Flüchtlingskinder in einem Flüchtlingscamp für Rohingya in Bangladesch, die aus Myanmar geflüchtet sind.
Foto: dpa/Kay Nietfeld

BerlinBundesentwicklungsminister Gerd Müller hat ein Programm vorgestellt, mit dem er die Entwicklungszusammenarbeit reformieren will. Künftig gelten härtere Auflagen: Die Partnerländer müssen nachweisen, dass sie Menschenrechte einhalten und Korruption bekämpfen. Das Stichwort lautet „good governance“. Die Liste der offiziellen Partnerländer wurde dementsprechend verkürzt.

Sogleich wurde Kritik laut: Der Fokus liege zu sehr auf Afrika, die Reform des Ministers sei getrieben von der Angst der Bundesregierung vor neuen Flüchtlingsströmen. Außerdem kehre Deutschland gerade den Ländern den Rücken, in denen die Menschen am meisten unter der eigenen korrupten Regierung litten.

Nun ist der Versuch, dazu beizutragen, dass Menschen ihre Heimat eben nicht aus Not verlassen müssen, sicher nicht der schlechteste Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Erst recht nicht, wenn man diese wirklich als langfristige Partnerschaft und nicht nur als Nothilfe versteht.

Was den anderen Kritikpunkt angeht, stand der Entwicklungsminister vor einem Dilemma. Die Kooperation mit den strittigen Ländern zu beenden, erschwert zweifelsohne die Lage der Nichtregierungsorganisationen, die ja weiterhin vor Ort helfen. Auch bleibt zu bezweifeln, dass der Rückzug Deutschlands korrupte Regierungen wirklich zum Umdenken bewegt.

Doch wie sähe die Alternative aus? Eine offizielle Partnerschaft in der Entwicklungszusammenarbeit aufrechtzuerhalten, hieße, Menschenrechtsverletzungen gewissermaßen von staatlicher Seite zu tolerieren. Insofern war die Reform die Entscheidung für eines von zwei Übeln. Es war aber die richtige.