Das ZDF muss jetzt vermutlich Auskunft geben.
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ErfurtDie ZDF-Reporterin Birte Meier hat am Donnerstag einen wichtigen Sieg vor dem Bundesarbeitsgericht erzielt – für sich selbst und für eine ganze Reihe weiterer Frauen. Denn nun steht höchstrichterlich fest: Das Entgelttransparenzgesetz gilt auch für Beschäftigte eines Unternehmens, die dort nicht im klassischen Sinne festangestellt sind. 

Nun muss das Landesarbeitsgericht Berlin erneut entscheiden, ob Birte Meier Auskunft über das Gehalt ihrer Kollegen erhält. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie ihren Anspruch auf faire Bezahlung, für den sie seit Jahren vor Gericht kämpft, durchsetzen kann.

Die Vorsitzende Richterin des 8. Senates des Bundesarbeitsgerichtes, Anja Schlewing, begründete die Entscheidung damit, dass laut Entgelttransparenzgesetz „Beschäftigte“ einen individuellen Auskunftsanspruch zur Überprüfung von Entgeltgleichheit haben. Dieser Begriff sei weit auszulegen, um den Richtlinien des Europarechts zu genügen. Birte Meier war vom ZDF die Auskunft bisher verwehrt worden, weil sie eine sogenannte feste Freie des Senders ist, also keine klassische Planstelle innehat.

Birte Meier streitet seit fünf Jahren um ihr Recht auf gleiche Bezahlung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nahm das Urteil mit Genugtuung auf. „Das ist trotzdem kein Tag zum Jubeln“, sagte Vorstandsmitglied Nora Markard, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Münster. Noch immer müssten Frauen nahezu unüberwindliche Hürden bewältigen, wenn sie vor Gericht gegen geschlechtsdiskriminierende Bezahlung klagten.

Das weiß niemand so gut wie Birte Meier.  Seit fünf Jahren streitet die ZDF-Reporterin für ihr Recht auf gleiche Bezahlung. So absurd es klingt, aber die Tatsache, dass sie weniger verdient als ihre männlichen Kollegen wird dabei weder vom beklagten ZDF noch von den Richterinnen und Richtern der jeweiligen Instanzen bestritten. Sie alle aber können dahinter keine geschlechtsspezifische Diskriminierung erkennen.

Berliner Arbeitsrichter zu ungleicher Bezahlung: „Das ist Kapitalismus“

So wie der Berliner Arbeitsrichter Michael Ernst. Er hatte den Fall im Frühling 2015 zuerst auf den Tisch bekommen und gewissermaßen Standards gesetzt. Dass nahezu alle männlichen Kollegen mehr verdienten als Birte Meier, interpretierte er als Folge der Vertragsfreiheit in Deutschland. „Die Männer haben vielleicht besser verhandelt“, mutmaßte er in der mündlichen Verhandlung im Dezember 2016. „Das ist Kapitalismus.“

Den meist weiblichen Zuhörerinnen im Gerichtssaal und der – kinderlosen -  Klägerin hatte er seinerzeit dargelegt, dass Frauen durch Schwangerschaften oft weniger Berufsjahre vorweisen könnten und dadurch auch bei der Bezahlung ins Hintertreffen gerieten. Seine Anmerkungen zum Thema hatten noch in der Verhandlung zu großem Unmut geführt. Doch sein ablehnendes Urteil hat bis heute Bestand.

Birte Meier, die für ihre Dokumentationen für das ZDF-Magazin Frontal21 bereits mehrere Preise erhalten hat, wollte jedoch nicht aufgeben. Sie arbeitete weiter beim Sender – und ging trotz Drohungen seitens des Arbeitgebers in Berufung.

Der Fall Birte Meier

Im Dezember 2018 wurde vor dem Landesarbeitsgericht, der nächsthöheren Instanz, weiterverhandelt. Inzwischen war in der Bundesrepublik ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Frauen in exakt ihrer Situation helfen soll, ihre Ansprüche durchzusetzen. Das sogenannte Entgelttransparenzgesetz sieht vor, dass Frauen Auskunft über das Gehalt ihrer männlichen Kollegen verlangen dürfen. Auch Birte Meier, die die Gehälter ihrer Kollegen ja schon recherchiert hatte, fragte offiziell an. Und erlebte wieder eine Enttäuschung. Der Personalrat des ZDF teilte ihr mit, dass dieses Gesetz für sie als feste Freie gar nicht gelte. Das war im Oktober 2018.

Zwei Monate später legten Meiers Anwälte den Fall vor dem Landesarbeitsgericht dar. Nun entschied eine Frau, die Richterin Christine Pechstein. Doch auch sie mochte im Lohngefüge des ZDF keine Diskriminierung erkennen. In ihrer Urteilsbegründung ging sie zwar auf die Rechtsnormen der Europäischen Union ein, die Meiers Anwälte immer wieder zitiert haben. Auf EU-Ebene hatte es bereits sehr viel mehr Klagen auf gleiche Bezahlung gegeben. Gleichzeitig beharrte das LAG in seinem Urteil darauf, dass Birte Meier erst nachweisen müsse, das sie wegen ihres Geschlechtes schlechter bezahlt werde als ihre Kollegen. Die bloße Tatsache, dass es so ist, reichte also auch in der zweiten Instanz nicht aus: „Die Klägerin hat einen ersten Anschein für eine Benachteiligung nicht dargelegt“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

GFF hat Verfassungsbeschwerde erhoben

Nora Markand, Professorin für Öffentliches Recht und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), sieht darin einen eklatanten Fehler des LAG, weil es damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verkenne. Danach kehre sich Beweislast bereits um, wenn mindestens ein Mann bei vergleichbarer Tätigkeit mehr verdiene – es sei dann am Arbeitgeber, sich vom Verdacht der Diskriminierung zu entlasten. Die GFF unterstützt die Klage juristisch. „Der Fall von Birte Meier ist ein Bilderbuchfall, der zeigt, dass es praktisch unmöglich ist, Gleichheit in der Bezahlung vor deutschen Gerichten einzuklagen“, sagt Markard. „Das ist untragbar.“

Für die ZDF-Reporterin ist nun das Bundesverfassungsgericht die letzte Chance, um noch Recht zu bekommen, denn das LAG hat eine Berufung gegen sein Urteil nicht zugelassen. Lediglich die Frage, ob Birte Meier das Entgeltgleichheitsgesetz doch in Anspruch nehmen darf, durfte das Bundesarbeitsgericht prüfen.

Die GFF hat Verfassungsbeschwerde erhoben, weil das LAG bewusst von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen ist, ohne ihm den Fall vorzulegen. Das entspreche einem Fall, in dem einer Bürgerin der gesetzliche Richter entzogen werde – und das ist eine Grundrechtsverletzung. Wie es in Karlsruhe weitergeht, ist allerdings völlig unklar. Immerhin hat Birte Meiers Fall bereits ein Aktenzeichen.