Woidke will auch Entlastung für Nutzer von Ölheizungen

Brandenburgs Regierungschef Woidke will der Bundesregierung Dampf machen. Gemeinsam mit den anderen Länderchefs fordert er schnellere Hilfen in der Energiekr...

Weil (l), Ministerpräsident von Niedersachsen, begrüßt Woidke (r), Ministerpräsident von Brandenburg
Weil (l), Ministerpräsident von Niedersachsen, begrüßt Woidke (r), Ministerpräsident von BrandenburgMichael Matthey/dpa

Hannover/Potsdam-Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält angesichts der drastisch steigenden Energiepreise auch finanzielle Hilfen für die Nutzer von Ölheizungen für notwendig. „Knapp ein Viertel der Haushalte heizt mit Öl. Das ist auch Thema auf meinen Bürgerdialogen“, sagte Woidke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover. „Auch sie müssen unter einen Schutzschirm, das könnte zum Beispiel eine Reduzierung der Mehrwertsteuer sein.“ Die Länderchefs sprachen sich bei dem Treffen für eine gleichwertige Entlastung für Nutzer von Öl- und Holzpellet-Heizungen aus.

Der Regierungschef begrüßte die Forderung der Länderchefs nach einer früheren Gaspreisbremse. „Wir kamen zu einer guten und klaren gemeinsamen Haltung der Länder“, sagte Woidke. „Die Gaspreisbremse muss schon zum 1. Januar kommen.“ Die Gespräche mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seien kritisch, aber gut gewesen. „Ich habe den Eindruck, dass der Bund inzwischen versteht, dass er nicht über die Länder entscheiden kann, sondern nur mit ihnen“, sagte Woidke.

Der SPD-Politiker warf der Bundesregierung vor, zu langsam zu reagieren. „Ich bin schon ziemlich sauer“, sagte Woidke im Deutschlandfunk. „Wir brauchen jetzt schnelle Antworten aus Berlin.“ Eine Gaspreisbremse im März hält er für zu spät: „Wir müssen den Menschen helfen, durch diese kommenden schweren Monate zu kommen und das kann nicht erst im März passieren.“ Woidke zeigte sich besorgt über die Ängste in der Bevölkerung. „Es ist im Land bei uns - auch in Brandenburg - eine so große Verunsicherung und teilweise Angst bei den Menschen, das habe ich so noch nicht erlebt.“

Woidke sagte zu, die Sorgen von Bürgern oder Unternehmen sehr ernst zu nehmen. „Ich bin viel im Land unterwegs, bei Bürgerdialogen, bei Unternehmen, in sozialen Einrichtungen und weiß, dass die Sorgen berechtigt sind“, sagte er der dpa. Die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine müsse sozial ausgewogen sein. „Hier müssen wir jeden Tag für unser Handeln werben und Vertrauen stärken und dort, wo es verloren gegangen sein sollte, versuchen, wieder zurückzugewinnen.“

Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg plant ein eigenes Hilfspaket von zwei Milliarden Euro voraussichtlich bis Ende 2024, um die Hilfen des Bundes zu ergänzen. Deshalb will Woidke erst warten, bis die Maßnahmen auf Bundesebene feststehen.

Der SPD-Politiker begrüßte das vorläufige Weiterlaufen von drei Atomkraftwerken. „Wir haben den Kompromiss, der da gefunden worden ist, immer unterstützt“, sagte Woidke im Deutschlandfunk. Es sei ��widersinnig“, in der größten Energiekrise Kapazitäten vom Netz zu nehmen - unabhängig davon, ob das Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke seien. „Wir werden ja nicht so doof sein - Entschuldigung -, Atomenergie oder -kraftwerke abzuschalten, wenn wir da hinterher nicht sicher sind, dass wir die Energieversorgung in Deutschland und Europa absichern.“