Das Kammergericht am Kleistpark Berlin.
Foto: imago images/Mike Wolf

Berlin - Erstmals ist in Deutschland eine Frau wegen Zugehörigkeit zur kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht verhängte am Donnerstag gegen die Kurdin Yildiz Aktaş eine zweijährige Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Das Gericht folgte damit dem Antrag der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die wegen der von der Angeklagten erlittenen Folter in der Türkei für eine Bewährungsstrafe plädiert hatte. Anders als in der Anklage behauptet, sah es das Gericht jedoch nicht als erwiesen an, dass Yildiz Aktaş in den Jahren 2013/14 Führungspositionen in deutschen PKK-Ablegern bekleidete. Die Beteiligung an Gewalttaten war ihr ohnehin nicht zur Last gelegt worden.

Aktaş droht Aberkennung ihrer Asylberechtigung

Yildiz Aktaş war bereits Anfang der 80er-Jahre im Alter von zwölf Jahren in der Türkei festgenommen und in dem berüchtigten Foltergefängnis Diyarbakir No. 5 inhaftiert und gefoltert worden. Später, nach ihrer Haftentlassung, engagierte sie sich als Politikerin in der BDP, einer legalen kurdischen Partei. Wegen ihrer politischen Aktivitäten wurde sie mehrfach in der Türkei festgenommen. In den Haftanstalten war sie wiederholt menschenrechtswidriger Behandlung ausgesetzt. Aufgrund dieser Repressionen floh sie 2013 nach Deutschland, wo sie als Asylberechtigte anerkannt wurde. Bis heute leidet die Kurdin unter erheblichen gesundheitlichen Problemen. Nach der Verurteilung droht ihr nun jedoch die Aberkennung ihrer Asylberechtigung.

Im Verlaufe der insgesamt 17 Verhandlungstage hatte Aktaş zugegeben, mehrere Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen der PKK in Deutschland mitorganisiert zu haben. Dabei war es unter anderem um Proteste gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und gegen die Ermordung von drei Kurdinnen 2013 in Paris durch den türkischen Geheimdienst gegangen. Den Vorwurf der Ankläger, zeitweise Gebietsleiterin der PKK in Berlin und Süddeutschland gewesen zu sein, wies Aktaş zurück. Ihre Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert und dies unter anderem damit begründet, dass die PKK keine terroristische Organisation sei. Sie verwiesen auf das Urteil eines belgischen Gerichts, das festgestellt hatte, die PKK sei Partei in einem bewaffneten Konflikt und keine terroristische Organisation.

Möglich geworden war die Anklage gegen Yildiz Aktaş wegen einer sogenannten Strafverfolgungsermächtigung für die Generalstaatsanwaltschaft. Diese Ermächtigung hatte das Bundesjustizministerium erteilt. Der Vorsitzende Richter kritisierte in seiner Urteilsbegründung in deutlichen Worten die repressive Politik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung. In diesem Zusammenhang sagte er, er könne die Motivation für die politische Tätigkeit der Angeklagten in Deutschland nachvollziehen.