Das Stasi-Museum in Lichtenberg.
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak

BerlinJoachim Gauck, Marianne Birthler, Roland Jahn – so hießen die Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Sie waren nicht nur für die Akten zuständig, die das Ministerium für Staatssicherheit hinterlassen hat, sondern auch dafür, wie über die verblichene DDR geredet wurde. In den frühen Jahren liehen die Amtsinhaber ihren Namen der gesamten Behörde. Roland Jahns Amtszeit endet nach zehn Jahren im Juni 2021. Die Akten werden vom Bundesarchiv übernommen. Und obwohl es noch weitere zehn Jahre Stasi-Überprüfungen für Bewerber im öffentlichen Dienst geben soll, wird es keinen weiteren Stasi-Beauftragten mehr geben. Ein neues Amt soll entstehen: ein SED-Opferbeauftragter. An einem entsprechenden Gesetz wird derzeit vom Kulturausschuss und der Behörde der Staatsministerin für Kultur (BKM) gearbeitet.

Die Einrichtung eines solchen Postens ist Teil eines größeren Gesetzespakets, das den Übergang der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv im kommenden Jahr regeln soll. Der neue Beauftragte soll „das Gesicht der Opfer“ sein, wie es die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann formulierte. Doch wie das Gesicht aussehen soll, über Befugnisse, Zuständigkeiten und darüber, ob man solch eine Funktion im dreißigsten Jahr der Einheit überhaupt braucht, wird heftig diskutiert. Es geht um mehr als um eine Personalie. Es geht auch darum, welche Richtung die staatlich organisierte DDR-Aufarbeitung nimmt.

Laut dem aktuellen Entwurf vom 30. Juni, der der Berliner Zeitung vorliegt, soll der neue Beauftragte nicht nur Ombudsmann für die Anliegen der „Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft“ sein, sondern auch den Bundestag, das Bundesarchiv sowie andere Archive im Umgang mit Dokumenten des Ministeriums für Staatssicherheit unterstützen. Seine Rolle soll sich nicht auf die Akten beschränken. Er soll auch den „Prozess der gesellschaftlichen Verständigung über die unterschiedlichen biografischen Erfahrungen der Zeit der deutschen Teilung befördern“, heißt es in dem Text. Er soll also auch darüber bestimmen, wie über die DDR geredet wird.

Opferbeauftragte gibt es bereits auf Bundesebene, sie kümmern sich um individuelle Fälle, wie Missbrauchsopfer oder Opfer terroristischer Straftaten. Beauftragte für die Opfer der NS-Zeit oder die des Kolonialismus gibt es nicht, darauf weist der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hin. Er war lange Zeit Projektleiter der Stasi-Unterlagenbehörde. Derzeit ist er beurlaubt und schreibt ein neues Buch. „Mein Kritikpunkt besteht darin, dass eine Hierarchie zwischen den Opfern aufgemacht wird“, sagt er.

Die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), sagt, es gebe einen Beschluss aus der vorigen Legislaturperiode zur Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde. Der sah einen Opferbeauftragten vor, das setze sie um. Die SPD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt geht pragmatisch-freundlich an die Sache heran. Wenn man ihr zuhört, wie sie die Aufgaben beschreibt, klingt es nach einer Art Botschafter für die DDR-Aufarbeitung „Er oder sie soll Ansprechpartner für die Opferverbände sein, aber soll auch international wirken. Denn die einmalige Aufarbeitung der DDR ist ein Vorbild weltweit.“ Sie vergleicht die Position mit dem Wehrbeauftragten.

Die Wehrbeauftragte hat einen klaren, eindeutigen und einzigartigen Auftrag. Sie ist für die parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr zuständig, Ansprechpartner für rund 175.000 Soldaten. Mit der Aufarbeitung der DDR befassen sich bereits viele, Organisationen, Stiftungen, Länderbeauftragte. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, sieht den Entwurf kritisch: „Die Fixierung auf eine Person mit diesem zusätzlichen Fokus hielte ich für problematisch.“ Ihrer Meinung nach sollten die Aufgaben für den Opferbeauftragten klar definiert sein und deutlich machen, dass er Ansprechpartner und Ombudsmann für die Belange der Opfer sein müsse. Alles, was darüber hinausgehe und ihn über kurz oder lang zu einem „Sprachrohr für die Aufarbeitung“ machen würde, sei kontraproduktiv.

