Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident und Vorsitzender der Baukommission, empfängt zum Interview in seinem Büro im Jakob-Kaiser-Haus. Nachdem er einen Überblick über laufende und geplante Bauprojekte geliefert hat, präsentiert er im Treppenhaus die jüngsten Helfer gegen das Wasser, das nach Regenfällen durchs Glasdach eindringt: rote Eimer mit der Aufschrift „Erste-Hilfe-Set für undichte Flachdächer“. Der Mann hat nicht nur eine spitze Zunge, er hat auch Humor.

Herr Kubicki, der Bundestag hat viel vor in Berlin. In der Nähe des Reichstags soll ein Besucher- und Informationszentrum (BIZ) entstehen. Ein Architektur-Entwurf wurde schon vor Jahren ausgewählt. Wie weit ist die Planung?

Die Planung selbst ist fertig. Die Frage, ob wir einen Fortschritt erreichen, der noch in diesem Jahr zu einer Baureife führen kann, ist offen. Mittlerweile sind alle Beteiligten guten Willens. Deswegen bin ich optimistisch, dass wir trotz der jahrelangen Verzögerungen relativ zeitnah, also Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres, eine Baureife herstellen können und mit den Arbeiten beginnen.

Wann wird das Projekt fertig?

Wenn alles gut geht, woran man in Berlin gelegentlich Zweifel haben kann, weil hier so viel Unvorhersehbares passiert, könnte das Besucherzentrum Ende 2022, spätestens Mitte 2023 stehen – und damit die wirklich hässliche Container-Lösung vor dem Reichstag beendet sein.

Woran hakt es noch?

Zunächst einmal muss das Grundstück vom Land Berlin an den Bund übertragen werden. Dabei muss der Bezirk zustimmen. Der Bezirk hat jedoch eine Reihe von Bedenken, unter anderem, weil wir mit dem Bau in den Tiergarten eingreifen. Der Bezirk vertritt zudem die Auffassung, dass der Bund neue Toiletten schaffen muss, wenn er für den Bau des BIZ die Fläche in Anspruch nimmt, auf der jetzt die öffentlichen Toiletten stehen. Der Bund hatte zwar bisher abgelehnt, die Toiletten zu finanzieren, weil das nicht seine Aufgabe ist. Jetzt hat der Bundestags-Haushaltsausschuss aber einen Beschluss gefasst, in dem der Bundesfinanzminister aufgefordert wird, für den Bau der Toiletten die Mittel bereitzustellen. Dieses Problem ist also gelöst.

Das BIZ soll nicht mehr als 150 Millionen Euro kosten. Ist das zu halten?

Die Frage, ob das noch zu halten ist, kann ich nicht beantworten, weil wir im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erst die Haushaltsunterlage für den Bau schaffen. Aber als der Beschluss zur Deckelung der Kosten gefasst worden ist, hat keiner damit gerechnet, dass es so lange dauert. Ich vermute, dass wir eher bei 200 Millionen landen als bei 150 Millionen. Klar ist aber: Je schneller wir bauen können, umso besser ist es. Denn jedes weitere Jahr verursacht durch steigende Baukosten zusätzliche Ausgaben von etwa 12 bis 15 Millionen Euro.

Nicht weit vom Reichstag entfernt befindet sich die Baustelle für die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Das Gebäude ist noch vor der Eröffnung ein Sanierungsfall, weil Wasser durch die Bodenplatte eingedrungen ist. Besteht noch Aussicht, dass das Gebäude in Betrieb geht?

Ja, es bestehen sogar begründete Anhaltspunkte dafür, dass es relativ zügig geschehen kann. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hatte ja ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Ich verrate jetzt noch nicht zu viel, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Aber der vom Gericht bestellte Sachverständige kommt darin zu dem Schluss, dass das Haus relativ zügig und mit vergleichsweise geringem Kostenaufwand zu sanieren ist. Das lässt die Abgeordneten die Stirn runzeln, weil ja das BBR zuvor bei den Sanierungskosten von einem zweistelligen Millionenbetrag ausging. Wir gehen jetzt der Frage nach, wie die Differenz zu erklären ist. Das wird Ende März abschließend entschieden. Wir werden uns dann damit im April oder Mai weiter beschäftigen.

Welche Probleme gibt es sonst noch bei dem Bau?

In der Zwischenzeit haben sich die Vorgaben der EU zur Be- und Entlüftung sowie zur Heizung geändert. Das heißt, die bisherige Planung muss komplett geändert werden, weil wir andere Durchlässe und andere Auslässe brauchen. Das wird noch ein Problem werden. Aber das BBR ist sich sicher, dass der Erweiterungsbau trotz aller Widrigkeiten im Jahr 2021, zur nächsten regulären Bundestagswahl, fertig sein wird.

Und? Was erwarten Sie?

Nach all dem, was ich in den vergangenen anderthalb Jahren erlebt habe, halte ich das für eine sehr optimistische Einschätzung. Aber es ist denkbar. Das Problem ist, die Baustelle wieder in Gang zu bringen: Die Arbeiten auf der Baustelle ruhen ja im Prinzip. Die Firmen müssen jetzt erst mal ihre Kapazitäten zur Weiterführung der Bau-Maßnahmen wieder zur Verfügung stellen.

Wie teuer wird die Sanierung?

