Wladimir Putin und der Atomknopf: Wie groß ist aktuell die Gefahr?

Wladimir Putin hat sich mit Beratern getroffen und über die Risiken eines atomaren Weltkriegs gesprochen. Wie groß ist die Gefahr? Eine Analyse.

Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml.
Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml.AFP/Kirill Kudryavtsev

Im Rahmen des am 7. Dezember 2022 abgehaltenen Treffens zwischen Wladimir Putin und den Mitgliedern des Präsidialrates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte brachte die Direktorin des Zentrums für zivilgesellschaftliche Analyse und unabhängige Forschung (GRANI), Swetlana Makovetskaja, ihre Sorge vor einem drohenden atomaren Weltkrieg zum Ausdruck und bat den russischen Staatschef darum, Russlands Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu bestätigen.

Russlands atomare Drohgebärden

Die Frage aufgreifend bestätigte Wladimir Putin, dass die Bedrohung eines atomaren Weltkrieges tatsächlich zunehme. Russland handle jedoch verantwortungsvoll und habe „im Gegensatz zu den USA“ die Atomwaffen ausschließlich auf dem Territorium der Russischen Föderation stationiert. Faktenwidrig behauptete Putin, dass die russische Atomwaffendoktrin keine Erstschlagmöglichkeit vorsehe.

Die hochmodernen russischen Atomwaffen – auch die sogenannten taktischen Atomwaffen – werden nur im Verteidigungsfalle eingesetzt, so Putin. Denn handle es sich dabei um ein „natürliches Abschreckungsmittel“ zur „Vermeidung von Konflikteskalation“.

Bei näherer Betrachtung waren die Worte Wladimir Putins weder beschwichtigend-versöhnlich noch überraschend oder auch nur neu. Bereits am 26. April 2022 betonte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Unzulässigkeit eines Atomkrieges als eine prinzipielle Position Moskaus.

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Dr. Alexander Dubowy ist Politik- und Risikoanalyst sowie Forscher zu internationalen Beziehungen und Sicherheitspolitik mit Schwerpunkt auf Osteuropa, Russland und GUS-Raum. Er ist Mitarbeiter der Berliner Zeitung am Wochenende.

Gleichzeitig mahnte Lawrow den Westen, dass der gute Wille Russlands klare Grenzen habe und die Gefahr eines Dritten Weltkrieges keinesfalls unterschätzt werden dürfe. Mit dieser Aussage entfachte der russische Chefdiplomat erneut die Diskussion über die Wahrscheinlichkeit eines Weltkrieges sowie den potenziellen Einsatz von Atomwaffen durch Russland.

Wladimir Putins atomarer Bluff

Bereits am letzten Wochenende vor Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine führte Russland eine seiner strategischen Abschreckungsübungen durch. Und eine knappe Woche nach Beginn der sogenannten Spezialmilitäroperation wies Wladimir Putin öffentlichkeitswirksam den Verteidigungsminister und den Generalstabschef an, die strategischen Abschreckungskräfte der russischen Streitkräfte in „besondere Kampfbereitschaft“ zu versetzen.

Wladimir Putin beobachtet eine Militärübung.
Wladimir Putin beobachtet eine Militärübung.AP/Alexei Nikolsky

Damit gab er dem Westen gegenüber ein klares Signal der Entschlossenheit ab, bis zum Äußersten gehen zu wollen. Gleichzeitig aber sorgte dieser Befehl weltweit für Verwunderung. Denn der Modus einer „besonderen Kampfbereitschaft“ der strategischen Abschreckungskräfte wird weder von strategischen Abschreckungskräften noch irgendwo anders in der russischen Armee verwendet. Aus diesem Grund ist es nach wie vor unmöglich zu sagen, auf welche Weise der Befehl zur „besonderen Kampfbereitschaft“ ausgelegt und umgesetzt worden ist.

