Zeit für ein Gesetz
Die Willkür bei der Versorgung ehemaliger deutscher Staatschefs sollte beendet werden – auch im Sinne der Betroffenen.
Als im November bekannt wurde, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommt, erregte das einiges Aufsehen. Was macht so eine Kanzlerin a.D., fragte man sich. Ein paar repräsentative Aufgaben würden es sein, das konnte man sich denken. Dass sie dabei etwas Hilfe brauchen würde und ein Büro sicherlich auch. Unstrittig ist, dass weiterhin BKA-Beamte für den Schutz zuständig sein würden und dass es einen Fahrdienst und gesicherte Immobilien geben müsste. Aber ein derart hoher Standard?
Es haben sich dann einige Leute über die Selbstbedienungsmentalität aufgeregt von der AfD und den Linken. Die Koalitionsfraktionen waren merkwürdig still, obwohl Grüne und FDP den Automatismus der Vollausstattung auf Lebenszeit für Bundeskanzler, Bundespräsidenten und Bundestagspräsidenten a.D. ebenfalls ablehnen. Da zog dann wohl die Koalitionsdisziplin. Mittlerweile ist das ganze Thema vollkommen verschwunden aus der öffentlichen Wahrnehmung.
Von SPD und CDU ist auch in Zukunft keine Kritik und kein Veränderungswunsch zu erwarten. Sie stellen alle der bisherigen Amtsträger außer Dienst. Die Linke sagt, dass ihr Zeit und Kapazität fehle für die Ausarbeitung einer Gesetzesinitiative und überhaupt – die Mehrheiten.
Aber so kann es doch nicht bleiben. Auf Hunderten Seiten hatte der Rechnungshof die Missstände dokumentiert. Da ist die Rede von Fahrern, die nur noch Post zwischen Büro und Wohnsitz gealterter Kanzler und Bundespräsidenten a.D. hin und her transportieren, von leeren Büros und privaten Unterlagen. Dann gab es einen Beschluss zur Veränderung und jetzt wird er wieder ausgehebelt.
Es ist Zeit für eine gesetzliche Regelung. Auch zum Schutz der künftigen Amtsträger a.D. Sie sollten nicht vom guten Willen ihrer Nachfolger abhängen. Das sollten alle Parteien im Bundestag so sehen.