Zweiter Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft festgenommen
Erneut haben türkische Sicherheitsbehörden einen Anwalt festgenommen, der für die deutsche Botschaft aktiv war. Vorwurf ist erneut Spionage.
Ankara-Der Skandal um Botschafts-Kooperationsanwälte in der Türkei weitet sich aus. Nachdem vor einer Woche bekannt wurde, dass bereits im September ein Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara verhaftet worden war und den türkischen Behörden dabei sensible Daten von mindestens 83 in Deutschland Asylsuchenden und deren Angehörigen in die Hände fielen, meldeten türkische Medien am Donnerstag die Festnahme eines zweiten Kooperationsanwaltes.
Der Jurist mit den Initialen B.D. sei bei der Anwaltskammer der südostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir registriert, berichtete unter anderem die Zeitung Hürriyet. Den Anwälten werde vorgeworfen, personenbezogene Daten von insgesamt rund 2400 türkischen Bürgern an EU-Botschaften in Ankara übergeben zu haben. Ein Internetmedium meldete sogar fast 4000 gefundene Personen-Datensätze allein bei dem zuerst verhafteten Juristen Yilmaz S.. Die Berichte sind bisher von offizieller Seite unbestätigt. Während die Bundesregierung die Tätigkeit der Vertrauensanwälte als „gängige Praxis“ verteidigt, werfen ihr Oppositionspolitiker fahrlässigen Umgang mit sensiblen Daten von Asylbewerbern vor und fordern einen Abschiebestopp für alle Betroffenen.
Dossiers über 2400 Personen
Den Berichten zufolge wurde der Istanbuler Yilmaz S. am Donnerstag bis zum Beginn eines Prozesses auf freien Fuß gesetzt. Das zuständige Gericht habe zudem verfügt, das nach seiner Festnahme beschlagnahmte Eigentum seiner Frau und Tochter wieder zurückzugeben. Der Kooperationsanwalt B. D. bleibe dagegen inhaftiert. Den Berichten zufolge hätten beide Juristen Dossiers für die deutsche, niederländische und norwegische Botschaft über rund 2400 Personen erstellt und dafür drei Millionen Lira (472.000 Euro) erhalten.
Die Dossiers sollen sich auf frühere Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister der linken, prokurdischen Oppositionspartei HDP beziehen, sowie auf angebliche Mitglieder der islamischen Gülen-Sekte aus dem Militär und der Justiz. Der türkische Staatschef Erdogan beschuldigt die Gülenisten, den gescheiterten militärischen Putschversuch vom Juli 2016 angeführt zu haben. Bei den anschließenden „Säuberungs“-Wellen verloren Hunderttausende ihre Arbeit oder wurden verhaftet, Zehntausende flüchteten ins Ausland. Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die türkischen Sicherheitskräfte, Regimegegner zu foltern.
Den zwei Kooperationsanwälten wird den Berichten zufolge Spionage für ausländische Mächte vorgeworfen sowie die Weitergabe von vertraulichen Unterlagen über Gülenisten und Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die „illegalerweise“ politisches Asyl in europäischen Ländern beantragt hätten. Bereits am Wochenanfang hatte das regierungsnahe Internetportal Dünya Bülteni unter Berufung auf die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft gemeldet, dass bei der Hausdurchsuchung bei Yilmaz S. in Istanbul neun Aktenordner mit Berichten über fast 4000 Personen, außerdem Computer und Memory-Sticks gefunden worden seien.
Während die neuen Berichte zunächst nicht offiziell bestätigt wurden, hat die deutsche Regierung die Zusammenarbeit mit Yilmaz S. beglaubigt. Er hatte seit mehr als zwanzig Jahren im Auftrag des Auswärtigen Amtes unter anderem Angaben von Asylbewerbern überprüft. Auf Anfrage bestätigte das Ministerium erneut, dass er für die Botschaft eine „international übliche und aus unserer Sicht unstrittig zulässige Unterstützung geleistet“ habe. Im Innenausschuss des Bundestages hatten die Behörden am Mittwoch mitgeteilt, dass sensible Daten von mindestens 83 Betroffenen beschlagnahmt worden seien, es aber möglicherweise 283 weitere Fälle gebe. Die Praxis ist laut dem Auswärtigen Amt inzwischen „bis auf Weiteres ausgesetzt“ worden.
Linke und Grüne fordern dauerhaften Schutz
Der Datenskandal hat in Deutschland und in der Türkei hohe Wellen geschlagen. Das unabhängige türkische Nachrichtenportal T-24 sprach am Freitag von einer „Spionage-Krise“. Der Hannoveraner Rechtsanwalt Dündar Kelloglu, der mehrere betroffene Asylbewerber aus der Türkei vertritt, sagte der Berliner Zeitung, die neuen Berichte über Tausende beschlagnahmte Datensätze bestätigten seine Befürchtung, dass „sämtliche Recherchefälle“ jetzt in den Händen der Türkei seien. „Die türkischen Behörden sind also vermutlich im Besitz der Daten aller prominenten, in Deutschland Hilfe suchenden Flüchtlinge ab 2016. Für die Flüchtlinge ist damit aus einer abstrakten eine konkrete Gefahr geworden. Keiner dieser Menschen darf mehr abgeschoben werden.“
Diese Forderung unterstützen die Parteien der Linken und Grünen im Bundestag. „Die Verfolgten müssen umgehend einen dauerhaften Schutz bekommen, sind sie mit der fahrlässigen Datenweitergabe durch deutsche Behörden in die Türkei doch spätestens jetzt auf dem Radar des Erdogan-Regimes als politische Opponenten“, sagt Sevim Dagdelen von der Linken. Die Praxis der Kooperationsanwälte in Asylfragen müsse beendet werden. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, erklärt, sie habe schon nach der Sitzung des Innenausschusses den Eindruck gehabt, dass es um weit mehr Fälle gehe als die Regierung einräume. „Auf unsere Frage, ob sichergestellt sei, dass die Daten bei anderen Kooperationsanwälten inzwischen zurückgefordert oder gelöscht wurden, wurde keine Aussage getroffen“, sagt sie. „Alle Abschiebungen müssen ausgesetzt werden, und es muss sichergestellt werden, dass diese Anordnung auch alle Ausländerstellen in Deutschland erreicht.“