Letztlich handelt es sich wohl um einen Bluff des russischen Staatschefs, um die westlichen Gesellschaften in Angst vor einem potenziellen atomaren Weltkrieg zu versetzen. Doch sollte dieser Bluff – ungeachtet der Widerworte Wladimir Putins – keinesfalls der letzte bleiben.

Staatspropagandistische Abschreckung um des „lieben Friedens willen“

Ähnlich beunruhigend empfinden die Medien und die Öffentlichkeit im Westen die Diskussionen im russischen Staatsfernsehen. So erklärten über die vergangenen Monate mehrere russische Propagandisten, nichts Falsches im Einsatz taktischer Atomwaffen in oder auch außerhalb der Ukraine zu sehen.

Naheliegenderweise sollten diese Aussagen in einem laufenden und zunehmend eskalierenden Konflikt unter direkter Beteiligung einer Atommacht nicht einfach ignoriert werden. Dennoch sind die Ankündigungen der russischen Staatspropaganda stets mit einer größeren Prise Vorsicht zu nehmen. Denn derartige Aussagen im Staatsfernsehen sind weder neu noch wirklich überraschend; zumal in der berüchtigten Sendung von Wladimir Solowjow. Bereits vor Jahren hat ein anderer umtriebiger russischer Moderator und Propagandist, Dmitri Kisseljow, damit gedroht, die USA in eine atomare Wüste zu verwandeln. Weder Solowjow noch Kisseljow noch andere Kreml-Propagandisten werden über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden oder diesen auch nur annähernd beeinflussen können. Vielmehr handelt es sich um eine propagandistische Inszenierung. Diese Inszenierung dient sowohl innen- als auch außenpolitischen Zielsetzungen.

Innenpolitisch sollen die im Staatsfernsehen durch Expertengemeinschaft platzierten – mit dem Kreml im Vorfeld akkordierten und sich im engen Rahmen bewegenden – Forderungen den Entscheidungsspielraum für Wladimir Putin ganz erheblich erweitern, die Bevölkerung auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten und Putin letztlich jede Notwendigkeit zur Rechtfertigung abnehmen. Außenpolitisch soll der Westen mit den Drohungen von der Unterstützung der Ukraine – um des „lieben Friedens willen“ – abgeschreckt werden.

Scheinerweiterung des Meinungsspektrums im Staatsfernsehen

Ganz und gar bedeutungslos sind die politischen Diskussionssendungen im russischen Staatsfernsehen aber nicht. Auch wenn sich die Positionierungen der Fernsehexperten stets in einem vom Kreml vorgegebenen Diskursrahmen bewegen müssen, kann sich dem aufmerksamen Zuschauer durchaus der Abglanz hinter den Machtkulissen laufender Diskussionen öffnen und einen Ausblick auf das möglicherweise Kommende gewähren.

Die innerelitären Debatten werden seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in den politischen Diskussionssendungen des Staatsfernsehens abgebildet. Keineswegs handelt es sich bei der in den Debatten getätigten Kritik um ein Zeichen für eine drohende Palastrevolte oder auch nur eine noch so leise Gefahrandrohung für das gegenwärtige Machtsystem. Vielmehr bieten die Staatsfernsehdebatten einen Blick auf den undurchsichtigen Machtkampf zwischen den Befürworter einer Verhandlungslösung und den Anhängern noch brutalerer Kriegshandlungen. Denn sowohl die sogenannte Partei des Krieges als auch die sogenannten Anhänger einer Kompromisslösung rufen Wladimir Putin zu ihrem Zeugen an, versuchen dadurch den eigenen hart umkämpften innerelitären Platz abzusichern und eröffnen Putin damit die Möglichkeit, außerhalb des Diskurses zu bleiben, ja diesen indirekt zu steuern.

