrainischen Regionen, Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, die Eliten und die Bevölkerung darauf ein, dass die räumliche Ausdehnung Moskaus nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte und dieser Bund ewig halten würde.

Dass selbst die Ewigkeit nur 40 Tage dauern kann, bewies der am 9. November 2022 angekündigte Rückzug Russlands auf das linke Dnipro-Ufer. In einer nur zu offensichtlich inszenierten Sitzung empfahl der Kommandant russischer Streitkräfte in der Ukraine, Sergej Surowikin, die Errichtung von Verteidigungspositionen am Ostufer des Flusses Dnipro. Verteidigungsminister Sergej Schojgu akzeptierte die Empfehlung Surowikins ohne Widerrede, betonte die Notwendigkeit, die „Kampffähigkeit zu wahren“ und das „Leben russischer Soldaten zu schonen“ – und gab sogleich den Befehl den geordneten Rückzug anzutreten.

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Dr. Alexander Dubowy ist Politik- und Risikoanalyst sowie Forscher zu internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und GUS-Raum. Er ist Mitarbeiter der Berliner Zeitung am Wochenende.

Eine strategische Niederlage Russlands

Mit dem durch erfolgreiche ukrainische Gegenoffensiven erzwungenen Truppenabzug gibt Russland nicht nur einen erheblichen Teil der teilbesetzten ukrainischen Region Cherson, sondern auch die strategisch und auch symbolisch wichtige Provinzhauptstadt Cherson auf. Pikanterweise handelt es sich bei der Stadt Cherson um das einzige seit Beginn der aktuellen Kriegsphase am 24. Februar 2022 durch Russland eroberte regionale Zentrum. Damit wurde die Welt erneut Zeuge eine der großen russischen Niederlagen in der Ukraine und des bedeutendsten Erfolges der Ukraine seit der Isjum-Lyman-Operation vom September 2022.

Ganz unerwartet kam diese Entwicklung freilich nicht. Denn Surowikin, welcher nach dem fluchtartigen Rückzug der russischen Truppen aus Charkiw zum Befehlshaber der russischen Streitkräfte in der Ukraine ernannt wurde, warnte mehrfach vor anstehenden „schwierigen Entscheidungen“. Nach zahlreichen Berichten begann Russland bereits Mitte Oktober mit der Vorbereitung des Rückzuges. Mit dem Abzug Russlands wird der aus ukrainischer Sicht strategisch gefährliche russische Brückenkopf am rechten Dnipro-Ufer aufgelöst. Damit verringert sich die Wahrscheinlichkeit russischer Offensivoperationen in der Zentral- und Südukraine enorm und ermöglicht den ukrainischen Streitkräften wichtige Umgruppierungen. Auch wenn es für nicht wenige kontraintuitiv erscheinen mag, werden mit der Einnahme Chersons durch die Ukraine ernstzunehmende Friedensverhandlungen wahrscheinlicher.

Zeit für Friedensverhandlungen?

Selbst wenn die von innenpolitischen Themen dominierten Midterms deutlich zugunsten der Republikaner ausgegangen wären, hätte dies an der Gesamtausrichtung der US-amerikanischen Politik gegenüber der Ukraine wohl kaum etwas wesentlich geändert. Angesichts der umfassenden Unterstützung Kiews durch Washington und des gesamtstaatlichen Konsenses in den USA erscheint eine Niederlage der Ukraine für die Vereinigten Staaten völlig inakzeptabel zu sein. Die Interessen der USA und der Ukraine sind damit zu fest miteinander verwoben, um durch innenpolitische Fragestellungen allzu stark gefährdet zu werden.

Gleichzeitig aber spielen für Washington die langfristigen geostrategischen Überlegungen eine nicht unwesentliche Rolle und damit der Systemkonflikt mit China. Eine gänzliche Vereinnahmung Russlands durch China als Absatzmarkt für chinesische Waren und Quelle günstiger Ressourcen liegt nur zu eindeutig nicht in den langfristigen Interessen der USA. Aus diesem Grunde scheint die US-Administration den Zeitpunkt für den Beginn der Friedensverhandlungen langsam abzusehen. So sprach der einflussreiche Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Mark Milley, jüngst von weit über 100.000 toten oder verwundeten Soldaten auf russischer sowie „vermutlich“ auch auf ukrainischer Seite und fügte hinzu, dass der russische Rückzug ein „Verhandlungsfenster“ öffnen würde. Letzteres würde allerdings die Einsicht voraussetzen, dass der Sieg „mit militärischen Mitteln möglicherweise nicht zu erreichen“ wäre und deshalb nach anderen Lösungswegen gesucht werden sollte.

