Politik in Kiew: Die Ukraine zwischen Reformansätzen und Kopflosigkeit

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew gedachte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unlängst der Todesopfer der Revolution. Er bemühte sich dabei um ein skurriles Pathos des Sieges: „Mit einer Hand schießen wir Abwehrfeuer gegen den Aggressor, mit der anderen kurbeln wir das Schwungrad der Reformen an.“ Gegen Ende seiner Rede wurde die Menge unruhig. Junge Männer begannen, die Parole des Maidan, „Ruhm der Ukraine!“, zu skandieren. Poroschenko verließ die Bühne ohne Beifall. Die Ukrainer haben sich an das Pathos ihrer Führer gewöhnt, hinter denen doch Hilflosigkeit steht.

Das Land ist praktisch pleite, an der Front im Donbass wechseln brüchige Waffenruhen mit verlustreichem Rückzug, in Odessa und Charkow explodieren die Bomben prorussischer Terroristen, Russland droht immer wieder mit Gaslieferstopp – die Kiewer Führung aber, allen voran Poroschenko, beschwichtigt und beschönigt.

Zweifel am Präsidenten

Von Januar bis März fiel der Wechselkurs des Griwna von 19 auf über 35 für einen Euro. Der Staat reagiert hektisch bis kopflos. Mittwoch verbietet die Nationalbank den Kreditinstituten, fremde Währung zu kaufen, Donnerstag hebt sie das Verbot auf. Regierungschef Arseni Jazenjuk ist erbost, er habe von dem Verbot erst aus dem Internet erfahren. Er wird beim Präsidenten vorstellig. Aber statt eines Eklats oder Rücktritts geben Präsident, Premier und Nationalbankchefin eine Erklärung heraus: „Die Staatsmacht hat einen Maßnahmenkomplex zur Stabilisierung der Lage erarbeitet.“

Nach Angaben der Kiewer Zeitung Westi wurde in der Nationalbank die Parole ausgegeben, sich finanziell irgendwie bis zur ersten Tranche des IWF-Kredits durchzuschlagen, es sollen vier Milliarden Dollar sein. Allein auf das Signal hin kühlte sich die Aufregung ab, der Euro sank auf 23 Griwna. Viele Experten fordern, Poroschenko solle seine glücklose Zentralbankchefin gegen einen im Westen angesehenen Spezialisten austauschen. Poroschenko reagiert nicht. Die Bankerin ist ihm treu ergeben.

Die Führung des Landes streitet mal mehr, mal weniger offen ums Personal. Es soll beispielsweise angeblich das strategische Ziel Poroschenkos sein, den ehrgeizigen Jazenjuk loszuwerden und durch seinen Gefolgsmann Wladimir Groisman zu ersetzen, den Parlamentspräsidenten. Doch es gibt Zweifel, dass der Präsident dazu überhaupt die Kraft hätte. Poroschenko, im Mai letzten Jahres im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt, hat enttäuscht. Zwar blamiert er sich bei Verhandlungen mit Putin nicht. Aber die von ihm angekündigten Reformen, inzwischen schon Dutzende Entwürfe, sind in den Schubladen der Parlamentsausschüsse verschwunden. Auch das Versprechen, seine Schokoladenfabriken zu verkaufen, hat der Milliardär nicht eingehalten.

Viele werfen Poroschenko vor, er verschleppe die Reformen im Interesse seiner Oligarchenkollegen. Zu ihnen gehört auch Dmytro Firtasch, der mächtige Boss des Unternehmerverbandes, der im Hintergrund von Wien aus die Fäden zieht. Ob allein in seinem Interesse oder aber im Interesse des großen Nachbarn im Osten, weiß niemand. Zumindest hatte er früher gute Verbindungen nach Moskau.

Der gesamte Staatsapparat verschleppt die Reformen. „Auf jeden Vorschlag lautet die erste Reaktion dieser Beamtenonkels: Lassen sie uns in einem Monat eine Sitzung dazu abhalten!“, klagt eine junge Spezialistin, die im Frühjahr als Krisenmanagerin in die Regierung berufen wurde, die die Zeitschrift Reporter veröffentlichte.

Auch Jazenjuk bremst. In nur 100 Tagen im Amt hat er sein Image als Reformpremier verspielt. Seit Dezember weigert er sich, einen Stellvertreter für die europäische Integration zu ernennen. Die EU hat solche „Reformkommissare“ auch für die Ministerien vorgeschlagen. Der Regierungschef wolle aber keine Vollmachten und vor allem nicht die Kontrolle über die zu erwartenden IWF-Kredite abgeben, vermutet die Internetzeitung Ukrainska Prawda. „Jazenjuk ist ein mittlerer Bankmanager, der sich mit seiner politischen Karriere gesundstoßen will“, schimpft Aleksei Sereda, Geschäftsmann und früherer Maidanaktivist.

Wabernde Gerüchte

Das System Poroschenko ist schwach. Schon kursieren Gerüchte über einen prorussischen Putsch. Der Kreml führe angeblich Geheimverhandlungen mit Jazenjuk und dem Dnepropetrowsker Oligarchen Igor Kolomoiski, um Poroschenko spätestens bei den nächsten Wahlen zu stürzen, heißt es. Aber in Kiew herrscht Gelassenheit. Es gibt keine politische Alternative, trotz der Krise gibt es auch keinen sozialen Protest. Volk und Armee haben sich an ängstliche, oft korrupte Entscheidungsträger gewöhnt. Strategen sind nicht in Sicht.

„Unser Hauptproblem ist nicht Putins Invasion, sondern die Blässe, die Kläglichkeit und Talentlosigkeit der Elite“, klagt der bekannte der Blogger Juri Kasjanow. „Aber ich bin gegen jede Rebellion. Die nützt nur Putin.“ Politische Schwäche gehört zum System. Der Schriftsteller Andrej Kurkow vergleicht die Ukraine deshalb mit Italien. „Auch in Italien herrscht Korruption und permanent Krise, fehlt dauerhafte Sympathie für die Politiker“. Parlamentssprecher Wladimir Groisman will jetzt wenigstens einen Verhaltenskodex für die Abgeordneten einführen und sie mit Saalsperren zwingen, sich während der Sitzungen nicht mehr zu prügeln.