Auch die Abstandsregel macht Urlaub.
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BerlinAm Mittwoch wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder mit den Regierungschefs der Bundesländer treffen – zum ersten Mal seit März. Es wird um die Strategie bei den Corona-Tests gehen, um den Umgang mit Großveranstaltungen und wie das neue Schuljahr organisiert werden soll. Vermutlich wird bei der anschließenden Pressekonferenz wieder jemand sagen, dass wir erst am Anfang der Pandemie stehen und dass wir die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Pandemie nicht verspielen dürfen. Gut möglich, dass die Kanzlerin selbst das übernehmen wird.

Diesmal wird es kaum jemanden mehr beeindrucken.

Denn in der Zwischenzeit jetten die ersten Touristen wieder nach Mallorca, sitzen dicht gedrängt im Flugzeug und tun die Gefahr im Großen und Ganzen mit einem Schulterzucken ab. Vermutlich werden sie denken, wenn so etwas erlaubt ist, wird es ja schon in Ordnung sein. Aber warum ist es eigentlich erlaubt? Klar, wir müssen raus aus der Wirtschaftskrise und Covid-19 ist derzeit zumindest in Deutschland auf dem Rückzug. Aber wo stehen wir denn nun wirklich in dieser Pandemie? Am Anfang? Mittendrin? Vor der zweiten Welle?

In den Bundesländern gibt es darauf sehr unterschiedliche Antworten. Hier eine kleine Kostprobe am Beispiel der Kontaktbestimmungen – alle Angaben ohne Gewähr: In Berlin dürfen sich derzeit Angehörige zweier Haushalte zu Hause oder im Freien treffen - oder auch bis zu fünf Menschen aus mehreren Haushalten. Nächste Woche darf jeder jeden treffen, soll aber weiter Abstand halten. In Baden-Württemberg dürfen sich privat bis zu zehn Menschen aus mehreren Haushalten treffen, ebenso wie in Rheinland-Pfalz. In Bayern dürfen es nur Mitglieder zweier Haushalte sein, ebenso in Niedersachsen. Die Regel gilt auch in Thüringen, ist aber mittlerweile nur noch eine Empfehlung. Das Bundesland hat als erstes seine Kontaktbeschränkungen aufgehoben, Abstands- und Hygieneregeln aber bleiben bestehen. In Brandenburg sind dagegen private Feiern von bis zu 50 Personen wieder erlaubt, drinnen oder draußen. In Bremen gilt das in geschlossenen Räumen nur für 20 Personen – wenn ein Hygienekonzept vorliegt. In Hamburg dürfen sich nur zwei Haushalte treffen, müssen dabei aber keinen Mindestabstand mehr einhalten. In Mecklenburg-Vorpommern sind bis zu zehn Menschen mehrerer Haushalte an öffentlichen Orten erlaubt, privat aber nicht. In Nordrhein-Westfalen dürfen sich bis zu zehn Personen treffen, aber nur im Freien. Im Saarland ist man zu zehnt auch in Gaststätten willkommen, in Sachsen-Anhalt dürfen bis zu 20 Gäste feiern. Wohl dem, der keine Familie in einem anderen Bundesland hat. Am besten bleibt jeder, wo er ist. 

Ganz anders agieren die Bundesländer in Sachen Schule. Da streben mittlerweile alle gleichermaßen Richtung Normalität. Weil die Abstandsregeln – sonst das A und O der Virusbekämpfung – in den Schulen nicht einzuhalten sind, wird die Pandemie im Bildungsbereich nach und nach für beendet erklärt und fürs neue Schuljahr mehr oder weniger strikt der Normalbetrieb angestrebt. Deutlicher kann man der normativen Kraft des Faktischen kaum Geltung verleihen. Der Begriff geht auf den österreichischen Staatsrechtler Georg Jellinek zurück und besagt vereinfacht, dass Regeln, die über längere Zeit nicht befolgt werden, ihre Geltung verlieren. Wir sind jetzt vermutlich an diesem Punkt angekommen. Viele von uns machen sich im Prinzip immer mehr ihre eigenen Regeln. Klar, in der S-Bahn tragen wir noch den Mund-Nasen-Schutz, aber mal ganz ehrlich: Wer hält im Büroalltag den Sicherheitsabstand noch konsequent ein?

Immerhin behält der Bundestag seinen Kurs bei. Im März hatte er eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt. Das heißt, dass die Bundesregierung und hier vor allem der Gesundheitsminister für einen begrenzten Zeitraum erweiterte Befugnisse erhält. Fragt man ein bisschen bei den Politikerinnen und Politikern herum, bekommt man überall die gleiche Antwort: Die Notlagen-Definition wird mindestens über die Sommerpause hinweg aufrecht erhalten. Die Begründungen dafür sind ähnlich: Wir sind mitten drin in der Pandemie, wir dürfen die Erfolge jetzt nicht aufs Spiel setzen, wir müssen auf eine zweite Welle gefasst sein.

Es ist möglich, dass sie recht haben.