Bayerischen Landtag besucht: Juncker wirbt für europäische Flüchtlingspolitik

Jean-Claude Juncker im bayerischen Landtag

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung.

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München -

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im bayerischen Landtag für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik geworben. „Ich hätte gern, dass wir überall in Europa dieselben Asylregeln hätten“, sagte Juncker am Donnerstag in München. Bei der „Flüchtlingsproblematik“ sei er gegen nationale und „für gut durchdachte, schnelle europäische Lösungen. Man kann nicht ewig auf europäische Lösungen warten.“

Europa müsse ein offener Kontinent für Flüchtlinge bleiben und dürfe keine Festung werden, aber „wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge der Welt aufnehmen. Das schaffen wir nicht“, sagte Juncker. „Wir brauchen einen stärker aufgestellten Schutz der Außengrenzen.“ Europa helfe Afrika zudem mit Milliarden, vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. Das sei billiger und klüger.

Seehofer erwägt Ministerentscheid

Wie Deutschland drang Juncker auf eine solidarische Lastenverteilung in der Flüchtlingspolitik. „Es kann nicht sein, dass die einen die Last tragen und andere auf den Zuschauerrängen sitzen“, sagte er. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war während Junckers Besuch bei den Asylberatungen und der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte Juncker bei einem Treffen vor drei Jahren in Brüssel in den Landtag eingeladen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwägt, die Bundespolizei per Ministerentscheid anzuweisen, Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen will die Entscheidung bis zum EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel vertagen, wo sie Fortschritte für eine gemeinsame Asylregelung in der EU erhofft. (dpa)