Berlin - Sprengstoff verbirgt sich gleich zu Beginn. Schon beim ersten Kapitel des grünen Wahlprogramms mit dem schönen Titel „Lebensgrundlagen schützen“ wird es öfter mal rappeln am kommenden Wochenende beim grünen Parteitag. Dann wird darüber gestritten werden, ob die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro nicht nur auf das Jahr 2023 vorgezogen werden soll, wie die Parteiführung vorschlägt. Über 100 Antragstellern ist das nicht genug. Sie wollen den Preis verdoppeln.

Hitzige Diskussionen gehören zu jedem Grünen-Parteitag. Diesmal ist allerdings der Druck von außen viel größer. Der Grünen wollen ins Kanzleramt – zum ersten Mal. Und zum ersten Mal haben sie Chancen nicht nur in die Regierung, sondern auch bis an die Spitze zu kommen. Was beschlossen wird, ist also von entsprechend großem Interesse.

Parteitag der Grünen: 3280 Änderungsanträge beim Wahlprogramm

Seit der Vorstellung des Programmentwurfs im März sind Stand Mittwochvormittag genau 3280 Änderungsanträge eingegangen, die mit den Delegierten und Parteimitgliedern auf dem anstehenden Parteitag debattiert werden. Dann soll das Wahlprogramm beschlossen und das Spitzenduo im Wahlkampf Annalena Baerbock und Robert Habeck auch formal beauftragt werden, den Wahlkampf anzuführen.

Zuvor wird gestritten und abgestimmt. Zum Beispiel über ein Tempolimit, das Aus für den Verbrennungsmotor und einen bundesweiten Mietendeckel. Letzterer soll jetzt nicht mehr als Mietendeckel ins Programm. Die Grünen wollen Mietobergrenzen in einem Bundesgesetz regeln.

Mitten im Spagat zwischen den Wünschen der Basis, die oftmals deutlich radikaler grüne Ideologie verwirklicht sehen will, und dem im Parteivorstand abgestimmten Programm steht Michael Kellner – Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfmanager. Am Mittwoch stellt er sich noch einmal für Fragen im Hinblick auf die drei bevorstehenden Debattentage zu Verfügung und natürlich, um einen unverzagten Kampfeswillen zu dokumentieren.

Diese Wahl werde ein Duell grün gegen schwarz. Bei dieser Bundestagswahl werde sich entscheiden, wohin Deutschland gehen werde, sagt Kellner. „Wir wollen regieren. Wir sind die Kraft, die das Land mutig und entschlossen in die Zukunft führen will“, so sieht Kellner die Situation.

Der CO2-Preis ist nur eine von vielen Klippen im Programm. Aber eine wichtige mit enormen wirtschaftlichen Auswirkungen und auch im Hinblick auf Wahlchancen und Koalitionsmöglichkeiten essenziell. Täglich melden sich deshalb jetzt auch andere grüne Spitzenpolitiker zu Wort. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt etwa. Sie warnt ihre eigene Partei davor, es bei der CO2-Bepreisung zu übertreiben. Für Michael Kellner ist der Punkt erst mal strittig. Er erwartet hitzige Debatten in dieser Frage schon am Freitag.

Auch bei sozialen Fragen sind die Ideen und Wünsche der Basis oftmals ganz andere als es im Vorschlag der Parteiführung bisher festgehalten ist. Die grüne Jugend möchte zum Beispiel eine Jobgarantie durch die Kommunen verwirklicht sehen. So soll Vollbeschäftigung erreicht werden. Den Antragstellern ist die Formulierung im vorliegenden Text viel zu lasch. Dort ist lediglich die Rede von dauerhaft höheren öffentlichen Investitionen, mit denen ein Umfeld für neue Jobs geschaffen werden soll. Die grüne Jugend will außerdem erreichen, dass länger Arbeitslosengeld gezahlt wird.

Michael Kellner ist nicht zum ersten Mal grüner Wahlkampfmanager. Auch bei der letzten Bundestagswahl leitete Kellner bereits den Wahlkampf. So viel Kraft wie dieses Mal, hat das Führen, Organisieren und Vermitteln aber damals nicht gekostet. Davon kann man sicher ausgehen. Klimapolitik war vor vier Jahren noch kein Thema, mit dem man punkten konnte und die Grünen waren auch nicht in der Reichweite des Kanzleramtes.

Es wird nur über einen Teil der Änderungsanträge am Wochenende wirklich debattiert werden. Es gehört zu Kellners Aufgaben, schon vor dem Parteitag möglichst viele Diskrepanzen auszuräumen. Entweder durch schiere Überzeugungskraft oder aber, indem Änderungsvorschläge aufgenommen werden. Kellner hat Tausende Telefongespräche geführt. Bis Freitag hat er noch Zeit, alle Wünsche miteinander abzugleichen und Kompromisse zu erzielen.

Wahlkampfleiter Kellner: Fehler bei Baerbocks Lebenslauf gemacht

In der öffentlichen Wahrnehmung tritt das Parteiprogramm immer noch hinter die Aufmerksamkeit zurück, die der Person Annalena Baerbock entgegengebracht wird. Jüngster Punkt von Debatten sind die Korrekturen an ihrem Lebenslauf, die die Kanzlerkandidatin vornehmen musste. „Natürlich habe ich mich über die Debatten zum Lebenslauf nicht gefreut. Da haben wir auch Fehler gemacht“, sagt Kellner. Allerdings hofft er, dass nun wieder mehr über politische Inhalte gestritten werde. Er freue sich auf die nächsten Monate. Mit Verzagtheit werde man jedenfalls nicht in die Auseinandersetzung gehen.

Fehler im Wahlkampf geben die Grünen auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu. Es sei nicht genug klargemacht worden, wie soziale Ungleichheit verringert werden soll und speziell in Ostdeutschland, wie Daseinsvorsorge verbessert werden kann. „Dass Züge fahren, dass es an jeder Milchkanne schnelles Internet gibt und Krankenhäuser da sind, wo sie gebraucht werden und nicht nur da, wo es sich rechnet, das müssen wir besser herausstellen“, sagt Kellner.