Zeugen sagen zu Brandanschlägen in Neukölln vor Gericht aus

Drohungen, Hass-Parolen, Brandanschläge. Jahrelang kam es in Neukölln zu solchen Attacken, ohne dass die Täter gefasst wurden. Inzwischen stehen Verdächtige ...

ARCHIV - Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.
ARCHIV - Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Berlin-Nach Brandanschlägen auf ihre Autos haben deren Besitzer im Prozess zu einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln ausgesagt. Beide beschrieben, dass sie seitdem vorsichtiger und wachsamer seien. „Ich hätte mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass rechte Kräfte so vorgehen“, sagte der Buchhändler Heinz Jürgen Ostermann (66) am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der Linke-Politiker Ferat Kocak berichtete, er leide bis heute unter Angstzuständen und Schlafstörungen. „Der Anschlag ist immer präsent“, sagte Kocak. Der 43-Jährige ist auch Nebenkläger in dem Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Hauptangeklagte sind Sebastian T. (36) und Tilo P. (39), die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Die Anklage wirft ihnen Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. In der Nacht des 1. Februar 2018 sollen sie - möglicherweise unter Beteiligung weiterer, unbekannter Menschen - im Bezirk Neukölln die Autos der Zeugen angezündet haben.

Zudem sollen die Angeklagten bei verschiedenen Gelegenheiten vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt haben. Ziel nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft: Das Duo wollte Menschen einschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

„Ich bin dadurch eher politischer geworden“, sagte der Buchhändler jedoch am siebten Prozesstag vor Gericht. Ihm waren zwei Autos angezündet worden, in seinem Geschäft war eine Scheibe eingeschlagen worden. Im Prozess geht es jedoch nur um den Brandanschlag auf sein Auto im Februar 2018. Danach habe er die Initiative „Gemeinsam für Respekt und Vielfalt“ gegründet, schilderte Ostermann. Bevor er nach seiner Aussage den Gerichtssaal verließ, schleuderte er den Angeklagten entgegen: „Ihr seid nicht deutsch. Ihr seid feige. Ihr seid heimtückisch.“

Der Linke-Politiker Kocak, seit 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses, berichtete, wie er in der Nacht zum 1. Februar 2018 durch den hellen Lichtschein der Flammen wach wurde. Sein Auto stand in einem Carport direkt neben dem Haus der Familie, zu dem Zeitpunkt schliefen auch Kocaks Eltern dort. Nach Angaben des 43-Jährigen hatten die Flammen bereits eine Hauswand angegriffen. Er habe diese mit einem Feuerlöscher löschen können, schilderte er. Auch wenn der Brand rechtzeitig gelöscht worden sei, verfolge ihn das Erlebte bis heute. „Meine Eltern hätten sterben können, weil ich mich politisch engagiert hatte“, sagte Kocak. Er sei in psychologischer Hilfe.

Ähnlich hatte er sich im September vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu den rechtsextremen Brandanschlägen und Drohungen in Neukölln geäußert. Dieser soll Ermittlungsfehler und mögliches Behördenversagen aufklären. Für Diskussion sorgt, dass Kocak stellvertretendes Mitglied im Ausschuss ist. Am Rande des ersten Prozesstages hatte Kocak betont, er sei sich der Doppelrolle bewusst: „Ich werde die Dinge unterscheiden, hier bin ich Nebenklage, eine Position in zweiter Reihe.“

Die Ermittlungen zu der Anschlagsserie vor allem zwischen 2016 und 2019 hatten sich jahrelang hingezogen, im Sommer 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft dann doch Anklage.

Aus Sicht von Kocaks Anwältin fehlen dem Gericht wichtige Unterlagen für den Prozess, der sich vor allem auf Indizien stützt. Franziska Nedelmann beantragte, Aufzeichnungen und Unterlagen beizuziehen zu Überwachungen des Berliner Verfassungsschutzes zu den Bedrohungen und Anschlägen in Neukölln. „Wir wissen bis heute nicht, von wann bis wann wer observiert worden ist und welche Erkenntnisse damals gewonnen wurden“, kritisierte sie. Ohne diese Angaben seien die Gerichtsakten unvollständig. Über den Antrag hat das Gericht noch nicht entschieden. Der Prozess soll am 31. Oktober fortgesetzt werden.

Parallel zum Prozess läuft der Untersuchungsausschuss. Mitglieder äußerten die Kritik, die Zulieferung der Akten aus Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft verlaufe schleppend. Die nächste Sitzung ist für den 11. November geplant.

Sonderermittler hatten 2021 Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz festgestellt. Es habe Umstände gegeben, die „kritikwürdig und verbesserungswürdig“ seien. Die Justiz habe den Seriencharakter der Taten zu spät erkannt und die Staatsanwaltschaft habe ihre Ermittlungen zu früh eingestellt. Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Polizei fanden die Ermittler nicht.