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Kommentar: Die AfD, Björn Höcke und die Gewalt

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Björn Höcke.

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dpa

Es geht nicht darum, den Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz (AfD) kleinzureden. Jedenfalls handelte es sich um einen hinterhältigen körperlichen Angriff, vermutlich von linksradikalen Ideologen begangen. Auch dafür gilt meines Erachtens, dass politische Motive einer Gewalttat generell als strafverschärfend gewertet werden sollten, weil sie – egal, ob von links oder rechts – stets mit gezielten Angriffen auf das staatliche Gewaltmonopol und die verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Zusammenlebens einhergehen.

Bei der Lektüre eines 2018 erschienenen Gesprächsbuches mit dem Vorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, stieß ich auf Formulierungen, die unseren Verfassungsschützern und Gesetzgebern zu denken geben sollten. Höcke geht darin (auf den Seiten 253 ff.) der Frage nach, was er und seine Leute denn machen sollen, wenn neoliberalistische Multikultikräfte – die angeblichen Freunde des „Volkstods“, wie Höcke schreibt – gewinnen sollten. Als „strategische Option“ schlägt er für diesen Fall die Errichtung „gallischer Dörfer“ des nationalen Widerstands vor. Das solle vor allem im Osten Deutschlands stattfinden, weil dort „noch großes Potential vorhanden“ sei, um „das inhumane Projekt einer Migrationsgesellschaft zu stoppen“.

Wie es vom gallischen Dorf in den Thüringer Bergen aus weitergehen soll, beschreibt Höcke so: Die „Auffangstellung“ könne dann zur „neuen Keimzelle des Volkes werden“ – „und eines Tages kann diese Auffangstellung eine Ausfallstellung werden, von der eine Rückeroberung ihren Ausgang nimmt“.

Von seinem Stichwortgeber, einem Sebastian Hennig, befragt, erläutert Höcke, wie er sich die Zukunft nach dem als siegreich gedachten „Ausfall“ seiner getreuen AfD-Mannen denkt: „In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger der Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden.“ Darauf wirft Hennig ein, „,brandige Glieder können nicht mit Lavendelwasser kuriert werden‘, wusste schon Hegel“, und Höcke fährt fort: „Eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben (…), die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“

Was der Vordenker des militanten Rechtsradikalismus darunter versteht, umschreibt er mit folgenden Stichworten: „Großangelegtes Remigrationsprojekt“, „wohltemperierte Grausamkeit“, „menschliche Härten und unschöne Szenen werden sich nicht immer vermeiden lassen“, „existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln“. Auch würden wir bei dieser Gelegenheit „leider ein paar (germanische) Volksteile verlieren, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen“. 

Aber, so Höcke, „mit deutscher Unbedingtheit“ sei „die Sache gründlich und grundsätzlich anzupacken“: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“ Soweit die Fantasien zur Machtergreifung, wie sie im geistigen Schoß der AfD ausgebrütet werden. Es handelt sich um einen nur leicht verschlüsselten, meines Erachtens eindeutig verfassungsfeindlichen Aufruf, Waffen zu vergraben und Nächte der langen Messer vorzubereiten.