Berlin - Es ist offiziell: Die SPD Berlin hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller, 49, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert. Die Wahl durch die 235 Delegierten auf dem Parteitag im Berliner Congresscentrum am Alexanderplatz erfolgte am Sonnabend per Akklamation, also ohne Stimmenauszählung. Es gab keine Gegenstimmen und auch keine Enthaltungen. Müller soll Nachfolger von Klaus Wowereit werden, der für Anfang Dezember seinen Rücktritt nach gut 13 Jahren im Amt angekündigt hat. Die Regierungsmehrheit der Fraktionen von SPD und CDU im Abgeordnetenhaus steht, die CDU verzichtete darauf, Neuwahlen einzufordern. Müller wird damit die SPD auch als Spitzenkandidat in den Wahlkampf 2016 führen.

Müller, selbst acht Jahre lang Parteivorsitzender und zehn Jahre Fraktionschef, steht damit drei Wochen nach seinem deutlichen Sieg beim SPD-Mitgliedervotum vor dem Höhepunkt seiner Karriere. Innerhalb der SPD schlug er seine Konkurrenten um die Kandidatur – den SPD-Chef Jan Stöß, 41, und den SPD-Fraktionschef Raed Saleh, 37 – überraschend klar bereits im ersten Wahlgang. Knapp 60 Prozent der Berliner Parteimitglieder hatten für Müller gestimmt, nur jeweils rund 20 Prozent für die beiden anderen. In seiner Rede warb der Kandidat für ein gemeinsames Engagement der Sozialdemokraten, um die Wahlen 2016 erneut zu gewinnen. "Wir wollen der erste Ansprechpartner für eine gerechte solidarische und zukunftsorientierte Politik in Berlin sein", erklärte er. Die Parteitagsdelegierten quittierten seine Rede mit stehenden Ovationen.

Einsatz für den BER

Müller gab Einblicke in seine künftigen Schwerpunkte und sparte dabei auch unangenehmere Themen nicht aus. Beim Flughafen BER versprach er, sich engagiert für die Fertigstellung einzusetzen. Den Standort in Schönefeld und das Projekt selbst stellte er ausdrücklich nicht in Frage. Dort seien Milliarden investiert worden. "Wir brauchen den BER und wir werden ihn auch bekommen." In der Flüchtlingspolitik warb Müller für einen menschlicheren Umgang mit den Ankommenden. "Diese Menschen dürfen nicht wie ein Verwaltungsakt behandelt werden." Es sei die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge aus Krisenländern hier willkommen geheißen würden. Er wandte sich gegen ausländerfeindliche Stimmungsmache durch Parteien wie die AfD: "Wir lassen uns diese tolerante und weltoffene Stadt nicht kaputt machen." Die Menschenrechte seien unteilbar. "Dafür stehen wir als Sozialdemokraten."

Beim Thema Integration ging Müller zugleich einen Schritt auf den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zu. Er müsse selbstkritisch einräumen, dass die SPD "unseren Genossen aus Neukölln und aus Mitte" früher hätte zuhören sollen. Damit ist vor allem der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky gemeint, der – unterstützt von Saleh – für einen härteren und konsequenteren Umgang mit Integrationsverweigerern steht. So sind inzwischen etwa Geldbußen für Schulschwänzer eingeführt worden. Müller selbst hatte in seiner Zeit als Fraktionschef nicht auf Buschkowskys Vorschläge gehört. Bei einem der prominentesten Neuköllner Projekte, den Stadtteilmüttern, plädierte Müller für eine dauerhafte Finanzierung statt ständig wechselnder Geldquellen.

"Lasst uns Mut haben"

Müller warb auch für eine Berliner Olympia-Bewerbung, die in der Stadt und auch in der SPD umstritten ist. Die Menschen seien begeistert vom Sport in Berlin, dies müsse man aufnehmen. Wer seriös regieren wolle, dürfte nicht nur kleinmütig sein, sagte Müller: "Lasst uns auch mal gemeinsam Mut haben."

Dafür, dass Müller in einem Monat auch von der CDU mitgewählt werden will, fand er erstaunlich kritische Worte zum Koalitionspartner. So erwarte er von Innensenator Frank Henkel, zugleich CDU-Chef, endlich das geforderte Personalkonzept mit belastbaren Kennzahlen vorzulegen. "Ich will und werde nicht akzeptieren, dass es das immer noch nicht gibt", sagte Müller scharf. Berlin brauche dringend Einstellungen, um den öffentlichen Dienst arbeitsfähig zu halten. "Ich will keinen Senator, der denkt, wer nichts macht, macht keine Fehler", sagte er mit Bezug auf Henkel.

Der designierte Regierende warb für einen geschlossenen Auftritt der SPD. Für Leute, die Sand ins Getriebe werfen wollen, habe er keine Zeit: "Ab in den Buddelkasten!" Er forderte die Genossinnen und Genossen auf, sich auf das gemeinsame Ziel, den Wahlsieg 2016, zu konzentrieren. "Lasst uns die ausgeprägte Kritikkompetenz unserer Partei nutzen, wenn wir uns mit dem politischen Gegner auseinandersetzen." Er stehe für ein "gutes Regieren", sagte Müller. Das könne "vielleicht auch mal ein bisschen langweiliger werden". Aber wenn Dinge funktionieren, würde das auch honoriert.

Wowereits letzte Rede

Zuvor hatte Klaus Wowereit seine letzte Rede auf einem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten gehalten. Der 61-Jährige wurde gefeiert und mit minutenlangen stehenden Ovationen samt rhythmischem Klatschen verabschiedet. Er habe versucht, seinen Beitrag zu leisten, um Berlin voranzubringen, sagte Wowereit. Seinem Nachfolger, lange Jahre sein engster Vertrauter, wünschte er viel Glück. "Michael Müller ist nicht Klaus Wowereit. Und das ist auch gut so", sagte der amtierende Senatschef gut gelaunt.