Wolfgang Bosbach über Koalitionsvertrag: „So klein müssen wir uns nicht machen“

Herr Bosbach, in der CDU gibt es Kritik am Koalitionsvertrag. Was sagen Sie denn dazu?

Politisch-inhaltlich kann ich dem Koalitionsvertrag zustimmen, obwohl ich nicht erkennen kann, dass sich die Union deutlich durchgesetzt hätte. Aber man muss da Kompromisse machen. Der eigentliche Kritikpunkt ist die Ressortverteilung.

Ist Frau Merkel da eingeknickt, obwohl sie nicht hätte einknicken müssen?

Wenn die SPD die Ministerposten gefordert hat, dann war das ihr gutes Recht. Das bedeutet aber nicht, dass die CDU dem zustimmen musste. Denn das würde ja bedeuten, dass wir je mehr Zugeständnisse machen müssen, desto schwächer die SPD und desto unruhiger die SPD-Basis wird. Und das wäre Politik paradox. Was hätte im Übrigen dagegen gesprochen, die Ressortverteilung so zu lassen, wie sie ist?

Sollte der CDU-Parteitag den Vertrag also ablehnen?

Unterschrieben ist unterschrieben. Und die CDU wird zustimmen. So wie immer.

Es wäre Ihnen nicht lieber, wenn sie es nicht täte?

Man muss Vertrauen haben in diejenigen, die verhandeln. Aber das bedeutet nicht, dass man jedes Ergebnis hinnehmen muss. Damit, dass wir on top auch noch das Bundesfinanzministerium preisgeben, ist eine Grenze erreicht. So klein muss sich die Union nicht machen.

Ist der Koalitionsvertrag ein Beleg dafür, dass Frau Merkel ihren Zenit als Kanzlerin überschritten hat?

Das hat mit Frau Merkel nichts zu tun, sondern mit der Standfestigkeit der Union. Wenn die SPD sagt, wir haben eine schwierige Basis, dann muss die CDU mal sagen: „Wir haben auch eine schwierige Basis. Wir haben auch eine Selbstachtung.“ Der Eindruck, dass es der Union nur darum geht, die Kanzlerin oder den Kanzler zu stellen, darf nicht entstehen.