Die reinen Sanierungskosten werden sich auf circa drei Millionen Euro belaufen. Hierüber hat das BBR mit dem Ersteller der Bodenplatte bereits einen Vertrag geschlossen. Der im Beweissicherungsverfahren bestellte gerichtliche Gutachter kommt allerdings zum Ergebnis, dass es auch kostengünstiger zu machen wäre.

Es hätte also billiger werden können? Was folgt daraus?

Es hätte wahrscheinlich schneller saniert werden können und auch preiswerter. Wir hätten uns wahrscheinlich die Anmietung teurer Büroräume in anderen Gebäuden ersparen können. Aber so ist das Leben. Wir hatten ein aufwendiges Beweissicherungsverfahren sowie ein Vergabeverfahren, da der ursprüngliche Hersteller der Bodenplatte von der Sanierung ausgeschlossen war und erst das OLG Düsseldorf entschieden hat, dass er zu beteiligen sei, weil nicht feststehe, dass er überhaupt der Hauptschadensverursacher sei. Das BBR ging zunächst von circa 16 Millionen Euro Sanierungskosten aus. Jetzt sind wir bei drei Millionen. Das ist doch schon mal ein Fortschritt. Über alles Weitere werden wir in den nächsten Monaten intensiv sprechen müssen.

Wie bewerten Sie dieses Schadensmanagement?

So wie das Baumanagement: als optimierungsfähig.

Gegenüber dem Erweiterungsbau des Lüders-Hauses befindet sich der Luisenblock Ost. Dort sollen weitere Büros für den Bundestag entstehen. Ein Altbau der Gewerkschaft Verdi, über deren Erwerb seit langem verhandelt wird, soll abgerissen werden. Berlin möchte das Haus jedoch erhalten. Was sagen Sie?

Es gibt einen preisgekrönten Entwurf des Architekturbüros Kusus + Kusus, das Band des Bundes in den Luisenblock Ost zu verlängern. Darin ist der Erhalt des Hauses nicht vorgesehen. Diese Planung wurde ursprünglich vom Land Berlin mitgetragen. Abgesehen davon, dass ein Erhalt des Hauses den ursprünglichen Architektenentwurf konterkarieren würde, gäbe es keine Möglichkeit, das Verdi-Gebäude in die Konzeptionierung des Deutschen Bundestags einzubeziehen.

Aber, pardon, in der lange währenden Verhandlung mit Verdi hat man doch überlegt, ob man die Pläne auch ohne das Grundstück der Gewerkschaft realisieren kann. Und das Ergebnis lautete, ja, es ist möglich. Dann müsste man doch auch das Gebäude erhalten können?

So einfach ist das nicht. Vor allem, weil das Verdi-Grundstück das Areal komplett zerschneidet. Das heißt, wir hätten dann zwei Liegenschaften und das Problem, diese miteinander zu verbinden. Das würde die Notwendigkeit, den Deutschen Bundestag arbeitsfähig zu halten, komplett untergraben. Das macht für uns keinen Sinn. Vielleicht könnte aber die Fassade des Verdi-Hauses erhalten und in den Neubau integriert werden.

Berlin wünscht sich auch lebendige Erdgeschosszonen im Luisenblock Ost. Wären Läden, Cafés und Restaurants in den Erdgeschosszonen im Luisenblock Ost denkbar? Oder brauchen Sie jeden Quadratmeter?

Wir haben auch Sicherheitsbedenken. Wenn Sie unsere Sicherheitsleute fragen, sind die schon ganz verzweifelt, allein schon was den Ebertplatz angeht. Ein mit Sprengstoff beladener Lkw könnte dort nahezu unbehelligt in den Reichstag fahren. Und das ist tatsächlich etwas, was man nicht so weit wegschieben darf. Die kleinen Hamburger Gitter am Ebertplatz halten nichts und niemanden ab. Auch dieses Problem werden wir lösen - und zwar ansehnlich. Wir sind mit dem Bezirk Mitte in sehr intensivem Kontakt, um die Frage einer vernünftigen Öffnung und Sicherung des Ebertplatzes zu erörtern.

Also sind Geschäfte und Restaurants im Luisenblock Ost ausgeschlossen?

Grundsätzlich nicht, allerdings müssen die Sicherheitskriterien vollständig erfüllt werden. Und vordringlich muss der Raum bedarf des Deutschen Bundestages befriedigt werden. Aber auch hier glaube ich, dass wir mit dem Senat und dem Bezirk, in dem ja auch sehr viel gestalterische Kompetenz sitzt, eine vernünftige gemeinsame Lösung finden werden.

In welchem baulichen Zustand sind die Bundestagsgebäude?

Die Gebäude sind bald 25 Jahre alt – dann beginnt der Sanierungsbedarf. Bei uns im Jakob-Kaiser-Haus regnet es schon jetzt durch das Dach. Und die CDU/CSU-Fraktion beschwert sich, dass bei ihr im Fraktionssitzungssaal Feuchtigkeitsschäden auftreten, die von einer Küche im Reichstag herrühren. Wenn es stärker regnet, stehen im Jakob-Kaiser-Haus mittlerweile überall dort Eimer, wo es durchtropft. Deswegen werden wir im Frühjahr mit der Sanierung des Dachs in diesem Bereich beginnen.