Brüssel - 25 Millionen Menschen weltweit sind Schätzungen zufolge Zwangsarbeit ausgesetzt. Sie schuften in Arbeitslagern oder in Abhängigkeit von Schlepperbanden, die Migranten gegen hohe Geldbeträge zur Arbeit in andere Länder schleusen, wo die Menschen ihre „Schulden“ dann abarbeiten müssen. Produkte, die auf diese Weise hergestellt werden, landen auch auf dem europäischen Markt.

Das prominenteste Beispiel der letzten Jahre kommt aus China: Rund eine Million Uiguren, Kasachen und andere Angehörige muslimischer Minderheiten sollen in der autonomen Region Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sein, wo sie nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen Zwangsarbeit leisten müssen. Zuletzt stand etwa der Automobilkonzern VW in der Kritik, weil er an einem Werk in der Region Xinjiang festhält – obwohl nicht zweifelfrei geklärt ist, ob in den Zuliefererfirmen des Konzerns Uiguren zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. VW will davon keine Kenntnis haben. Deutschland hat die Menschenrechtslage in Xinjiang im vergangenen Jahr scharf kritisiert, wirksame Methoden, dagegen vorzugehen, fehlen aber derzeit auf nationaler wie europäischer Ebene.

Europas Grüne wollen EU-Importverbot bei Zwangsarbeit

Anna Cavazzini, Vorsitzende des EU-Binnenmarktausschusses und handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat für die Grünen im EU-Parlament nun eine Studie in Auftrag gegeben, die die Möglichkeiten eines EU-Importverbots für Produkte untersucht, die im Zusammenhang mit Zwangsarbeit und moderner Sklaverei stehen. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat Cavazzini bereits in der Stellungnahme zum Lieferkettengesetzbericht für den federführenden Rechtsausschuss eingebracht. Cavazzini hofft, dass ein Verbot den Druck auf die Unternehmen derart erhöhen würde, dass diese die Lage vor Ort verändern, um ihre Produkte wieder in die EU einführen zu können.

Das geplante EU-Lieferkettengesetz sei zwar auf einem guten Weg, sagte Anna Cavazzini der Berliner Zeitung. Das allein genüge aber nicht. Das Lieferkettengesetz soll alle in der EU tätigen Unternehmen verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechts- und Umweltschäden entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu verhindern und zu beheben. „Das Gesetz soll die Unternehmen zur Sorgfalt verpflichten, aber es sind darin keine handelspolitischen Maßnahmen verankert, um zu verhindern, dass die Produkte überhaupt auf den EU-Binnenmarkt gelangen“, so Cavazzini.

Das Importverbot, das sie und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter fordern, orientiert sich stattdessen am US-Zollgesetz: Dieses verbietet die Einfuhr von Gütern, die im Zusammenhang mit Zwangs- oder Kinderarbeit hergestellt oder gehandelt wurden.

Wegen der anhaltenden Vorwürfe gegenüber China haben die USA und weitere Staaten im Januar bereits Maßnahmen angekündigt, um Importe in die USA zu stoppen, die mit Zwangsarbeit verbunden sein könnten. So wollen die Amerikaner die Einfuhr von Baumwoll- und Tomatenprodukten aus der Region Xinjiang blockieren. Auch Kanada und Großbritannien wollen mit Einfuhrverboten gegen die Menschenrechtsverletzungen vorgehen.

Die Chancen, ein entsprechendes Verbot auch für die Europäische Union durchzusetzen, stehen nicht schlecht. „Die europäische Kommission ist bereits auf den Änderungsantrag aufmerksam geworden“, so Cavazzini. „Sie zieht in Betracht, ein entsprechendes Instrument zu erarbeiten.“