Ende des Krieges ausschließlich auf diplomatischem Wege möglich

Der grundsätzliche Gedankengang Mark Milleys deckt sich damit mit den Ideen des US-amerikanischen Präsidenten Joseph Biden, die er in einem Gastbeitrag für die New York Times am 31. Mai 2022 skizzierte. In diesem Beitrag legte Biden die Beweggründe für seine Entscheidung, moderne Mehrfachraketenwerfersysteme an die Ukraine zu liefern, offen und präzisierte zugleich die Zielsetzungen der Vereinigten Staaten im Rahmen der militärischen, humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine beim Kampf gegen die Invasion Russlands.

Die Zielsetzung der USA sei weder eine Eskalation der Kriegshandlungen noch ein Regime Change in Moskau, sondern eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine, die sich gegen weitere Aggressionen zu verteidigen vermöge. Unter Verweis auf die Worte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weist Biden darauf hin, dass der Ukraine-Krieg letztlich – ausschließlich auf diplomatischem Wege – beendet werde. Jedoch bilde jede Friedensverhandlung das Abbild der faktischen Fakten vor Ort wider, so der US-Präsident. Washington habe der Ukraine innerhalb kurzer Zeit eine „beträchtliche Menge an Waffen und Munition“ zukommen lassen, damit Kiew den Kampf fortsetzen und am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position einnehmen könne. Über die Erfolgsaussichten von Friedensverhandlungen wird allerdings nicht zuletzt die Position Moskaus entscheiden.

Innenpolitisch bleiben die Niederlagen für das Putin-Regime beinahe folgenlos

Indessen erscheinen aus den Fenstern des Moskauer Kremls nicht nur Raum und Zeit als relative Phänomene, sondern selbst Siege und Niederlagen. Seit Beginn der russischen Invasion wurde intensiv darüber spekuliert, dass ein militärisches Scheitern in der Ukraine den Sturz von Wladimir Putin provozieren könnte. Schließlich belegen nicht wenige historische Vorbilder, dass gescheiterte Militärabenteuer zu einem schnelle Niedergang autoritärer Regime führen können. Doch dürfte diese Erwartungshaltung im Falle von Putins Russland enttäuscht werden.

Denn Wladimir Putin gelingt es stets, die Verantwortung für bittere Niederlagen anderen zu überreichen. Viel wichtiger aber sind die Ziele der sogenannten Spezialmilitäroperation mittlerweile zu zahlreich und widersprüchlich geworden, um ein eindeutiges Urteil über Sieg und Niederlage zuzulassen. Nachdem die Mehrheit der russischen Bevölkerung Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht als ein Akt völkerrechtswidriger Aggression, sondern als einen Russland aufgezwungenen Krieg gegen einen übermächtigen westlichen Gegner betrachtet, wird im Grunde genommen so gut wie jede Form des Widerstandes unabhängig vom tatsächlichen Ausgang als ein Sieg Moskaus gefeiert werden. Dank der Obrigkeitshörigkeit und Konformitätsbereitschaft weiter Teile der passiven Mehrheit der russischen Gesellschaft wird der Kreml beinahe jedes Ergebnis zu seinen Gunsten interpretieren können. Und die wenigen verbliebenen Kritiker werden mit Repressionen zum Schweigen gebracht.

Radikale Kräfte gewinnen an Einfluss

Ganz und gar folgenlos dürften die jüngsten Ereignisse für Wladimir Putin jedoch nicht bleiben. Durch die aktuellen Entwicklungen wird der radikale Flügel innerhalb der russischen Führung stark an Einfluss gewinnen.

Aufgrund der militärischen Misserfolge der russischen Armee, der von zahlreichen Skandalen begleiteten Mobilmachung und des sinkenden Zuspruchs des Volkes für den Kreml benötigt Putin einen Sündenbock. Die Absetzung von Verteidigungsminister Schojgu und Generalstabschef Gerasimov wären gegenwärtig die naheliegendste Lösung. Mit diesem Schritt würde sich Putin allerdings enorm selbst schwächen und an Einfluss innerhalb der wichtigen Gruppe der sogenannten Silowiki (Führungsebene der Sicherheitsbehörden) verlieren.

Denn der radikale Flügel unter der Führung des Wagner-Gründers Jewgenij Prigoschin und Tschetscheniens Diktator Ramsan Kadyrow fordern niemand Geringeren als den Gouverneur des Gebietes Tula und in die Operation im Vorfeld der Annexion der Krim im Jahr 2014 involvierten ehemaligen hohen Verantwortlichen des russischen Militär-Nachrichtendienstes GRU, Aleksej Djumin, als neuen Verteidigungsminister.

Damit würde der radikale Flügel innerhalb der russischen Führung stark an Einfluss gewinnen. Gegen das mit formeller militärischer Macht ausgestattete, agile Triumvirat Prigoschin, Kadyrow und Djumin würde Wladimir Putin kaum ankommen können. Während der Rückzug aus Cherson für Wladimir Putin international zwar blamabel, innenpolitisch aber nicht katastrophal erscheint, könnten jedoch die dadurch ausgelösten und von Radikalen geforderten Maßnahmen, wie beispielsweise personelle Rochaden, Putin – nicht nur – sein Amt kosten.

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