Berlin. Nicht nur bei der arbeitenden Bevölkerung macht sich die Pandemie durch Kurzarbeit oder Kündigung im Portmonee bemerkbar. Sie schlägt sich auch bei den Hartz-IV-Empfängern nieder. Denn zusätzliche Kosten durch geschlossene Tafeln, erhöhte Lebensmittelpreise und Ausgaben für Hygiene-Artikel müssen aus dem Hartz-IV-Regelsatz bestritten werden. Zudem fällt für viele bedürftige Kinder das kostenlose Mittagessen in der Schule weg.

Zwar ist der Hartz-IV-Satz zu Beginn des Jahres sogar erhöht worden: Alleinstehende Erwachsene erhalten seit diesem Monat 14 Euro mehr im Monat, Jugendliche 45 Euro zusätzlich. Doch vielen Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften ist das zu wenig. 36 Vertreter bezeichnen die Erhöhung als „armutspolitischen Offenbarungseid“ und veröffentlichten am Montag einen Aufruf, in dem sie die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie der Grundsicherung auf mindestens 600 Euro und einen monatlichen Pandemie-Zuschlag von 100 Euro fordern.

Unterricht zu Hause für alle ermöglichen

Die zweite Forderung des Aufrufs mit dem Namen „Soforthilfen für die Armen – jetzt!!“ soll Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen: Sie brauchen Computer und entsprechende Programme, um auch bei Schulschließungen zu Hause am Unterricht teilnehmen zu können. Die Unterzeichner wollen, dass alle Schüler aus Familien mit „niedrigem Einkommen“ damit ausgestattet werden.

Um bedürftige Schüler mit mobilen Endgeräten, also Laptops oder Tablets, auszustatten, hat die Große Koalition im Sommer in einem Sofortprogramm 500 Millionen Euro bereitgestellt. Dieses Geld wurde nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt, wobei die Länder zehn Prozent der Kosten selbst tragen müssen. Diesem Schlüssel zufolge erhält Berlin 25,7 Millionen Euro, Brandenburg 16,8 Millionen Euro.

Tausende Endgeräte bereits verteilt

40.000 Tablets hat die Berliner Senatsverwaltung für Bildung damit nach eigenen Angaben bereits angeschafft und an bedürftige Kinder und Jugendliche verteilt. In Brandenburg wurden nach Angaben des Bildungsministeriums bereits 16,4 Millionen Euro an die Schulträger ausgezahlt, 22.000 Laptops und Tablets bestellt, manche bereits verteilt. „Zusätzlich stellt das Land Brandenburg aus dem Corona-Rettungsschirm weitere 23,2 Millionen Euro zur Anschaffung von Klassensätzen mit digitalen Endgeräten für alle Brandenburger Schulen bereit“, teilte das Ministerium mit. Davon sollen weitere 28.600 Geräte angeschafft werden.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Verteilung der knapp elf Millionen Euro so gut wie abgeschlossen. „Davon sind mit Stand Anfang Januar 10.709.316,29 Euro für die Schulträger bewilligt. Das entspricht rund 98 Prozent“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Bewilligt und bestellt bedeutet jedoch noch nicht, dass die Kinder die Geräte bereits erhalten haben.

Diakonie: „Corona-Krise darf nicht zur Sozialstaatskrise werden“

Die dritte Forderung des öffentlichen Aufrufs betrifft die Wohnsituation: So soll ein Miet- und Kreditmoratorium dafür sorgen, dass kein Mensch in der Pandemie wegen ausbleibender Zahlungen seine Wohnung verliert. „Die Corona-Krise darf nicht zu einer Sozialstaatskrise werden. Die anhaltende Pandemie legt die Schwächen im sozialen System schonungslos offen“, kommentierte Maria Loheide, Vorstand der Diakonie.

Die Allianz der Unterzeichner besteht aus verschiedenen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dazu gehören unter anderem das deutsche Kinderhilfswerk, der paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, aber auch weniger bekannte Vereine haben sich angeschlossen, wie die Interessenvertretung schwuler Senioren und der Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte in der vergangenen Woche einen Zuschuss zu den Transferleistungen an.