Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bereits im März 2003 konkrete Hinweise auf ein mögliches Netz rechter Terrorzellen in Deutschland erhalten. Entsprechende Erkenntnisse bekam das BfV seinerzeit vom italienischen Inlandsgeheimdienst.
Im Bundesamt wurden diese Hinweise aber offenbar nicht weiter verfolgt – im Innenausschuss des Bundestages hatte BfV-Chef Heinz Fromm gesagt, seine Behörde habe ab dem Jahr 2001 hierzulande „keine rechtsterroristische Struktur erkennen können“.
Dieser Zeitung liegt ein Schreiben des italienischen Inlandsgeheimdienstes AISI an das BfV vom 14. Dezember 2011 vor. Darin fassen die Italiener ihre Erkenntnisse über deutsche Neonazis aus dem Umfeld der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zusammen.
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In dem Schreiben nimmt AISI Bezug auf eine bereits am 21. März 2003 dem Kölner Bundesamt übermittelte Information. Darin ging es um ein Treffen europäischer Neonazis im belgischen Waasmunster im November 2002, an dem auch italienische und deutsche Rechtsextremisten teilgenommen hatten.´
„Nach der Veranstaltung berichteten diese (italienische Neonazis – d.Red.) in einschlägigen Kreisen, sie hätten bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren“, heißt es in dem Schreiben des AISI aus Rom.
Jürgen Rieger angeblich beteiligt
Dieses bilde eine „halb im Untergrund befindliche autonome Basis, losgelöst von offiziellen Verbindungen zu den einschlägig bekannten Bewegungen“ und sei in der Lage, mittels spontan gebildeter Zellen kriminellen Aktivitäten nachzugehen. In einem vertraulichen Zusammenhang sei diesbezüglich insbesondere von dem deutschen Neonazi-Führer Dirk P. berichtet worden, es gebe in Deutschland ein Netzwerk militanter Neonazis, dem auch Jugendliche angehörten und die unter Leitung von Jürgen Rieger geheimen Aktivitäten nachgehen würden.
Rieger, der im Oktober 2009 verstarb, galt seit den Siebzigerjahren als militanter und aktionsorientierter Rechtsextremist. Der Journalistin Andrea Röpke zufolge hatte er vor einer NDR-Kamera einmal gesagt: „Warten Sie es doch ab. Wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist, dann wissen Sie, es geht los. Reporter, Richter, Polizisten, Sie!“
Der Millionär Rieger besaß Immobilien in Schweden und Deutschland, die Neonazis als Basis nutzten. In Schweden pflegte er Umgang mit Führungskräften vom „Weißen Arischen Widerstand“, einem Ableger der US-Terrorgruppe „White Aryan Resistance“ (WAR). Der „WAR“ fühlten sich auch Mundlos und Böhnhardt verbunden.
Warum das BfV 2003 die Information aus Rom nicht weiter verfolgte, wird BfV-Chef Fromm am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären müssen. Zumal Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren Beziehungen nach Italien pflegen.
Der inhaftierte mutmaßliche NSU-Helfer Ralf Wohlleben etwa besuchte im März 2009 gemeinsam mit Aktivisten der Nachfolgeorganisation der Neonazi-Kameradschaft Jena – zu der auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehört hatten – ein Skinhead-Treffen bei Bozen. Dabei hätten die Deutschen den Italienern dem AISI-Bericht zufolge 20 000 Euro übergeben „für die Unterstützung von Kameraden, die sich in Schwierigkeiten befinden“.
Eine Parallele zur NSU-Mordserie hatte AISI bereits 2008 registriert. Damals hätten Südtiroler Skinhead-Gruppen dem AISI-Bericht zufolge bei einem Treffen mit Neonazis aus Bayern und Franken „über die Möglichkeit der Durchführung fremdenfeindlicher ,exemplarischer Aktionen’ diskutiert und eine detaillierte Kartenauswertung vorgenommen, um Geschäfte (Kebabs und andere) ausfindig zu machen, die von außereuropäischen Staatsangehörigen geführt werden“.