Berlin - Siebeneinhalb Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Vom Gesetzgeber ist nicht mehr viel zu erwarten. Dafür laufen jetzt die Strategen in Parteien, Fraktionen und Ministerien zu Hochform auf: Verstärkt werden nun auch im Regierungslager politische Projekte forciert, die bis zur Wahl im September keine Chance mehr auf Realisierung haben.

Akteure beschaffen sich Wahlkampfmunition

Aber sie sichern den Urhebern erst einmal mediale Aufmerksamkeit und den Beifall der betroffenen Interessengruppen. Geht nichts voran, kann man den politischen Gegner oder Koalitionspartner der Blockade bezichtigen.

Zudem verschaffen sich die Akteure auf diese Weise Wahlkampfmunition: Viele Dinge, die es jetzt nicht mehr ins Gesetzblatt schaffen, dürften sich demnächst in den Wahlprogrammen wiederfinden. Später werden sie dann vielleicht Gegenstand von Koalitionsverhandlungen. Einiges dürfte aber auch in den Papierkorb wandern oder von Gerichten gekippt werden. Ein Überblick über das große Wünsch-Dir-was-Spiel im Berliner Regierungsviertel.

Begrenzung von Managergehältern

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit dem Thema Gerechtigkeit bei den Wählern punkten und wieder verstärkt die Arbeitnehmer in den Blick nehmen. In Sachen Managergehälter haben die Sozialdemokraten ein gewisses Glaubwürdigkeitsproblem, weil die SPD-geführte Landesregierung von Niedersachsen im Volkswagen-Aufsichtsrat immer wieder exorbitante Vergütungen oder Abfindungen für Konzernvorstände mitträgt.

Jetzt soll ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern her: Der Entwurf werde bereits Anfang März vorliegen, kündigte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider gerade an. Eine feste Obergrenze werde es nicht geben, das sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Ab einer Grenze von 500.000 Euro sollen die Gehaltszahlungen für die Firmen aber nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein. Die SPD-Fraktion würde am liebsten auch ein „Maximalverhältnis“ zwischen Vorstandsgehältern und dem durchschnittlichen Gehalt der Angestellten ins Gesetz schreiben.

Mehr Schweinefleisch auf den Tellern

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sprach sich unlängst dafür aus, Begriffe wie „vegetarische Bratwurst“ oder „veganes Schnitzel“ zu verbieten. „Ich möchte nicht, dass wir bei diesen Pseudo-Fleischgerichten so tun, als ob es Fleisch wäre“, sagte der Minister.

Zugleich forderte er, dass in deutschen Schulkantinen wieder verstärkt Schweinefleisch auf den Tisch kommen müsse – weil dies zu einer „gesunden und ausgewogenen Ernährung gehöre“. Mit seinen Einlassungen machte der Minister die Fleischbranche glücklich, die hierzulande wegen der umweltschädlichen Massentierhaltung, schlechter Arbeitsbedingungen und diverser Lebensmittelskandale einen miserablen Ruf hat.

Schulträger entscheidet über Kantinenessen

Außerdem positionierte sich Schmidt als Kulturkämpfer: Vor allem in Großstädten verzichten Schulkantinen mit Rücksicht auf moslemische Schüler mitunter auf Schweinefleisch.

Tatsächlich sind die Handlungsmöglichkeiten des Ministers begrenzt: Für Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung ist die EU zuständig. Und was in Schulkantinen auf den Tisch kommt, entscheidet nicht die Bundesregierung in Berlin, sondern der Schulträger vor Ort.

Familienarbeitszeit: Staatliche Zuschüsse für Eltern

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) setzt sich seit vielen Jahren beharrlich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Seit geraumer Zeit macht sie Werbung für die Idee einer „Familienarbeitszeit“: Im Kern geht es darum, Beschäftigte (in der Regel Mütter) aus der Teilzeitfalle herauszuholen und mit staatlichen Zuschüssen von insgesamt 300 Euro dafür zu sorgen, dass ein Elternteil seine Arbeitszeit vermindert, während der andere sie erhöht.

Dazu gibt es mittlerweile ein detailliertes Konzept. Die SPD-Fraktion im Bundestag macht bei diesem Thema Druck, es dürfte auch im bevorstehenden Wahlkampf eine bedeutende Rolle spielen. Die Koalitionspartner von CDU und CSU wollen von Schwesigs Ideen aber nichts wissen.