Mietpreisbremse, Modernisierungsumlage, Baukindergeld – in der Wohnungspolitik der GroKo soll sich einiges ändern. Hier ein Überblick über die wichtigsten Regelungen und wie sie sich auf die Hauptstadt auswirken.

Die Mietpreisbremse: Sie wurde von der letzten GroKo eingeführt, hat aufgrund zahlreicher Ausnahmen und mangelnder Strafen bei Verstößen den Mietanstieg aber nur ungenügend gestoppt. Die Bremse sieht vor, dass Vermieter beim Abschluss neuer Verträge die ortsübliche Miete um höchsten zehn Prozent überschreiten dürfen. Ausgenommen sind Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen. Außerdem genießen vereinbarte Mieten Bestandsschutz. Viele Vermieter fordern trotz Preisbremse unzulässig hohe Mieten. 

Im schlimmsten Fall müssen sie zuviel kassierte Beträge zurückerstatten – allerdings erst von dem Zeitpunkt an, zu dem der Mieter die überhöhten Forderungen gerügt hat. Die GroKo hat sich darauf geeinigt, mehr Transparenz zu schaffen. So sollen die Vermieter künftig Auskunft über die Vormiete geben müssen. Dadurch sollen Verstöße verhindert werden. Die Ausnahmen werden jedoch nicht abgeschafft, eine Strafe bei Verstößen ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Der Mieter soll Verstöße aber leichter rügen können. Besonders fatal: Nach Lage der Dinge läuft die Preisbremse Ende Mai 2020 in Berlin aus. Denn sie gilt nur fünf Jahre. Die GroKo hat sich lediglich darauf verständigt, die Preisbremse „bis Ende 2018 auf Geeignetheit und Wirksamkeit“ zu bewerten. Ob und wie es mit der Bremse weitergeht, ist offen. Hier hat sich die CDU/CSU durchgesetzt. Die SPD wollte mehr.

Modernisierungsumlage: Künftig sollen Vermieter auf angespannten Wohnungsmärkten nach einer Modernisierung nur noch acht statt bisher elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete umlegen können. Zugleich dürfen die Vermieter die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als drei Euro je Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren erhöhen. Die Begrenzung der Modernisierungsumlage ist ein klassischer Kompromiss.

Die CDU wollte die Umlage zu Beginn der Verhandlungen nur auf zehn Prozent absenken, die SPD forderte die Absenkung auf fünf Prozent. Die Umlage darf aber weiterhin unbegrenzt kassiert werden. Zur Erinnerung: Die letzte GroKo hatte noch zum Ziel, dass die Umlage „längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten“ gezahlt wird. Es blieb bei dem Versprechen.

Baukindergeld: Um die Eigentumsbildung von Familien zu fördern, zahlt der Bund künftig für den ersten Erwerb einer Immobilie einen Zuschuss in Höhe von 1200 Euro pro Kind jährlich – über zehn Jahre lang. Die Eltern dürfen aber nur ein zu versteuerndes Einkommen von maximal 75.000 Euro haben, zuzüglich 15.000 Euro pro Kind. Diese Regelung gilt als Wunsch der Union.

Zur Eigentumsförderung gehört ferner, dass bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken durch Familien die Einführung eines Freibetrages geprüft werden soll. Außerdem ist ein Bürgschaftsprogramm der KfW-Bank geplant, mit dem der Erwerb selbst genutzten Wohneigentums unterstützt werden soll. 

Sozialer Wohnungsbau: Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus fördern – mit mindestens zwei Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021. Das hat die SPD durchgesetzt. Für die Schaffung preiswerten Wohnraums ist das wichtig. Wie das Geld verteilt wird, ist noch offen. Bekommt Berlin seinen Anteil nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, dürfte sich die Hauptstadt nach Angaben aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf etwa 110 bis 120 Millionen Euro zusätzlich freuen. Damit ließe sich die Förderung für etwa 1300 Sozialwohnungen finanzieren.

Freifinanzierter Neubau: Der Neubau freifinanzierter Wohnungen im „bezahlbaren Mietsegment“ soll mit höheren steuerlichen Abschreibungen unterstützt werden. Die Koalition will erreichen, dass in den nächsten vier Jahren bundesweit insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und mit öffentlicher Förderung entstehen. 

Die Unterstützung des freifinanzierten Wohnungsbaus trägt die Handschrift der Union. Was die SPD durchsetzte: Das Engagement von Genossenschaften, kommunalen und kirchlichen Wohnungsunternehmen, nicht gewinnorientierten Initiativen und Stiftungen für den Neubau und eine sozialverträgliche Sanierung soll ebenfalls unterstützt werden – mit Finanzierungen und Bürgschaften der KfW. Die energetische Gebäudesanierung soll steuerlich gefördert werden.

Mietspiegel: Für sogenannte qualifizierte Mietspiegel, wie es sie etwa in Berlin gibt, sollen gesetzliche Mindestanforderungen formuliert werden. Das soll helfen, dass Mietspiegel rechtssicher werden. Zugleich soll der „Betrachtungszeitraum“ geprüft werden. Gemeint ist damit eine Prüfung, ob in den Mietspiegel wie bisher nur die Mieten einfließen, die sich in den zurückliegenden vier Jahren verändert haben – oder ob die Mieten aus einem längeren Zeitraum zugrunde gelegt werden. Ist der Zeitraum länger, ergeben sich geringere Mieterhöhungsspielräume. Das will die SPD, die Union hat es bisher verhindert.