Sichtlich erleichtert: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz nach seiner Wahl und kurz vor der Ernennung seiner Minister. 
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PotsdamDer Beginn der neuen „Kenia-Koalition“ in Potsdam war dann doch ein überraschend undeutlicher Erfolg für die drei neuen Regierungspartner, denn die erste Bewährungsprobe hat am Mittwoch zwar geklappt, aber nicht auf ganzer Linie. SPD, CDU und Grüne verfügen im Potsdamer Landtag über eine Mehrheit von sechs Stimmen bei den 88 Abgeordneten. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist immer der erste große Test, ob es mit einer Regierung auf Dauer klappen könnte. Der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD stellte sich am Vormittag im Parlament zur Wahl: Der erste Wahlgang begann um 10.05 Uhr. 

Woidkes neue Koalition wird von 50 Parlamentariern getragen. Ein Abgeordneter der oppositionellen AfD fehlte, es gab also 87 Wahlberechtigte, damit waren nun 44 Stimmen für eine erfolgreiche Wahl nötig. Um 10.22 Uhr stand das Ergebnis fest: Woidke bekam statt der 50 Stimmen seiner Koalition nur 47 Stimmen. Es gab drei Enthaltungen. Die Opposition aus AfD, Linken und Freien Wählern stimmte geschlossen gegen den neuen Regierungschef.

AfD gratuliert als einzige nicht

Fast alle Parlamentarier applaudierten. Nur bei der AfD blieb der Beifall aus. Dort klatschte nur ein einziger Abgeordneter. Vertreter aller Fraktionen gingen nun zu Woidke, schüttelten ihm die Hand oder überreichten ihm Blumen. Nur die AfD gratulierte ihm im Plenarsaal nicht.

Zuvor war auf den Zuschauerrängen durchaus diskutiert worden, ob es denn klappen würde mit den nötigen 44 Stimmen im erste Wahlgang. Oder ob gar die maximal möglichen drei Wahlgänge nötig wären. Wenn es auch dann nicht gereicht hätte, wäre es um Neuwahlen gegangen - bei der gegenwärtigen Stärke der AfD immer ein Wagnis und auch ein Risiko für jeden einzelnen Abgeordneten, denn es wäre gar nicht sicher gewesen, ob sie alle wieder in den Landtag einziehen würden. 

Nach seiner Wahl ernannte Woidke die Minister seiner Regierung: sechs Frauen und vier Männer. Fünf stellt die SPD, drei die CDU, zwei die Grünen. Anschließend sagte Woidke zu den drei fehlenden Stimmen. "Das betrübt mich nicht weiter. Ich bin erleichtert, dass es im ersten Wahlgang geklappt hat. Das ist eine gute Basis."

Das Ende einer Ära fällt aus

Dann sagte er: "Bei meiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten hatte ich mehr Stimmen als die Koalition, bei der zweiten Wahl hatte ich genauso viele wie die Koalition, nun ein paar weniger." Solche Zahlendiskussionen seien nur wichtig für die sogenannten "Kreml-Astrologen".

Er erinnert daran, dass es ein schwieriges Ergebnis nach der Landtagswahl am 1. September gegeben hat und dass  anfangs auch die Koalitionsgespräche schwierig waren. "Da mussten natürlich auch viele Kompromisse geschlossen werden, und nicht jeder Kompromiss schmeckt jedem einzelnen Abgeordneten." Es sei eine geheime Wahl gewesen, doch die nächsten großen Abstimmungen seien nicht mehr geheim - und da rechne er mit Geschlossenheit.

Das Ende einer Ära fällt also doch aus. Die CDU und die AfD und auch die Grünen hatten sich im Wahlkampf das Ziel gesetzt, die Dauerdominanz der SPD in Brandenburg zu beenden, die dort seit den Ende der DDR den Ministerpräsidenten stellt. Doch es hat auch bei der siebten Landtagswahl in Folge nicht geklappt - und so wird Dietmar Woidke das Land weiterregieren.

Zustimmungswerte wie zu DDR-Zeiten

Das war keine Selbstverständlichkeit: Denn der 58-Jährige ist beileibe nicht so beliebt wie seine beiden Vorgänger Manfred Stolpe und Matthias Platzeck. Er gilt eher als konservativer Sozialdemokrat und war 2009 dagegen, dass sein Vorgänger Platzeck die Koalition mit der CDU aufgibt und zur Linken als Regierungspartner wechselt. Auch deshalb bekam der vorherige Agrarminister damals keinen Ministerposten. Doch als er 2013 selbst Regierungschef wurde, behielt er Rot-Rot bei.