Für Irritationen sorgte in einer früheren Version bereits, dass der neue Beauftragte für die Bewertung der Stasi-Akten zuständig sein und exklusiven Zugang zu den Akten erhalten soll – das würde ihm sehr viel Macht verleihen. Diese Passage ist in der neuen Version nun etwas eingeschränkt.

Lutz Rathenow ist Lyriker und Sachsens Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ihm fehlen in dem Entwurf konkrete Verbesserungen für Geschädigte. „Das geplante Gesetz ist gut gemeint, aber ich sehe kaum praktischen Nutzen. Fünf widersprüchliche vage Aufgaben, nicht mal ein überregionaler Härtefallfond für die Opfer ist vorgesehen“, sagt er. Er fürchtet, dass die Schaffung des Postens lediglich eine Doppelstruktur bildet, „eine Adresse mehr in Berlin“.

Rathenow hält zudem den Schwarz-Weiß-Blick auf die DDR, der in dem Text durchklingt, für unzeitgemäß. „Für die formulierte Aufgabe, sich für den gesellschaftlichen Verständigungsprozess einzusetzen, ist die Fixierung auf den Opferbegriff zu eng“, mahnt er. Statt zunehmend zu einer differenzierten Betrachtung der unterschiedlich erlebten DDR zu kommen, würden die Stasi-Akten im Gesetz exemplarisch erwähnt. Rathenow: „Das erscheint mir wie ein Schritt zurück.“ Er will sich dafür einsetzen, dass auch die Länder auf das Gesetz Einfluss nehmen können.

Wer soll nun aber das Gesicht der Opfer sein? Dazu gibt es verschiedene Spekulationen. Ein Planspiel lautet, dass der scheidende Stasi-Beauftragte Jahn die Stelle übernehmen soll, wenigstens übergangsweise. Manche Passagen in dem Gesetzentwurf lesen sich so, als sei der Job auf ihn zugeschnitten. Dieter Dombrowski vom Opferverband UOKG fordert: „Der oder die Opferbeauftragte sollte über die notwendigen Erfahrungen und das Verständnis für die Menschen verfügen, die durch staatliches Handeln der DDR schwer geschädigt wurden und die auch im 30. Jahr der deutschen Einheit zum Teil in entwürdigenden Verfahren um ihre Rechte streiten müssen.“ Das würde auf Jahn, den ehemaligen Bürgerrechtler, zutreffen.

Die Kulturausschuss-Vorsitzende Katrin Budde widerspricht. Wer es wird, sei noch nicht klar. „Es sollte eine Person sein, die von allen Seiten respektiert wird“, sagt sie. Auch der Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde winkt ab. „Roland Jahn strebt kein Amt an.“ Er werde im nächsten Sommer 68 Jahre alt.

Eigentlich sollte der Entwurf vor der Sommerpause fertig sein, doch das verzögert sich. Ein Streitpunkt zwischen Ausschuss-Chefin Budde und BKM ist aber die Frage, ob in dem Gesetz die konkreten Standorte in den ostdeutschen Ländern festgeschrieben werden sollen. Bislang hat die Stasi-Unterlagenbehörde zwölf Außenstellen. Budde fürchtet, dass das Bundesarchiv einzelne Orte schließen kann, wenn ihr Erhalt nicht gesetzlich festgelegt wird. Doch ob ihre Änderungswünsche einfließen, ist unklar.

Der Bundestag kommt Anfang September wieder zusammen, dann blieben für Expertenanhörungen und Verabschiedung bis zum 3. Oktober noch rund fünf Wochen. „Ich bin optimistisch, dass wir das Gesetz um den 3. Oktober durch den Bundestag bekommen“, sagt die Kulturausschuss-Chefin. Pünktlich zum Feiertag.

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