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AfD, Pegida und Pro Chemnitz: Die organisierte Wut der „freien Bürger“

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Mehr als 8000 Demonstranten haben am Samstag protestiert – auf beiden Seiten.

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Chemnitz -

Richtig wütend werden die Demonstranten bei Pro Chemnitz, direkt unter dem riesigen Karl-Marx-Kopf, als sie hören, dass ihnen die Polizei einen Strich durch die Abendplanung machen will.

Eigentlich habe man sich nach der Kundgebung nur 500 Meter weiter mit der AfD zum „Schweigemarsch“ vereinen wollen, sagt ein Sprecher auf der Bühne. Man habe es nämlich satt, dass „hier Spalterei in diesem Land passiert“. Aber die gewünschte Route werde von der Polizei so nicht genehmigt.

Ausnahmezustand in Chemnitz

Aus Sicht der Einsatzkräfte ist das verständlich: Chemnitz ist am Samstagabend im Ausnahmezustand, mal wieder. Auf vier angekündigten Demonstrationen stehen rund 11.000 Menschen in der Innenstadt, Demonstranten und Gegendemonstranten, auf beiden Seiten auch gewaltbereite Gruppen, nur wenige Straßen voneinander getrennt.

Mehr als 2000 Polizisten sind im Einsatz, angereist aus mehreren Bundesländern, Polizeiwagen säumen die Straßen, Reiterstaffeln patrouillieren, Wasserwerfer stehen bereit. Weitere Bilder von Krawallen und Menschen, die den Hitlergruß zeigen, will die drittgrößte Stadt Sachsens um jeden Preis verhindern. Doch das Publikum bei Pro Chemnitz buht laut, einig aufgebracht. Es fühlt sich durch das Verbot vom Staat verraten, mal wieder.

Schulterschluss von AfD und Pegida

Zwei Möglichkeiten blieben, sagt der Sprecher: „Wir laufen entgegengesetzt, wie es der Staat von uns erwartet.“ Dröhnende „Nein“- und „Pfui“-Rufe aus der Menge. „Zweite Möglichkeit: Wir sind jetzt alle freie Bürger.“

Man löse die Veranstaltung einfach auf – „und dann gehen wir alle vor zur AfD!“ Brüllender Jubel, „Wir sind das Volk“-Chöre. Innerhalb von Minuten strömen alle Kopf in Richtung des Chemnitzer AfD-Büros, vor dem bereits Tausende warten.

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Nach Angaben der Polizei protestieren in Chemnitz insgesamt knapp 8500 Menschen – gegen Flüchtlinge und gegen Ausländerfeindlichkeit.

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Hier leistet die AfD einen Offenbarungseid: Sie übt in einem „Schweigemarsch“ zum ersten Mal den Schulterschluss mit der fremdenfeindlichen Pegida. Zwar sind schon oft AfD-Politiker des völkischen Flügels bei Pegida mitgelaufen. Doch die Partei als Ganzes hat offiziell stets Distanz gewahrt. 

Auf der Veranstaltungsankündigung für den Samstag prangen zum ersten Mal beide Logos nebeneinander, drei Sprecher von AfD-Landesverbänden haben unterzeichnet. Und damit nicht genug: Mit Pro Chemnitz schließt sich ihnen eine Gruppe an, die mancher Experte als rechtsextrem einstuft.

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Die Polizei ist mit Wasserwerfern vor Ort.

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Totschlag an Daniel H. als Auslöser

Die sich bahnbrechende Wut und der Rassismus nach dem Totschlag an dem 35-jährigen Daniel H. machen diese Offenheit erst möglich. Angeheizt wird die Stimmung von ständig neuen Meldungen staatlichen Versagens in dem Fall: Zwei Asylbewerber sitzen wegen der Tat in Untersuchungshaft – und der mehrfach vorbestrafte Hauptverdächtige soll nicht nur gefälschte Dokumente bei seinem Asylantrag verwendet haben. Das Bamf hätte ihn auch bereits vor zwei Jahren abschieben können, weil er in Bulgarien bereits registriert war.

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In Chemnitz protestieren Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit.

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Die Wut sorgt dafür, dass auf der Straße eine seltsame Mischung entsteht: An der Spitze und den Rändern des Zugs, da wo es potentiell am meisten knallt, laufen Stiernacken mit 88-Tätowierung im Nacken, junge Männer mit Hakenkreuz-Ohrsteckern und „Heimattreu“-T-Shirts – in großer Zahl.

Mütter mit Kinderwagen unter Demonstranten

Faschisten, die ihre Gesinnung offen auf der Haut tragen. In ihrer Nähe kommt es im Laufe des Abends zu Übergriffen auf Journalisten und Scharmützeln mit dem Schwarzen Block und der Polizei. Im Laufe des Abends werden 18 Menschen verletzt und 37 Anzeigen gestellt.

In der Mitte und am Ende des Zuges aber ergibt sich ein anderes Bild: Rentner in karierten Hemden, Mütter mit Kinderwagen, auch einige wenige Menschen mit Migrationshintergrund stehen da.

Ihre Wut auf Merkels Asylpolitik und die Angst vor dem Fremden sind größer als die Sorge darum, mit Nazis auf der Straße zu stehen, deren Glatzen man in Chemnitz seit Jahren kennt. Sie und die vermeintliche Trauer um Daniel H. sind der Deckmantel, unter dem die AfD diesen Auftritt wagen kann.