Eine Frau verfolgt im russischen Staatsfernsehen eine Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Eine Frau verfolgt im russischen Staatsfernsehen eine Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin.imago/Lev Vlasov

Die unterschiedlichen im öffentlichen Raum platzierten Forderungen erweitern den Entscheidungsspielraum für Wladimir Putin ganz erheblich, bereiten die Bevölkerung auf jede – stets durch den Kreml im Handsteuerungsmodus ausgeführte – Option vor und nehmen Putin letztlich jede Notwendigkeit zur Rechtfertigung ab. Das letzte Wort bleibt selbstverständlich ausschließlich bei Putin. Die Bürde der Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidung werden andere übernehmen.

Die nicht existenten roten Linien in Wladimir Putins Kopf ...

Die viel diskutierten sogenannten roten Linien für den Atomwaffeneinsatz definiert Wladimir Putin und Wladimir Putin allein. Es war auch der Kremlchef, der mit seiner kaum verhohlenen Drohung, Atomwaffen in einem konventionellen Konflikt einzusetzen, gleich zu Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine eine faktische Ausweitung der offiziellen Nukleardoktrin Russlands herbeiführte. Zwar kann sich der Westen über den genauen Verlauf der sprichwörtlichen roten Linien in der Vorstellungswelt des Präsidenten der Russischen Föderation keinesfalls sicher sein, so gipfelt letztlich jede Handlung auf westlicher Seite in einem heuristischen Spiel aus Versuch und Irrtum. Damit kann jede beliebige Handlung des Westens von Wladimir Putin zu jedem beliebigen Zeitpunkt als eine unverzeihliche Grenzüberschreitung ausgelegt werden.

Das wesentliche Missverständnis dürfte allerdings dabei darin bestehen, dass es keine klaren roten Linien in der Vorstellungswelt Wladimir Putins gibt und angesichts des taktischen Lavierens des russischen Staatschefs – jenseits doktrineller Dokumente – auch niemals geben konnte.

Insofern ist die Sorge, dass westliche Waffenlieferungen an die Ukraine (so unter anderem die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2) für den Kreml zwingend eine Grenzüberschreitung bedeuten müssen und den Einsatz taktischer Nuklearwaffen provozieren könnten, ein wohlklingender Trugschluss, der sich aus einem überraschend mangelhaften Verständnis Russlands und seiner Macht- und Elitenstrukturen entspinnt.

... und in der Vorstellungswelt von Russlands Eliten

Die Gretchenfrage im Zusammenhang mit der Möglichkeit des Atomwaffeneinsatzes durch Russland bleibt, ob die Elitengruppen rund um den Kremlchef eine nukleare Eskalation auch tatsächlich mitzutragen bereit sind. Das war, ist und bleibt wohl nicht der Fall. Die Einflussmöglichkeiten der Eliten auf die Entscheidungsfindung des russischen Präsidenten hängen aber nicht nur mit dem weiteren Kriegsverlauf, sondern vor allem mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Russlands unmittelbar zusammen.

Wenn der internationale Sanktionsdruck aufrechterhalten wird und sich die wirtschaftliche und soziale Lage Russlands zuspitzt, wird Wladimir Putin mehr Unterstützer aus den Reihen der gemäßigten wirtschaftsliberalen Eliten benötigen, um sein Machtsystem stabil zu halten. Und je mehr Unterstützer Putin in den Reihen der Eliten für eine Stabilisierung Russlands benötigt, umso unwahrscheinlicher wird ein Abdriften in eine personalistische Diktatur und letztlich auch der Einsatz der Atomwaffen.

Daraus lässt sich eine einfache, doch unglücklicherweise für sehr viele unverständliche Wahrheit ableiten: Je entschlossener sich die Ukraine mithilfe der westlichen Waffenlieferungen gegen Russland zu wehren und auf dem Schlachtfeld auch zu gewinnen vermag, desto geringer wird der Preis sein, den die Ukraine, der Westen und letztlich auch die gesamte Welt für den Frieden zahlen müssen.

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