Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem Weg zur Pressekonferenz
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BerlinAm Ende des viertägigen Verhandlungsmarathons der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel steht ein Kompromiss, mit dem nicht alle glücklich sind. Vor allem die Grünen üben Kritik, und das nicht nur an den ihrer Meinung nach unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen.

Neben einem Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre in Höhe von 1074 Milliarden Euro hat die Kommission einen 750 Milliarden Euro großen Corona-Rettungsfonds aufgelegt, um die in der Krise eingebrochene Wirtschaft wiederzubeleben. 390 Milliarden des Wiederaufbauplans sollen als Zuschüsse ausgezahlt werden, die nicht zurückzahlbar sind. Bei allen Maßnahmen sollen 30 Prozent der Investitionen in den Klimaschutz gehen. Die Grünen haben noch die Möglichkeit, Veränderungen zu erwirken: Der Deal muss verpflichtend vom EU-Parlament abgesegnet werden. 

Rund 1 Milliarde Euro für Ostdeutschland

„Es ist gut, dass eine Einigung gefunden wurde, aber der Kompromiss hat einige Opfer: starke Kürzungen bei Forschung, Klima, Gesundheit und Digitalisierung, sowie eine unzureichende Klausel bei der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, der Berliner Zeitung. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der dpa, dass in den Bereichen Klima, Forschung und Gesundheit das letzte Wort noch nicht gesprochen sein dürfe. Die Grünen fordern unter anderem, dass mindestens 40 Prozent der Mittel in den Klimaschutz investiert werden und ein Ende klimaschädlicher Subventionen beschlossen werden solle.

Die EU-Kommission plant aktuell eine CO2-Grenzsteuer, mit der Importe aus Staaten belastet werden sollen, deren Klimaschutzvorgaben weniger streng sind als die der EU. Auch die Einbeziehung des Flug- und Schiffsverkehrs in den Emissionshandel steht auf der Agenda. Außerdem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland zusätzliche 500 Millionen Euro erhält, um „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen” in den ostdeutschen Bundesländern zu fördern. Weitere 500 Millionen sollen in die ländliche Entwicklung fließen.

Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam in die gleiche Richtung arbeiten, dann funktioniert auch die europäische Union. Das ist ein anderes wichtiges Ergebnis dieses Gipfels.

Henrik Enderlein, Präsident und Professor of Political Economy der Hertie School

Anders als die Grünen findet Henrik Enderlein, Präsident und Professor of Political Economy der Hertie School, nur lobende Worte für den Abschluss der Gipfel-Verhandlungen. „Ich glaube, wenn man sich anschaut, in welchem Zustand die Europäische Union ist, ist gerade auch beim Klimaschutz ein wichtiger Schritt gemacht worden“, sagte Enderlein dieser Zeitung. Vor allem die deutsch-französische Zusammenarbeit bewertet er positiv. „Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam in die gleiche Richtung arbeiten, dann funktioniert auch die europäische Union. Das ist ein wichtiges Ergebnis dieses Gipfels.“ Vor drei Monaten hätte niemand einen solchen Kompromiss für möglich gehalten. Daher könne hier von einem Gipfelergebnis „wirklich historischer Dimension“ gesprochen werden.

Lob kommt auch von Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident. Auf Twitter schreibt er: „Das neue Finanzpaket ist die entschlossene Antwort auf Corona.“ Es sei ein starkes Signal, dass Europa auch in der Krise zusammenbleibe.

Auch die SPD bewertet den Gipfel positiv. Denn er setze wichtige Impulse, „um den sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise in Europa gerecht zu werden“, wie Christian Petry, Europaexperte der SPD im Bundestag, der Berliner Zeitung sagte. „Arbeits- und beschäftigungspolitische Maßnahmen stehen nun im Vordergrund, nicht länger das Einhalten selbstauferlegter Sparzwänge.“

Linke und AfD kritisieren Gipfelergebnisse scharf

Dass letztlich überhaupt eine Einigung erzielt wurde, ist nicht zuletzt einem Zugeständnis an die „Sparsamen Vier“ zu verdanken. Neben Deutschland bekommen auch jene – Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden – einen Nachlass auf ihre EU-Haushaltsbeiträge. Alexander Graf Lambsdorff, Sprecher der FDP im Bundestag für Europapolitik, begrüßte die Bemühungen der sparsamen Staaten im Gespräch mit dieser Zeitung. Der nun erzielte Kompromiss sei „besser als der Vorschlag von Merkel und Macron“. Beide hatten zunächst Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro gefordert. „Europa ist endlich wieder handlungsfähig, die Verwendung der abrufbaren Mittel kann sorgfältig geprüft werden.“ Am Ende profitiere Deutschland von „wirtschaftlich fitten europäischen Nachbarn“. Dem schließt sich auch Parteifreund und FDP-Vorsitzender Christian Lindner an. Allerdings gebe es „sehr wenig neue Impulse für Bildung, für Forschung, für Digitales, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder den gemeinsam verantworteten Schutz der europäischen Außengrenze“.

Scharfe Kritik am Gipfelergebnis äußern  unterdes die Linken. „Unter dem Druck der geizigen Vier wurde der Kreditanteil des Fonds deutlich erhöht, was die Schuldenstände der ökonomisch schwächeren Länder weiter nach oben treiben wird“, sagt Andrej Hunko, Sprecher der Linken für Europapolitik. Der AfD wiederum ist der Kompromiss zu teuer. Merkel betreibe Europapolitik gegen die Interessen der Bürger, sagt Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der dpa. „Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie Angela Merkel in Brüssel.“