Berlin - Union und SPD haben sich darauf geeinigt, Freier von Zwangsprostituierten künftig zu bestrafen. Das heißt, gegen Männer, die wissentlich die Zwangslage von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen, soll künftig strafrechtlich vorgegangen werden. Das Strafmaß ist noch unklar, das Bundesjustizministerium wird nun einen entsprechenden Straftatbestand erarbeiten.

Union zeigt sich zufrieden

Die Freierbestrafung war bis zuletzt umstritten in der großen Koalition. Während die Verschärfung eine der Kernforderungen der Union war, hatte die SPD dies als kontraproduktiv abgelehnt. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) war skeptisch, hat dem Drängen der Union nun aber nachgegeben.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl zeigte sich zufrieden mit der Einigung. „Mit der Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten werden wir den Menschenhandel zumindest teilweise „austrocknen“, können. Unsere Rechtsordnung muss klar und deutlich machen: Ein solches Verhalten geht gar nicht“, sagte der CDU-Politiker der Berliner Zeitung. Wenn Freier wegbleiben, dann treffe das die Menschenhändler dort, wo es ihnen weh tue, an ihrem Geldbeutel.

SPD muss sich beugen

Die SPD hatte vergeblich argumentiert, dass Experten von Polizei, Justiz und Frauenberatungsstellen eine Bestrafung von Freiern ablehnen würden, da diese wichtige Partner bei der Bekämpfung von Zwangsprostitution sein könnten. Oft seien es Freier, die der Polizei und den Behörden wichtige Hinweise geben oder die betroffenen Frauen ermutigen, Anzeige gegen ihre Peiniger zu erstatten. Dies würden die Freier aber nur dann weiterhin tun, wenn ihnen keine Strafe drohe, hieß es in einem Papier der SPD-Fraktion zu dem Thema. Unklar sei zudem, woran der Freier überhaupt erkennen könne, dass es sich um eine Frau handelt, die mit Gewalt genötigt werde, sich anzubieten. Strobl erklärte dagegen: „Hilft der Freier der Zwangsprostituierten und erstattet Anzeige, wird er nicht bestraft.“

Auch die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker begrüßte die Einigung. „Im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland sind wir heute einen entscheidenden Schritt weitergekommen“, so die CDU-Politikerin. Ohne Nachfrage gebe es auch weniger Anreize, Frauen sexuell auszubeuten. Zusammen mit der Regelung der Prostitution helfe dies den Frauen am meisten.

Bordell-Erlaubnis und Kondompflicht

Vor wenigen Wochen hatten sich Union und SPD bereits darauf verständigt, Prostitution in Deutschland stärker zu regulieren. Einig sind sich die beiden Koalitionäre darin, eine Erlaubnispflicht für Bordelle einzuführen. Voraussetzung dafür wird unter anderem eine Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber sein. Das heißt, wer als Menschenhändler vorbestraft ist, wird dann keinen Puff mehr eröffnen dürfen. Bordelle sollen zudem stärker kontrolliert werden können, menschenunwürdige Praktiken wie Gangbang-Partys oder Flatrate-Sex verboten werden. Für Prostituierte soll eine Meldepflicht eingeführt werden.

Umstritten sind allerdings noch die Kondompflicht und die Anhebung des Mindestalters für Prostituierte von jetzt 18 auf 21 Jahre, beides Forderungen der Union, die die SPD bislang ablehnt. Zuständig dafür ist das SPD-geführte Bundesfamilienministerium. Ministerin Manuela Schwesig hält von beiden Anliegen des Koalitionspartners nicht viel. Vor allem die Erhöhung des Mindestalters von Prostituierten wird im Ministerium kritisch gesehen. Dort wird befürchtet, dass dies jüngere Frauen in die Illegalität dränge. Zudem sei eine solche Altersgrenze verfassungsrechtlich fraglich. Denn wie könne man begründen, dass Volljährige, denen sonst alles erlaubt werde, sich nicht freiwillig prostituieren dürfen, lautete ein anderer Einwand. Ein Gesetzentwurf soll noch in diesem Herbst vorgelegt werden.