Die Angeklagte Beate Zschäpe im November 2017 im Landgericht in München.
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MünchenGenau 650 Tage hatte sich der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts Zeit gelassen, um sein Urteil im NSU-Prozess vom 11. Juli 2018 zu begründen. Ob die Zeit genutzt wurde, die Verurteilung von Beate Zschäpe und vier Helfern der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) so zu begründen, dass sie den Revisionsanträgen von Anklägern und Verteidigern standhalten kann, wird sich aber erst noch zeigen. Der Bundesgerichtshof wird zu entscheiden haben, ob der Vorsitzende Richter Manfred Götzl und seine Kollegen mit ihrer am vergangenen Dienstag vorgelegten 3000 Seiten umfassende Urteilsbegründung die schwierigsten Klippen ihres Richterspruchs umschiffen konnten.

Schon bei der mündlichen Urteilsverkündung war deutlich geworden, dass vor allem zwei Teilurteile umstritten sein würden: das gegen Beate Zschäpe, die als Mittäterin an der Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin sowie der Beteiligung an zwei Bombenattentaten und 15 Raubüberfällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war; und das milde Urteil gegen den engsten Vertrauten und Freund des Zwickauer Kerntrios, den Neonazi André E. Ihm billigte das Gericht überraschend die geringste Mitschuld aller Angeklagten zu und verurteilte ihn zu einer eher symbolischen Haftstrafe von zweieinhalb Jahren.

Im Fall von Zschäpe, der einzigen Überlebenden des NSU-Kerntrios, hatten ihre Verteidiger deutlich gemacht, dass man ihre Mandantin mangels Beweisen nicht als Mörderin, Attentäterin oder Terroristin verurteilen könne. Zschäpe sei nie in der Nähe eines der Tatorte gewesen, habe keine Waffen beschafft, keine Morde geplant und an keiner der angeklagten Taten direkt – und aus ihrer Sicht auch nicht indirekt – mitgewirkt, argumentierten die Verteidiger. Anwalt Matthias Grasel verwies in seinem Schlussvortrag zudem auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Mittäterschaft und zu Beihilfehandlungen.

So hatte der Dritte Strafsenat des BGH – der auch für die Überprüfung des NSU-Urteils zuständig sein wird – im Jahr 2015 eine Angeklagte vom Vorwurf der Mittäterschaft bei einem Tankstellenüberfall freigesprochen, obwohl die Frau nicht nur das Fluchtauto angemietet und gefahren, sondern auch die Tatwaffe mitbesorgt hatte. Weil sie aber nicht mit in der Tankstelle war, habe sie nicht als Mittäterin gehandelt, erklärte damals der Senat und begründete dies damit, dass allein ein Interesse am Gelingen der Tat nicht zu einer Verurteilung als Mittäterin ausreiche.

Das Münchner Gericht versucht nun in seiner Urteilsbegründung spürbar, diese Rechtsprechung des BGH angemessen zu berücksichtigen. So unterstrichen die Richter, dass Zschäpe bei der gemeinsamen Planung und Ausführung der Terrorserie eine entscheidende Rolle spielte und ihr dies auch bewusst war. Gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos habe sie Tatorte und Opfer ausgewählt und während der Mordanschläge die Abwesenheit der beiden Männer verschleiert. Zudem sollte sie bei einem Auffliegen der Gruppe Beweismittel vernichten und das vorbereitete Bekennervideo verschicken. Diese Tatbeiträge seien von zentraler Bedeutung für die Taten gewesen, hebt das Gericht hervor.

Zschäpe habe auf das „Ob“, das „Wo“, das „Wann“ und das „Wie“ der Tatausführung Einfluss genommen. Auch ihre „Abwesenheit vom Tatort im engeren Sinne und ihr Aufenthalt in oder im Nahbereich der jeweiligen Wohnung … (ist) geradezu Bedingung“ dafür gewesen, „dass die jeweiligen Taten überhaupt begangen werden konnten“. Die Handlungen am Tatort und der „tatortferne Tatbeitrag“ Zschäpes seien so voneinander abhängig und aufeinander abgestimmt gewesen, „dass sich der Tatbeitrag der Angeklagten Zschäpe als Teil der Handlungen am Tatort und umgekehrt die Handlungen am Tatort als Ergänzung ihres Tatbeitrags darstellen“. Deshalb habe sie auch Tatherrschaft gehabt.

Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer hatte die Urteilsbegründung bereits Ende vergangener Woche als rechtlich nicht haltbar kritisiert. Es als Tatbeitrag seiner Mandantin zu werten, die Abwesenheit ihrer Freunde zu verschleiern und ihnen dadurch eine sichere Rückzugsmöglichkeit geschaffen zu haben, stelle „ein neues und aus unserer Sicht falsches Rechtskonstrukt dar, weil es im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BGH zur Mittäterschaft steht“, sagte Heer.

Im Fall von André E. haben nicht nur dessen Verteidiger, sondern auch die Bundesanwaltschaft Revision gegen den Urteilsspruch eingelegt. Das verwundert nicht, hatten die Ankläger doch ein knappes Jahr vor Prozessende, im September 2017, die Anklage gegen E. überraschend erweitert – auf Beihilfe zum versuchten Mord. Sie begründeten das damit, dass E. dreimal Fahrzeuge angemietet hatte, mit denen Mundlos und Böhnhardt zu den Tatorten zweier Raubüberfälle und eines Bombenanschlags gefahren sind. Das Gericht aber war von der Ahnungslosigkeit des Angeklagten überzeugt und ließ im Urteil den Beihilfevorwurf fallen.

In seiner Urteilsbegründung erläutert es nun die Gründe dafür: Zwar habe es eine „lockere persönliche Beziehung“ E.s zur NSU-Zelle und eine „ideologische Verbundenheit“ mit ihnen gegeben, aber dies habe dem Angeklagten „keine tief gehenden Einblicke in die Lebensumstände der drei untergetauchten Personen“ vermittelt. Vielmehr dürfte E. „bei lebensnaher Betrachtung davon ausgegangen (sein), die drei würden ihren Lebensunterhalt aus grundsätzlich erlaubten und nicht schwerstkriminellen Quellen bestreiten“. Auch die Möglichkeit, dass das Trio terroristische Anschläge verübe, müsse sich André E. nicht erschlossen habe. E. habe daher nicht damit rechnen können, dass seine drei Freunde die Wohnmobile, die er für sie mietete, zu Raubüberfällen und einem Anschlag verwendeten.

Auffallend ist, wie wenig Bedeutung das Gericht in der Urteilsbegründung dem Umstand zumisst, dass E. das Trio bereits seit dessen Abtauchen 1998 kannte, den Flüchtigen 2000 eine Wohnung in Zwickau besorgte und zu der Zeit der Autoanmietungen als Mitbegründer der Neonazi-Kameradschaft „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ die gleiche ideologische und gewalttätige Orientierung besaß wie Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Auch der Umstand, dass E. in der sächsischen Neonaziszene bis heute bestens vernetzt ist und viele der übrigen NSU-Helfer kannte, ist für das Gericht offenbar unwesentlich. Man wird sehen, ob der BGH diesen ungewöhnlich milden Blick des Münchner Strafsenats auf den Angeklagten teilt.