Mehr Wohnungen – aber wie, wann, wo? Über diese Frage herrschte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erneut zänkische Stimmung zwischen den Fraktionen.

Die Opposition warf dem rot-rot-grünen Senat vor, beim Wohnungsbau und bei der Stadtentwicklung in der Hauptstadt zu versagen. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seien den „Herausforderungen in der Stadt nicht gewachsen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, in der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.

CDU: Stadtentwicklungsplan gehört in den Papierkorb

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag „Erneuter Rückgang beim Wohnungsbau, Berlins Mieten bald unbezahlbar? Rot-Rot-Grün und der Regierende Bürgermeister brechen alle Versprechen“ eingebracht. „Sie kriegen hier in Berlin nichts auf die Reihe“, raunte Gräff den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zu. Der Stadtentwicklungsplan gehöre „in den Papierkorb“.

Dieser Stadtentwicklungsplan des Senats sieht unter anderem vor, bis 2030 mindestens 19.400 zusätzliche Wohnungen zu schaffen.

Gräff berief sich bei seiner Verbalattacke vor allem auf die Daten des Landesamtes für Statistik, das vor wenigen Tagen die neuesten Zahlen zu Wohnungsbaugenehmigungen in Berlin veröffentlicht hatte: In den ersten neun Monaten dieses Jahres sank danach die Zahl der genehmigten Wohnungen gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent auf 17.200 Baugenehmigungen, darunter 14.716 Neubauwohnungen – ein Minus von 5,7 Prozent.

„Realitätsferne der zuständigen Senatorin“

Statt sich auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu verlassen, forderte Gräff ein Bündnis mit allen Partnern, also auch den privaten Investoren und den Wohnungsbaugenossenschaften. Die Berliner CDU hatte auf ihrem Parteitag im Oktober einen „Masterplan Wohnen“ beschlossen, um den Wohnungsneubau zu beschleunigen und Berliner vor Mieterhöhungen zu schützen. Die CDU will dazu landeseigene Flächen als Baugrundstücke ausweisen und öffentlichen wie privaten Bauträgern zur Verfügung zu stellen, den Hochhausbau und auch die Diskussion über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes vorantreiben.

„Schon das Ziel von 194.000 Wohnungen macht die Realitätsferne der zuständigen Senatorin deutlich“, sagte auch der CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Nach seiner Auffassung müssten bis 2030 etwa 250.000 Wohnungen entstehen, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. Lompscher schaffe nicht mal die Zielmarke von 30.000 Wohnungen pro Jahr.

Im Jahr 2030 – so die Prognosen – wird Berlin um etwa 180.000 Menschen wachsen, dies entspricht einer Stadt, die so groß ist wie Saarbrücken.

Sibylle Meister, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass sich der Senat im Klein-Klein verliere und es nicht vorangehe. „Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten mag originell sein, aber es bringt nichts“, sagte sie.

Lompscher fordert „ehrliche Debatte, kein Alarmismus“

Bausenatorin Lompscher ließ die Vorwürfe nicht gelten und nannte die Zahlen des Landesamtes „eine Momentaufnahme ohne große Aussagekraft“, da Schwankungen über das Jahr groß seien.

„Wir befinden uns auf einem richtigen Weg“, betonte sie. Man benötigte nicht „irgendwelche Wohnungen, sondern solche, die sich die Menschen auch leisten“ könnten.

„Wir werden 2021 30.000 Wohnungen im Bau haben, und wir werden versuchen, diese Zahl noch zu steigern“, sagte sie. Zudem starte ein Pilotprojekt zur Dachaufstockung, um neuen Wohnraum zu generieren.

Aktuell hätten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften etwa 300 Projekte in Arbeit, etwa 44.000 neue Wohnungen seien in Planung. Lompscher forderte eine „ehrliche Debatte, kein Alarmismus“. Es seien zudem 15.700 Wohnungen in diesem Jahr fertiggestellt worden. Schutz von preiswerten Wohnung und zusätzlich Neubau, das ist Lompschers baupolitische Linie, statt bauen, bauen, bauen.

Mutter aller Mietprobleme

Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, sagte, die Wohnungsbaupolitik der CDU sei an Kälte nicht zu übertreffen.

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten in der Grünen-Fraktion verwies darauf, dass die rückläufigen Zahlen der Baugenehmigungen nicht auf die Verdichtung bei Wohnraum zuträfen. Dort seien die Zahlen nämlich gestiegen.

Konkret: Durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, zum Beispiel Dachgeschossausbau und Nutzungsänderungen, werden weitere 2.441 Wohnungen zur Verfügung stehen – 9,6 Prozent mehr als 2017.

Schmidberger nannte die CDU die „Mutter aller Mietprobleme“. „Sie haben fünf Jahre Regierungsbeteiligung genutzt, um zu bremsen und den Wohnungsmarkt weiter angeheizt“, sagte sie.