Die Spitzenkandidaten der Grünen taten am Mittwoch in der Bundespressekonferenz etwas, das man nach manchen Tiefschlägen bei Wahlen und internen Querelen als Neustart interpretieren könnte. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir legten ein fünfseitiges Papier vor, das die Überschrift trug: „Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen. Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren.“

Göring-Eckardt sagte, es handele sich hier um „ein verbindliches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger“. Dabei hatten die beiden noch mehr Nachrichten im Gepäck.

Da waren zunächst die zehn Punkte selbst, die da lauteten: „Klimaschutz voranbringen, E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen, Landwirtschaft nachhaltig machen, Europa zusammenführen, Familien stärken, Soziale Sicherheit schaffen, Integration zum Erfolg führen, Liebende heiraten lassen, Freiheit sichern, Fluchtursachen bekämpfen.“ Der Duktus ist bewusst positiv.

Grüne wollen zwölf Milliarden Euro für Familienförderung

Neben bekannten Forderungen wie jener nach Einführung der Ehe für alle stechen drei Punkte heraus. Erstens: Die Grünen möchten zwölf Milliarden Euro in die Familienförderung stecken; und sie plädieren für eine Bürgerversicherung. Andere Forderungen wie nach Einführung einer Vermögenssteuer oder nach Aussetzung der Hartz IV-Sanktionen – beides wurde vom Parteitag in Münster beschlossen – finden sich nicht in dem Papier.

Im Umweltteil fehlt entgegen der Beschlusslage das Datum 2030, ab dem Autos mit Verbrennungsmotoren nicht mehr zugelassen werden sollen. Dafür sollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke umgehend abgeschaltet werden.

Uneingeschränkter Familienzuzug für Flüchtlinge

Zweitens: Die Grünen wollen, dass Flüchtlinge uneingeschränkt ihre Familien nachholen können. Sie lehnen eine im Grundgesetz fixierte Obergrenze für Asylsuchende ebenso ab wie weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan.

Von offenen Grenzen ist aber nicht die Rede. Vielmehr heißt es: „Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen.“

Grüne setzten starken Akzent auf innere Sicherheit

Drittens setzen die Grünen einen starken Akzent auf die innere Sicherheit. Sie schreiben: „Islamistischer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ausbreiten. Frauen können sich in der Öffentlichkeit nicht überall und immer sich fühlen.“

Und: „Vielen Menschen macht zurecht die hohe Zahl der Einbrüche Angst.“ Deshalb stehe die Partei „für eine effektive Sicherheitspolitik mit Augenmaß“. Im Übrigen gelte: „Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen.“

Spitzenkandidaten wollen mit allen Parteien außer AfD sprechen

Als weitere Nachricht hielten die Spitzenkandidaten die Absichtserklärung bereit, dass man über diese zehn Punkte bei Bedarf mit allen politischen Parteien reden werde – mit Ausnahme der AfD. Sie seien „nicht als rote Linien“, sondern „als Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung“ gedacht, sagte Göring-Eckardt.

Özdemir ergänzte: „Wir sehen uns nicht als Teil eines Lagers.“ Ziel sei, bei der Bundestagswahl Platz drei zu erringen, um eine starke Verhandlungsposition zu haben. Dabei lässt das Papier eine Präferenz für ein Bündnis mit der SPD erkennen. Schließlich habe man bereits sieben Jahre lang gemeinsam regiert. „Daran würden wir gerne wieder anknüpfen.“ Über das Ergebnis etwaiger Koalitionsgespräche sollen die grünen Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden.

Alle maßgebliche Grüne unterschrieben das Papier

Und da war schließlich die Tatsache, dass alle maßgeblichen Grünen das Papier unterschrieben hatten, nicht zuletzt jene, die aus unterschiedlichen Gründen besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und der einstige Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Kretschmann und Trittin waren durch jüngste Äußerungen in die Kritik geraten und von Özdemir gerüffelt worden.

„So viel Einigkeit war nie“, sagte dieser gestern. Nun soll der Frieden andauern.