Zusammenarbeit von Berliner und Brandenburger Abgeordneten

Das Berliner Parlament hat nach der Abgeordnetenhaus-Wahl die Zusammenarbeit mit Brandenburg bekräftigt. In der konstituierenden Sitzung am Donnerstag nahm d...

ARCHIV - Ulrike Liedtke in ihrem Landtags-Büro.
ARCHIV - Ulrike Liedtke in ihrem Landtags-Büro.Soeren Stache/dpa/Archivbild

Berlin/Potsdam-Das Berliner Parlament hat nach der Abgeordnetenhaus-Wahl die Zusammenarbeit mit Brandenburg bekräftigt. In der konstituierenden Sitzung am Donnerstag nahm das Berliner Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag aller Fraktionen ohne Beratung an. Darin heißt es, das Abgeordnetenhaus bestätige die Fortsetzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg und benenne zehn Mitglieder. Die Fraktionen sollen dort entsprechend ihrer Stärke vertreten sein.

Im vergangenen Jahr hatten beide Parlamente die Einrichtung einer gemeinsamen Konferenz beschlossen, an der je elf Mitglieder teilnehmen - zehn aus den Fraktionen sowie Senatspräsident und Landtagspräsidentin. Bisher tagte die Parlamentarische Konferenz dreimal, zuletzt am Sitz der Raffinerie PCK in Schwedt in Brandenburg. Sie beriet über die Themen Gesundheit, Verkehr, Wasser und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke wertete den Beschluss des Abgeordnetenhauses positiv. „Die Menschen in der eng verflochtenen Metropolregion Berlin-Brandenburg knüpfen große Erwartungen daran, dass wir auch in Zukunft gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen und Aufgaben finden“, teilte sie mit. „Unsere Parlamente verbindet eine gute langjährige Kooperation, die durch die Parlamentarische Konferenz eine neue Stufe erreicht hat.“

Berlin und Brandenburg hatten auch auf Regierungsebene ihre Zusammenarbeit vertieft. Die Brandenburger Landesregierung unter Dietmar Woidke und der Berliner Senat unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD) vereinbarten im vergangenen Jahr eine engere Kooperation auf vielen Gebieten. Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen in Berlin von CDU und SPD.