Für die Wahl 2019 hatte auch viele Mitglieder der drei Parteien ihre Hoffnung auf Rot-Rot-Grün gesetzt, doch diese Koalition hätte nur eine Mehrheit von einer einzigen Stimme gehabt. So kam "Kenia" zustande - diese bundesweit bisher einmalige Koalition unter Führung der SPD.

Es ist natürlich auch keine Selbstverständlichkeit, dass diese Koalition halten wird. Der Start verlief aber überraschend gut. Die Koalitionsverhandlungen waren hart, aber konkret. Und in allen drei Parteien gab es geradezu glänzende Zustimmungswerte: Bei der SPD herrschten auf dem Parteitag am vergangenen Freitag quasi DDR-Verhältnisse, jedenfalls was das Ergebnis angeht: Die Zustimmung lag bei mehr als 99 Prozent, denn es gab nur eine Enthaltung. Bei der CDU gab es 97,2 Prozent Ja-Stimmen. Da wirken die 90,8 Prozent der Grünen fast schwach.

Der CDU ging es um den Ruf

Doch in der CDU gärt es weiter. Der vorherige Parteichef und Spitzenkandidat Ingo Senftleben wollte zur Not nach der Wahl auch mit den Linken über eine Regierungsbildung reden, damit die CDU endlich mal die Regierung übernehmen kann. Diese Offenheit nach links scheiterte –und die CDU fuhr das 15,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein.

Senftleben musste einige Tage nach der Wahl gehen. Die konservativen Kreise in der CDU rebellierten und die Parteiführung fürchtete eine zu starke Annäherung an die AfD. Es ging um den Ruf der Partei. Also wurde Michael Stübgen geholt und zum 14. Parteichef der CDU im Land ernannt. Der Mann aus der Lausitz war lange Zeit der dienstälteste Abgeordnete der CDU im Bundestag und dann zuletzt Staatssekretär im Bundesagrarministerium.

Auf dem "Kenia"-Parteitag der CDU am Wochenende stimmte die Partei zwar in breiter Front für die Koalition, aber nicht für den neuen Parteichef. Stübgen bekam nur 71 Prozent und steht damit nun ähnlich schlecht da wie zuletzt sein Vorgänger Senftleben.

Die Konservativen sind aktiv

Die Konservativen sagen: Wir sind zwar für "Kenia", um endlich aus der Opposition rauszukommen, aber wir wollen keine Annäherung in Richtung SPD und Grünen, sondern klare konservative Kante zeigen, um uns bei der nächsten Wahl als bürgerliche Alternative zur AfD präsentieren zu können. Die Konservativen der CDU stellen sechs Abgeordnete. Die Mehrheit der Kenia-Koalition liegt bei fünf Stimmen. 

Auch die Grünen stehen nicht so glänzend da: Sie verdoppelten zwar ihr Wahlergebnis auf fast elf Prozent, lagen aber doch noch deutlich hinter den Werten im Bund. Und auch die SPD konnten ihren Absturz nur knapp verhindern und erzielte mit nur etwas mehr als  26 Prozent den schlechtesten SPD-Wert in Brandenburg. Woidke hatte den Wahlkampf zuletzt auf die eine große Frage konzentriert: Wer gegen die AfD ist, muss Woidke wählen. Und so gelang es, die Rechtsnationalen knapp zu besiegen und auf den Platz der stärksten Oppositionskraft zu verweisen.

Eine Regierung der Geschwächten

Die Regierung ist also eine Regierung der Geschwächten. Aber sie gibt sich zukunftssicher mit ihre Kombination aus Sozialer Sicherheit, für die die SPD zuständig ist, aus Innerer Sicherheit, für die die CDU steht, und aus mehr Klimaschutz, für den die Grünen stehen.

Aber drei Stimmen dieser neuen Koalition haben nun mal bei der ersten Generalprobe der Geschlossenheit im Parlament gefehlt. Durchaus eine Warnung für die Zukunft. Doch der alte und neue Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dazu: "Wir werden eine stabile Regierung haben, die fünf Jahre regieren wird. Es geht auch nicht darum, dass sich die Parteien wohl fühlen. Die Menschen im Land müssen und werden schnell merken, dass sich ihr Leben zum Positiven verbessert. Wir müssen jetzt fröhlich an die Arbeit gehen."