Kleiderordnung, kein Alkohol, keine Transparente

Doch um den bürgerlichen Schein aufrechtzuerhalten, muss es auch ruhig bleiben. Schon im Voraus hat die AfD strenge Verhaltensregeln für den „Schweigemarsch“ ausgegeben: Dunkle Kleidung, kein Alkohol, keine Zigaretten, keine Transparente oder Flaggen außer Deutschlandfahnen, natürlich – und bloß keinen Krawall.

Trotzdem fällt es dem Versammlungsleiter der AfD hörbar schwer, den vorderen Teil der Demonstration im Zaum zu halten. Im Minutentakt ruft er zur Ruhe auf: Bloß keine Provokationen, bestes Benehmen bitte, die Weltpresse schaue zu. „Grüßt euch mit Links“, hat ein Sprecher der Pro Chemnitz-Kundgebung schon zuvor gewarnt. „Zur Not bindet euch den rechten Arm fest.“

Für manch einen in der Menge ist es ein Befreiungsschlag. In so extremer Gesellschaft darf man sagen, was man sich sonst nicht zu sagen traut – und erntet bestätigendes Kopfnicken von allen Seiten.

Rechtes Vokabular und Verschwörungstheorien

Die wenigen, die bereit sind mit der Presse zu reden, wie die 56-jährige Iris O., mit einer Freundin angereist, stark blondiert, ganz in Schwarz gekleidet, mit weißen Rosen in der Hand, wie es die AfD sich wünschte, reden von Illegalen, die Deutsche „abmetzeln“, „Sozialschmarotzern“, der „Lüge von den Facharbeitern“ und „Negern“ („Das ist doch keine Beleidigung?“).

Sie glaubt, dass die Medien die Menschen mit Lügen umerziehen wollen. Und dass die, die auf den ersten Demos den Hitlergruß gezeigt haben, gar keine Nazis waren, sondern linke Spitzel. Rechtes Vokabular und Verschwörungstheorien - es ist ganz klar der Sound der AfD und ihrer noch extremeren Gesinnungsbrüder, der da erklingt.

„Da fällt die Maske der AfD“

Auf Seite der Gegendemonstranten nur wenige Hundert Meter entfernt rufen diejenigen „Refugees are welcome here“, die Iris O. nicht verstehen, nicht begreifen können, wie sie neben Neonazis und Faschisten laufen kann: Studenten, Flüchtlinge, die lieber ihre Kinder zuhause gelassen haben, eingeborene Chemnitzer und Weitangereiste.
Auch prominente Politiker sind da: Cem Özdemir und Annalena Baerbock von den Grünen, Dietmar Bartsch von der Linken, Manuela Schwesig und Lars Klingbeil von der SPD.

Für den SPD-Generalsekretär ist der Zusammenschluss der AfD mit Pegida und Pro Chemnitz heute ein deutliches Zeichen an Innenminister Horst Seehofer (CSU), seine Einstellung zu einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu ändern: „Das sollte auch Herrn Seehofer zeigen, dass hier der Verfassungsschutz ran muss.“ Und: „Da fällt die Maske der AfD.“

Mehrheit will AfD beobachten

Mit dieser Meinung kann sich Klingbeil heute in der Mehrheit wähnen, zumindest mit Blick auf ganz Deutschland. In einer aktuellen repräsentativen Umfrage stimmten 57 Prozent der Befragten dafür, die AfD beobachten zu lassen. 36 Prozent hielten das nicht für nötig.

Klingbeil will auch am Montag wieder nach Chemnitz kommen, zum Konzert, mit dem prominente Bands wie Kraftklub oder die Toten Hosen unter dem Slogan #Wirsindmehr für ein buntes Chemnitz eintreten.

Mehr Rechte als Linke in Chemnitz

Auf der Gegenseite schnauben sie verächtlich über das Konzert, da können kommen, so viele wie wollen. Eine PR-Veranstaltung von „Zecken“ wie Campino, die ihre Prominenz nutzten, um Menschen aus ganz Deutschland anzulocken. Um das Bild zu verzerren. Die Menschen hier wähnen sich in der Mehrheit – zumindest in Chemnitz.

Und an diesem Abend, da behalten sie recht, da sind sie tatsächlich mehr. Da überwiegen die Angst und der Hass. Die Polizei korrigiert die Teilnehmerzahlen in ihrer abschließenden Zählung nach oben: Bei AfD, Pegida und Pro Chemnitz standen 8000 auf der Straße. Bei den Gegendemonstranten waren es nur 3000.

Nach 20 Uhr lösen sich die Versammlungen langsam auf. Dutzende Rechte stehen um die Kerzen und Blumen an dem Ort herum, an dem Daniel H. getötet wurde. Einige sind betrunken, pöbeln lallend Fernsehteams an. Immer wieder aber stimmt einer einen Sprechchor an. Dann schallen ihre Slogans aus Dutzenden Kehlen durch die dunklen Straßen: „Lügenpresse“, „Volksverräter“ – und immer wieder: „Widerstand“. Die „Alerta, Alerta, Antifascista“-Rufe auf Seite der Gegendemonstranten sind da schon verstummt, die Musik verklungen.