Potsdam-Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angezweifelt, dass die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Bestand haben kann. „Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass die Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz nicht bis in den Dezember halten wird“, sagte Woidke beim ostdeutschen Unternehmertag am Donnerstag in Potsdam.
Es wäre „vollkommen bescheuert“, mitten in der größten Energiekrise, die Deutschland seit 70 Jahren erlebe, zusätzliche Kapazitäten vom Netz zu nehmen. Jede einzelne Kilowattstunde, die nicht fürs Netz zur Verfügung stehe, erhöhe den Preis. Es müsse jetzt „alles rein, was geht“, um den Preis zu stabilisieren, forderte Woidke.
Brandenburgs Regierungschef forderte zudem mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. „Je schneller wir es schaffen, die erneuerbaren Energien noch schneller auszubauen“, umso schneller werde Deutschland unabhängiger vom Ausland, und die Wertschöpfung bleibe im Land. Mit der Klimaneutralität könne es Deutschland dann schaffen, „in ein neues deutsches Wirtschaftswunder zu kommen“, sagte Woidke. „Ich würde mir da ein bisschen mehr revolutionären Geist meiner Bundesregierung wünschen, um da schneller voranzukommen, um auch zu sagen, wie sieht denn unsere Energieversorgung in zwei, drei, vier oder fünf Jahren aus.“
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Der Präsident des Unternehmerverbandes Brandenburg-Berlin, Burkhardt Greiff, forderte beim ostdeutschen Unternehmertag in Potsdam Entlastungen für die Wirtschaft und ein „wuchtiges XXL-Paket“ vom Bund. Was die Bundesregierung bisher im Entlastungspaket vorsehe, bezeichnete er als „mager“. Auch Regierungschef Woidke sprach sich dafür aus, dass der Bund zielgerichtet Unternehmen helfen müsse, die durch die Energiepreisentwicklung in Schwierigkeiten kommen. „Wir entscheiden jetzt darüber, wie die deutsche Wirtschaft in einem, zwei oder fünf Jahren aussehen wird.“ Zudem sieht Woidke dringenden Handlungsbedarf bei der Fachkräftesicherung in Ostdeutschland.
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte am Donnerstag Unternehmen in der Energie- und Preiskrise Unterstützung zu. Er versprach: „Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen.“ Das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm, das energie- und handelsintensiven Unternehmen mit Zuschüssen hilft, solle für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geöffnet werden.