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Gesetzänderung: Effektiver gegen Cyberkriminalität aus dem Ausland vorgehen

Cyberkriminalität

Die Cyberabwehr wird sowohl privatwirtschaftlich als auch politisch immer wichtiger.

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dpa

Im Bundesinnenministerium und dem ihm unterstehenden Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik wird eine Grundgesetzänderung erwogen, um bei der Cyberabwehr effektiver vorgehen zu können.

Das verlautet aus Berliner Sicherheitskreisen. Dabei geht es in erster Linie um das Ziel, aus Deutschland auf ausländische Server abgeflossene Daten löschen oder diese Server übernehmen zu können. Bisher ist das nach Angaben von Fachleuten rechtlich nicht möglich, da eine derartige Kompetenz das Polizei- und Ordnungsrecht berührt; und das ist Ländersache. „Die Sicherheitsbehörden haben ein Interesse daran, dass die Grundgesetzänderung kommt“, heißt es in den Kreisen.

Die Cyberabwehr wird sowohl privatwirtschaftlich als auch politisch immer wichtiger. Das wurde spätestens deutlich, als Unbekannte im Jahr 2015 das Netz des Bundestages hackten. Vermutet wird, dass der Angriff aus Russland gesteuert wurde. Die Urheber zweifelsfrei zu identifizieren, ist aber oft schwierig.

Die offene Frage lautet, was getan werden muss, um den Sicherheitsbehörden einen Gegenangriff – auch Back hack genannt – zu erlauben in all den Fällen, in denen Klarheit herrscht, wohin sensible Daten abgeflossen sind. Hierzu halten Sicherheitsexperten eine Änderung der Verfassung für unumgänglich. Dafür wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte entsprechende Überlegungen. „Wir müssen endlich unsere digitale Infrastruktur härten und uns insgesamt sehr viel besser auf diesem Gebiet aufstellen“, sagte er dieser Zeitung. „Hierzu gehört die Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung. Die Bilanz des Bundesinnenministeriums in diesem Bereich ist verheerend.“ Von Notz fügte hinzu: „Wer jetzt den Cyberkrieg anfangen und auf völlig unklarer Rechtsgrundlage Server im Ausland angreifen will, verkennt, dass er damit Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist.“ Denn wer die zivile Infrastruktur militarisiere, werde selbst zum Gefährder dieser Struktur, so der grüne Netzexperte. Überdies sei eine Zuordnung von Angriffen praktisch nie möglich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte (CDU) im September in München eine neue Behörde eröffnet. Sie trägt den Namen „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) und soll herausfinden, wie verschlüsselte Messenger-Dienste wie Telegram, Whatsapp oder Signal geknackt und abgehört werden können. Allerdings sind die Regeln, nach denen Zitis arbeiten soll, noch völlig unklar. Im Übrigen wird es Jahre dauern, bis die Behörde voll arbeitsfähig ist. Zitis-Präsident Winfried Karl hat lange für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet.

Mutmaßliche Hackerangriffe aus Russland waren auch Thema im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung sollen zugunsten Donald Trumps Einfluss genommen haben.