Der Staat hat in den vergangenen Monaten insgesamt rund 60 Millionen Euro sogenannter Überbrückungshilfe an Studenten gezahlt, die wegen Corona in eine finanzielle Notlage geraten waren.
Foto: dpa/Sebastian Kahnert

BerlinTausende Studierende in Deutschland leiden unter Armut, und das nicht erst seit Corona. Das verdeutlicht ein Blick auf die abgelehnten Anträge auf Überbrückungshilfe. Mit der Zahlung von monatlich maximal 500 Euro befristet auf die Monate Juni bis September sollen Studierende, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind, unterstützt werden. Anspruch auf Überbrückungshilfe haben Studierende, die im Zuge der Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, durch Corona weniger Unterstützung durch die Eltern bekommen oder im Falle einer Selbstständigkeit weggebrochene Aufträge nachweisen können. Das Programm läuft Ende September aus.

Rund 237.000 Anträge sind bei den Studentenwerken eingegangen. Mehr als 135.000 Studierende kamen bereits in den Genuss der Hilfe, zwei Drittel erhielten die Höchstsumme. Insgesamt wurden so 61,6 Millionen Euro ausgezahlt. Oppositionspolitiker kritisieren, die Hilfe sei zu spät geflossen und insgesamt zu niedrig. Aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Deutschen Studentenwerks zeigen diese Zahlen jedoch eines klar: Wer durch die Pandemie in finanzielle Not geraten ist, dem wurde geholfen. „Die von Beginn an befristet angelegte Überbrückungshilfe hat damit ihren Zweck erfüllt“, zieht Michael Meister, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bilanz.

Dauerhaft prekäre Lage

Tatsächlich wurden 36 Prozent der Antragsteller abgewiesen, obwohl die Hälfte von ihnen eine finanzielle Notlage nachweisen konnte. Das sind mehr als 42.500 Personen. „Allerdings befanden sich diese Studierenden schon vor der Pandemie in finanzieller Not“, sagt Stefan Grob, Referatsleiter Presse beim Deutschen Studentenwerk (DSW), der Berliner Zeitung.

Sie seien in einer dauerhaften prekären Lage, die nicht durch die Überbrückungshilfe behoben werden könne, erklärt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Die nun auslaufende Coronahilfe der Bundesregierung zeige die strukturelle Armut vieler Studenten auf. „Diese Gruppe benötigt jedoch ebenso Hilfe. Hierzu brauchen wir dringend eine Reform der staatlichen Studienfinanzierung, wie es das Deutsche Studentenwerk seit langem fordert.“

Das Bildungsministerium sucht den Dialog und ist bereit, mit uns über eine Strukturreform der Studienfinanzierung nachzudenken.

Stefan Grob, Referatsleiter Presse beim Deutschen Studentenwerk

Laut der 21. Sozialerhebung des DSW von 2016 zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Studierenden hat knapp jeder Zehnte weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung. Bei vier Prozent liegt das Einkommen unter 500 Euro. Rund ein Prozent muss mit weniger als 400 Euro zurecht kommen. Das DSW habe bereits im Januar 2019 vor dem Armutsrisiko unter Studenten gewarnt. Gehandelt hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bisher nicht.

„Doch das Bildungsministerium sucht den Dialog und ist bereit, mit uns über eine Strukturreform der Studienfinanzierung nachzudenken“, sagt Grob. Ein Konzept zur wirksamen Bekämpfung von Armut unter Studenten müsse jedoch erst erarbeitet werden. „Wichtig wäre, die Bafög-Elternfreibeträge zu erhöhen, damit mehr Studierende in den Genuss des Bafög kommen können. Derzeit sind nur zwischen 12 und 20 Prozent der Studierenden überhaupt Bafög-berechtigt, abhängig davon, von welcher Studierendenzahl man ausgeht.“

FDP fordert elternunabhängiges Bafög

Vorschläge zur Bekämpfung der strukturellen Armut unter Studenten kommen unter anderem von der FDP. „Viele Bedürftige fallen beim Bafög durchs Raster. Die größten Finanzierungsprobleme haben die, deren Eltern für den Bafög-Höchstsatz zu viel und für die volle Studienfinanzierung zu wenig verdienen“, sagt Jens Brandenburg, hochschulpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, der Berliner Zeitung. Seine Fraktion fordere daher eine elternunabhängige Förderung. „Wir brauchen endlich eine krisenfeste Studienfinanzierung für alle.“ Der Koalition wirft er vor, eine entsprechende Reform noch im letzten Jahr blockiert zu haben.

Auch die Linke pocht auf ein schnelles Handeln. „Wenn nicht schleunigst die Elterneinkommensfreibeträge erheblich angehoben werden, ist zu befürchten, dass die Gefördertenquote weiter abrutscht“, sagt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, der Berliner Zeitung. 1972 habe das Bafög noch 44 Prozent aller Studenten erreicht. Die Coronakrise zeige, dass ein durch Nebenjobs finanziertes Studium Tausende Studierende in die Enge treibe. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel für Bildungsgerechtigkeit.“